Mit Aufrüstung will sie eigene Stärke beweisen. Sie beruft sich auf ein zwei Prozent Ziel, das jedoch unverbindlich projeziert war. Die "EU-Klimaziele" sind verbindlich vereinbart.

Es geht ganz unzweifelhaft um die weitere Militarisierung Deutschlands im festen Schulterschluss mit der NATO! Dies ist offenbart wichtiger als Klima und die Menschen.

Schauen wir mal mit etwas Abstand auf die Themen - dann stellt sich schon die Frage, ob es für eine BRD wirklich angemessen ist, dass wir kein funktionierendes Militär haben. Weder passt die Ausrüstung, noch sind wir tatsächlich Einsatzbereit, noch spielen wir entsprechend der Bedeutung der BRD eine Rolle bei internationalen Aufgaben, die militärische Einsätze erfordern.

Es ist kein völliger Blödsinn, dass man als ein wichtiges internationales Land 2% für seinen Verteidigungshaushalt aufbringt! Besonders dann, wenn man auch eine wichtige friedensstiftende Rolle spielen will. Dass wir heute faktisch keine Handlungsfähige Armee haben, halte ich für einen schlechten Witz! Es kann doch nicht wahr sein, dass wir weder ausreichende einsatzfähige Schiffe noch Flugzeuge noch Waffen besitzen......

Ich bin ganz sicher kein Fan einer militarisierten Gesellschaft - aber die internationalen Gegebenheiten können wir doch auch nicht einfach ignorieren und darauf vertrauen, dass uns im Zweifel die USA, Great Britain oder die Franzosen hoffentlich vielleicht schon raushauen würden......

Ich bin aber auch dafür, dass wir andere Verpflichtungen ebenfalls einhalten - also beispielsweise die 0,7% für Entwicklungshilfe.......

Es kann auch nicht eingehen, dass wir international Zusagen machen, die dann nichts wert sind......

Das gilt in gleicher Form aber auch und gerade für die Klimapolitik - wir haben hier Zusagen getroffen, die wir dann nicht einhalten! WAS SOLL DAS!
Die Zusagen waren alle richtig - falsch war die Umsetzung. Es wurden andere, nicht nachhaltige Schwerpunkte gesetzt - in der Folge waren die Zusagen kaum mehr wert als die Versprechen von Trump oder Kim-Jong-Un.

Tatsächlich hätte man viele der Zusagen durchaus einhalten können - allein schon dann, wenn man einiges anders deklariert, abrechnet, verbucht.

Den Ausbau des deutschen Straßennetzes könnte man auch über den Verteidigungshaushalt laufen lassen.....entsprechende Infrastrukturmaßnahmen sind auch für das Militär nicht ganz unwichtig......

Ähnliches für den Umbau der Energieversorgung Deutschlands - die Unabhängigkeit von Energielieferungen aus Rußland durch Ausbau erneuerbarer Energien sind doch eindeutig ein Beitrag zur Verteidigung......


Trotzdem - dass wir als Deutschland nicht in der Lage sind, dauerhaft funktionierende Hubschrauber, Flugzeuge, Panzer und Boote zu präsentieren - ist eher eine Lachnummer, denn etwas, worauf man stolz sein kann. Das ist in keiner Weise einem Land wie Deutschland angemessen - unabhängig davon, dass wir mit Herausforderungen wie dem Klimawandel konfrontiert sind.

Da müssen wir auch mal ehrlich sagen, dass die Gelder, die wir bundesweit derzeit investieren, im Bereich der Verteidigung sicher nicht optimal genutzt werden.

Lieber Atue, ich habe deinen Beitrag mit regem Interesse gelesen.
Im Grunde bin ich bei dir, denke aber, dass wir die Aufstockung der Gelder für die Bundeswehr eigentlich nicht bräuchten.
Verteidigungsfähig halten wir uns, wie du richtig erkannt hast, nicht nur durch das Militär. Wenn wir Geld in die Infrastruktur stecken, ist das sicher ein guter Beitrag zur Friedenssicherung. Auch sichert es ganz bestimmt den inneren Frieden, wenn man Geld in die Sozialsysteme pumpt. Auch das Bildungswesen ist sicher Investitionen wert, da auch hier eigentlich unsere klugen Köpfe herkommen müssen, die unser Land steuern und betreuen müssen... Der Ansatz ist sicher der Richtige. An den Ursachen muss man ansetzen.

