Wenn’s nicht so traurig wäre, wie viel Blödheit es doch auf der Welt gibt – und dazu noch unter den Entscheidungsträgern. In dem Falle sogar Richter, deren Rechtsverständnis mehr als merkwürdig anmutet.

Es geht um den Fall der seit 30 Jahren äußerst regen Dame, die sich der Entfernung von Nazi-Symbolen und ähnlichem Schrott via Putzmittel verschrieben hat.

So berichtet die taz:

<< Es gibt so Themen, zu denen fällt einem gleichzeitig nichts mehr ein – und dennoch ganz viel. Dazu gehören die Versuche, die sogenannte Polit-Putze Irmela Mensah-Schramm zu bestrafen und zu kriminalisieren.
Die mittlerweile 71 Jahre alte Dame entfernt seit 30 Jahren rechtsextreme Schmierereien und Aufkleber aus dem öffentlichen Raum. Nun sollte man meinen, dass alle Welt – bis auf die Nazis natürlich, die das Zeug sprühen oder kleben – ihr dafür dankbar sei. Und tatsächlich hat die in Stuttgart geborene ehemalige Heilpädagogin viele Preise für ihren unermüdlichen Kampf gegen den rechtsextremen Hass bekommen; das NS-Dokumentationszentrum in München stellt ihre Putzaktionen sogar aus. Immer wieder steht die Aktivistin allerdings auch vor Gericht – und da wird’s dann manchmal richtig absurd. <<

Dieses Mal ging es um einen Graffiti Spruch „Merkel muss weg“, den Frau Irmela Mensah-Schramm umgeschrieben hatte in „Merke! Hass weg“. Nun ist das Besprühen von Wänden, wie durch das Hetz-Pack der ersten Sprüh-Aktion geschehen , einwandfrei eine Sachbeschädigung. Nun sollte Frau Mensah-Schramm jedoch angeklagt werden resp. wurde angeklagt, wegen „Sachbeschädigung“ – also in dem Falle diejenige der Sachbeschädigung einer Sachbeschädigung. ;-)

So fragt taz: << Nun ist das ja bereits absurd genug und zeigt aufs Wunderbarste, wie krampfhaft sich der Staat um die Kriminalisierung der Antifaschistin bemüht: Mensah-Schramm musste auf Wunsch der Senatsverwaltung vor Gericht, weil sie eine Sachbeschädigung beschädigt hatte – oder war der „Merkel muss weg“-Spruch etwa der offiziell angebrachte Wandschmuck der Tunnelverwaltung, sozusagen „Kunst am Bau“? <<

http://www.taz.de/Kein-Bussgeld-fuer-71-...istin/!5425653/