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Maßnahmen

in Deutschland 14.02.2018 10:41
von Anthea •

| 12.411 Beitr�ge

"Union und SPD wollen Islamisten die Staatsangehörigkeit entziehen, wenn "die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann".
Voraussetzung ist, dass die Betroffenen noch einen zweiten Pass besitzen und nicht staatenlos werden.
Die Maßnahme soll die Rückkehr von ausgereisten Islamisten verhindern.
Unter den etwa 960 Personen aus Deutschland, die sich im Nahen Osten dem IS angeschlossen haben, stellen deutsche Doppelstaatler die größte Gruppe. Es soll sich um fast die Hälfte dieser 960 handeln. Vor allem seien es Deutsch-Türken, Deutsch-Marokkaner, Deutsch-Tunesier, Deutsch-Afghanen und Deutsch-Syrer."

Es hätte, so es nach der CDU gegangen wäre, noch weitere endgültige Maßnahmen gegeben. Denn:

�In Unionskreisen heißt es, man habe eigentlich noch weitergehen und schon die bloße Mitgliedschaft beim IS für eine Ausbürgerung genügen lassen wollen, also ohne dass die Betroffenen tatsächlich auch gekämpft haben müssen. Damit wären auch viele der inzwischen Dutzenden Frauen betroffen, die in syrischen und irakischen Gefängnissen einsitzen.�

Das hätte meine Zustimmung gefunden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/siche...rgern-1.3865700

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Um das Herz und den Verstand eines anderen Menschen zu verstehen, schaue nicht darauf, was er erreicht hat, sondern wonach er sich sehnt. (Khalil Gibran)

Antworten

RE: Maßnahmen

in Deutschland 14.02.2018 15:06
von denker_1 •

| 1.598 Beitr�ge

Ich bin bezüglich der gesamten deutschen Ausländerpolitik skeptisch ob der Sinnhaftigkeit jeglicher MAßnahmen. Werum lässt man IS Kämpfer überhaupt erst rein. Warum wird der IS der nicht so furchtbar personenstark ist, wie hier immer getan wird, nicht einfach restlos bekämpft? Um hier die unpopulären "Anti Terror Gesetze" rechtfertigen zu können, die in Wahrheit keine sind sondern die eigenen Bürger einschüchtern sollen. Geht die Bundesregierung für die Rechtfertigung der "Anti Terror Gesetze" so weit, dass si bei wirklichen Terroristen nicht so genau hinschaut, während unsereiner nicht mal Taschenmesser, Zahnpastatuben oder andere Dinge (Getränkeflaschen über 100ml) mit ins Flugzeug nehmen darf. Wie krank ist das denn?

Warum differenziert die Bundesregierung nicht zwischen Flüchtlingen und anderen Ausländern. Und warum unterliegen die Flüchtlinge nicht der Deutschlernpflicht wie heiratwillige Ausländerinnen?

Fragen über Fragen, die bei mit große Zweifel hinterlassen, bezüglich der Gestaltung Anwendung des deutschen Aufenthaltrechtes. Paragrafen stehen über den Menschen. Normalerweise hat das Gesetz für den Menschen nicht der Mensch für das Gesetz da zu sein! Im wirklichen Leben aber ist es genau umgekehrt.