Diesbezüglich muss ich aber expliziter auf die Verteidigung eingehen. Warum brachen wir eine aufgepeppte Bundeswehr? Wegen den internationalen Gegebenheiten, wie du richtiger weise schreibst. Das Militär ist jedoch keine Einrichtung die die Ursachen bekämpft, sondern eine die sich mit den Symptomen herumschlägt. Wollen wir die Probleme beseitigen oder nur an den Symptomen herumdoktern? Also gucken wir noch mal in die Welt raus. Was sind die Probleme die uns bedrohen? Die AfD wird sagen, die Flüchtlinge. Das lasse ich an dieser Stelle einfach mal ganz neutral im Raum stehen. Woher kommen denn die Flüchtlinge und was passiert dort? Innereuropäische Migration aus Rumänien und Bulgarien. Dass die Menschen das Armenhaus Europas verlassen wollen, ist verständlich. Aber warum ist es das Armenhaus? Man hat den Wandel von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft nicht richtig hinbekommen, auf Druck von IWF und Weltbank. Die Menschen habe dort durch den Wandel verloren und nichts gewonnen, kämpfen jetzt mehr ums überleben. Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak - ich verweise auf die desaströse US-Politik des letzten 40 Jahre. Schon etwas pervers, dass jetzt die Verursacher dieses Problems von uns fordern, dass wir quasi aufräumen sollen... Ich denke, jetzt auch an die Zerstörung ganzer Landstriche, die Enteigunung vieler Menschen zugunsten des Raubbaus und noch vielem mehr, was unserem westlichen Lebensstil geschuldet ist. (Sideinformation: Gestern war der Tag seit dem wir auf Pump leben),... Ich könnte das jetzt ewig weiterführen. Das Geld, das wir für ein funktionierendes Militär verwenden wollen, wird an allen Enden und Ecken fehlen. Sollten wir uns nicht besser auf die Ursachenbekämpfung stürzen, statt wieder nur kleine optische Korrekturen anzusteuern???

Hier noch ein kleiner Beitrag am Rande.
https://aufschrei-waffenhandel.de/mitmac...ktionen/#c11160

Hallo kuschelgorilla,

ich wollte mit meinem Beitrag nicht ausdrücken, dass ich in der Lösung aller Probleme die Aufstockung des Verteidigungsetats sehe.

Was ich schon für notwendig halte, ist eine vernünftige funktionsfähige Armee zur Landesverteidigung - und im Rahmen der Verpflichtungen die wir in der NATO eingegangen sind, muss die Armee auch für die vereinbarten Verpflichtungen der NATO ausgerüstet sein - und zwar nicht so, dass man keine funktionsfähigen Hubschrauber hat, dass einsatzfähige Flieger Mangelware sind, und die U-Boote alle gleichzeitig in der Werft zur Reparatur liegen! Das ist keine funktionsfähige Armee, sondern Geldverschwendung, denn eine solche Armee könnte man auf 1/3 reduzieren, dann würde ihre Verteidigungsfähigkeit sich nicht verändern.

Bezogen auf die Verpflichtung 2% des BIP in den Verteidigungsetat zu stecken, schwebt mir allerdings eher vor, dass man das auch einfach buchhalterisch machen kann - beispielsweise indem man den Ausbau des Autobahnnetzes auf drei Spuren aus diesem Etat finanziert - schließlich sind moderne Panzer schwer und brauchen ein gut ausgebautes dreispuriges Autobahnnetz und funktionierende tragfähige Brücken sowieso.....
Auch ein modernes Nachschubnetz auf Gleisen ist wichtig - so kann man also auch locker den Ausbau des Schienenverkehrs aus dem Verteidigungsetat finanzieren - sehr schnell werden wir mit solchen Umschichtungen den Amerikanern vorrechnen, dass wir sogar 2,5% des BIP investieren, und dann in der Folge mehr Leistungen von Trump einfordern! Potential zum anders ausweisen haben wir in fast allen Haushaltspositionen - sogar im Schuldenetat - ein Teil der Schulden haben wir doch nur, weil wir so viel fürs Militär ausgeben....also sollte man deren Schuldentilgung auch dem Verteidigungsetat zurechnen....Digitalisierung - wer mir sagen will, dass das nicht vom Militär benötigt wird, der sollte sich mal klar machen, dass die USA auch vieles aus dem Umfeld Forschung über die Verteidigung fließen lassen....
Trump trickst bei allem was er tut - das sollten wir auch können und uns nicht vor seinen Karren spannen lassen.
Und: Sage mal einer, wir würden nichts tun, um Rußland zu schwächen, wenn wir unsere Energieversorgung unabhängig vom russischen Gas, russischer Kohle und russischem Öl auf deutsche und europäische regenerative Energiequellen umstellen.....das schwächt die Wirtschaft Rußlands weitaus mehr und bedeutender als jede Sanktion! So könnte man sogar weite Teile der Investitionen für die Bekämpfung des Klimawandels locker dem Verteidungsetat zurechnen.

