Der Europäische Gerichtshof EuGH entscheidet heute darüber, ob die geplante deutsche Pkw-Maut rechtmäßig ist.

Österreich hatte gegen Deutschland geklagt mit der Begründung, das Vorhaben sei für Ausländer diskriminierend. Die Niederlande hatten sich der Klage angeschlossen.

In dem Zusammenhang fiel das Wort "Diskriminierung". Hintergrund ist, dass zwar alle Benutzer deutscher Autobahnen davon betroffen seien, jedoch den Deutschen das Geld wieder über eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer zugute kommt. Und jetzt fühlen sich ausländische Autobahnbenutzer "diskriminiert".

Diese Logik kann ich nicht teilen. Es sollte erst einmal auch in Betracht gezogen werden, dass der Straßenbau aus den Steuermitteln der deutschen Bürger gezahlt wird. Und dass diese das kostenlos nutzen können, was sie bezahlen, ist wohl unstrittig. "Diskriminierung" kann man auf alles und jedes anführen, wenn einem etwas nicht passt. Warum haben Senioren irgendwo Ermäßigungen, da fühlt man sich doch wegen eines "jugendlichen Alters" gleich diskriminiert. Und kann man dafür, dass man kein Kind mehr ist und kostenlos im Hotel mitessen darf? Diskriminierung. Und warum darf der oder die dieses und jenes, wo sich doch viele berufen fühlen aber nicht auserwählt werden...

Was ich meine ist, dass der Begriff einer Diskriminierung vollkommen falsch ist. Sollte der EUGH jedoch sagen, das sei diskriminierend, dass unsere lieben Nachbarn Maut zahlen sollen, dann könnten wir doch auch eine Klage einreichen gegen die Länder, wo die Deutschen Maut haben zahlen müssen und es noch tun? Rückwirkend?
Von den Geldern könnten wir schöne neue Straßen bauen. ;-)

Bin ich da unlogisch und verstehe etwas falsch? Ich sehe jedenfalls in dem angeführten Grund "Diskriminierung" keinen Sinn.

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Gerade wurde gegen Deutschland entschieden:

"Niederlage für die deutsche Regierung: Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Damit hatte eine Klage Österreichs Erfolg."

Ich verstehe es nicht!