Und dennoch: Frankreich gibt absolut ca. 34 Mrd. EUR für seine Verteidigung aus, wir 43 Mrd. EUR absolut - wenn ich tauschen dürfte, würde ich derzeit lieber die Französische Armee zur Verteidigung haben....auch Großbritannien, Japan oder Südkorea spielen bei den absoluten Zahlen ungefähr in der Liga Deutschlands - doch irgendwie machen die was anders, und schaffen es, Kriegsschiffe, U-Boote, Flugzeuge und Panzer am Laufen zu halten.
Es liegt also in Deutschland wohl doch recht stark daran, wie man die Mittel benutzt!

Warum brauchen wir eine funktionsfähige Armee - auch und gerade weil internationales Politikversagen leider häufiger wird. Die Ursachen und Folgen des Politikversagens sehe ich durchaus so wie du - nur - die Fehler der Vergangenheit können wir versuchen in Zukunft zu vermeiden - das ändert aber nichts an der Bedrohungslage insgesamt.

Vieles was du zurecht an internationalen Missständen ansprichst, hat vor allem mit dem Thema Vermögensakkumulation zu tun. Hier stimmt vieles nicht - da muss eingeschritten werden. Nun kann aber weder Deutschland und noch nicht einmal die NATO ALLE Probleme lösen die anstehen - deshalb wäre meine Empfehlung auch eine Europäische!

EINEN Europäischen Verteidigungsetat für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Eine Europäische Waffenindustrie, die ausschließlich für die europäische Verteidigung tätig wird - Waffen für Länder außerhalb der EU nicht durch die EU.
Umstellung der Europäischen Wirtschaft auf einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad - insbesondere was die Energieversorgung angeht - möglichst aus regenerativen Energien.
Wenn dies gelöst ist, gibt es im Wesentlichen zwei gravierende Sicherheitsfragestellungen für Europa. Die eine ist eine klare Kante und Grenze zu Rußland. Hier muss man auch ehrlich zu sich selbst sein - die EU wird nicht dafür sorgen, dass die KRIM wieder an die Ukraine zurückgegeben wird. Wenn man dies weiß (und jeder weiß das eigentlich) kann man auch Realpolitik in dem Sinne betreiben, dass man klare Interessensgebiete zwischen der EU und Rußland vereinbart - und zwar so, dass im Nachgang alle derzeit strittigen Fragestellungen beispielsweise zu Gebieten in der Ukraine klar abgestimmt sind. Die Ukraine kann dann unter Verzicht der russischen Interessensgebiete auch in die EU und die NATO - auch die restlichen Konfliktfelder in Europa gehören klar ausdefiniert und politisch vereinbart und gelöst! Dass Albanien wie Mazedonien dann zur EU-Interessensphäre gehören, liegt für mich dabei auf der Hand - das darf, kann, soll und muss man auch dann klar benennen, und den jeweiligen Staaten auch ein klares Angebot mit Perspektive machen! Wenn die Angebote klar auf dem Tisch liegen, sollten sich die jeweiligen Bevölkerungen per freien demokratischen Volksentscheid entscheiden können, ob sie dem Plan zustimmen. Unterm Strich bin ich mir ziemlich sicher, dass man entsprechende demokratische Mehrheiten bei passendem Angebot hinbekommt!

Die zweite Sicherheitsfragestellung hat dann die EU in Richtung Afrika. Gerade hier aber könnte man mit einer vernünftigen EU-Politik mit überschaubarem Budget auch einen Puffer für die Interessen der EU dadurch definieren, dass man den willigen Nordafrikanischen Ländern über geeignete Wirtschaftsbeziehungen (anbieten könnte sich ein Wiederaufleben lassen von Desserttec) ein Interessensverbund Mittelmeeranreinerstaaten - man müsste dann aber auch sanften Druck ausüben, damit in diesen Staaten stabile Verhältnisse entstehen, auf die man politisch wirklich setzen kann. Verhältnisse, die nicht zwingend demokratisch sein müssen, aber sehr wohl im Sinne für die Menschen in den Ländern eine Entlastung bringend wirken sollten.

Da man sich dann nur auf wenige Länder konzentrieren muss, geht dies mit den überschaubaren Mitteln der EU-Länder sehr wohl!

Verbleibt dann noch als wesentliche Restaufgabe die Klärung der Beziehungen mit der Türkei und die Rolle Israels. Bei der Türkei sollte gleichfalls Klartext geredet werden. Es geht nicht an, dass die Türkei Zypern beansprucht - das steht ihr nicht zu. Ggf. deutlicher Druck über klare Sanktionen, nicht nur über teilweise Streichung von Subventionen......WENN die Türkei in der EU mitspielen will, dann bitte zu den Spielregeln der EU! Wenn nicht - klar die Konsequenzen aufzeigen und dann auch umsetzen. KLARE Verhältnisse.

Bezüglich Israel sollte die EU auch wieder eindeutige Regeln definieren - das Existenzrecht Israels steht außer Frage und ist für die EU nicht verhandelbar.
Im Übrigen hat die EU ein klares Bekenntnis auch zu Palästina - wenn Israel also auch an die Wirtschaft der EU heran möchte, dann geht dies - aber immer nur, indem sie auf die friedliche Klärung der Gesamtgemengelage in Richtung der Palästinenser hinarbeitet.

Für alle weiteren Gebiete in der Welt - gerne kann man sich da als Europa auch engagieren - aber bitte doch dann nur, wenn die Rahmenbedingungen geklärt wurden! Klare Ziele, klare internationale Aufgabenteilung, klare und messbare Ergebnisse. Und - Staaten die da nicht international mitmachen wollen - einfach außen vor lassen. Eine neutrale Haltung dazu einnehmen.

Wenn wir mit den relativ kleinen Staaten Europas überheblich die Welt retten wollen, wird das nicht gehen. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was möglich ist! WENN wir uns aber konzentrieren, dann ist vieles möglich, was im Interesse der EU-Staaten ist!

Und das mit überschaubarem Budget, und gleichzeitig mit hoher Wirkkraft. Es muss nur ordentlich organisiert werden.

Lieber Atue,

ich sagte ja - im Grunde bin ich bei dir.

Dass unsere Bundeswehr inzwischen so aussieht, wie sie eben aussieht, liegt sicher nicht am Geld. Dein Vergleich mit Frankreich spricht diesbezüglich Bände. Mehr Geld bräuchte man also allenfalls vorübergehend, um den Kahn wieder flott bekommen.

Der Reiz mit den Querfinanzierungen ist sicher gegeben, um den Partnern etwas vorzugaukeln. Tschuldige - besser kann ich das nicht formulieren. Aber unterm Strich wäre das gar nicht nötig, wenn man auch mal ehrlich mit sich selbst wäre und an den Ursachen wirklich zu arbeiten gedenkt.

Dennoch wäre mit der von dir vorgeschlagenen "Mauschelei" nicht glücklich. Warum? Weil dann die Finanzmittel eigentlich ins falsche Resort laufen und dieses, wenn schon mal die Mauschelei angefangen hat, weitermauscheln würde... Ganz heikle Geschichte, wenn du mich fragst.

Zitat von kuschelgorilla im Beitrag #7

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Der Reiz mit den Querfinanzierungen ist sicher gegeben, um den Partnern etwas vorzugaukeln. Tschuldige - besser kann ich das nicht formulieren. Aber unterm Strich wäre das gar nicht nötig, wenn man auch mal ehrlich mit sich selbst wäre und an den Ursachen wirklich zu arbeiten gedenkt.

Dennoch wäre mit der von dir vorgeschlagenen "Mauschelei" nicht glücklich. Warum? Weil dann die Finanzmittel eigentlich ins falsche Resort laufen und dieses, wenn schon mal die Mauschelei angefangen hat, weitermauscheln würde... Ganz heikle Geschichte, wenn du mich fragst.

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Wer Rüstungsgüter verkaufen will, der versucht das Geschäft mit Krieg zu beleben. Dass UK zuerst einen "Iran-Tanker" gekapert hat, das war genau so zu verstehen, im Gegenzug sollten die Iraner einen UK-Tanker kapern & schon sind alle Natostaaten in der Straße von Hormus. Dann braucht es nur noch einen "Auslöser" wie eine abgeschossene Drohne & schon hat der Hegemon den nächsten Ölstaat okkupiert. Dass wir mit den Steuern solchen Wahnsinn fördern, das ist unfassbar.