Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte die EU reformieren. Martin Schulz hat "mehr Europa" in den Koalitionsvertrag mit der CDU / CSU hineinverhandelt. Eigentlich eine solide Basis, mehr Europa zu wagen und auch die Unionsparteien in Sachen Europa mitzuziehen.
Der als zukünftige Finanzminister gehandelte Olaf Scholz scheint allerdings andere Akzente setzen zu wollen als Martin Schulz. Scholz verkündete bereits, die Sozialdemokraten würden zur schwarzen Null im Haushalt stehen. Im gleichen Atemzug kündigt er bereits jetzt eine Änderung der europäischen Haushaltspolitik an. Wer meint, der Sozialdemokrat wolle mehr Europa, irrt. Vielmehr solle Europa seinen Mitgliedern nicht mehr so stark vorschreiben, wie sie sich entwickeln sollen.
Statt des Zusammenwachsens von Europa und den europäischem Finanzminister eines Macron nun doch mehr Nationalstaat in der EU.

@ findus

sieht so aus, als wären hier zwei vermeintlich gegensätzliche positionen aufgestellt worden...
was letztlich laufen soll, kann ich mir schon gut vorstellen. vermutlich hast du nicht unrecht, wenn du darauf anspielst, dass man die eu hinsichtlich des einflusses auf ihre mitglieder beschneiden möchte.

ganz ehrlich: solange die eu nicht wirklich demokratisch legitimiert ist, sollte der einfluss auch beschnitten sein.
allerdings würde ich mir wünschen, die staaten in europa würden endlich mit den reformen in der eu anfangen und die eu wirklich auf demokratische beine stellen...

Genau darüber, wie die EU sich weiter entwickelt, gilt es zu reden.

Die EU ist aber bereits heute mehr als nur die vielbeschworene EU-Bürokratie. Man denke an die kommende Datenschutzrichtlinie, die den Datenschutz für den Bürger verbessert. Man denke an Grundrechte und Freizügigkeit. Man denke daran, dass die Zusammenarbeit in der EU seit Jahrzehnten Garant für ein friedliches Miteinander ist.
Man denke auch an den EuGH, der in manch Urteil die Rechte von Minderheiten gestärkt hat.
Kurz: Es ist gut, dass wir die EU haben.

Die EU weiter zu demokratisieren ist der nächste richtige Schritt. Wichtig wäre, dass sich dies nicht nur in einer Direktwahl des EU-Kommisionspräsidenten wiederspiegelt, sondern sich durch alle Bereiche europäischer Zusammenarbeit zieht.

Du hast das Stichwort Demokratisierung der EU selbst angesprochen, @woipe . Du hast sicher bereits eine Idee im Kopf?

ideen habe ich eine menge im kopf, gerade auch weil ich durch meine exkursion während des studiums nach brüssel zu den eu-institutionen eine menge an anregungen erhalten habe. in brüssel wehte damals ein ganz besonderer wind...

wohin sich die eu entwickeln kann, hängt natürlich von den nationalstaaten ab, die aufgaben und hoheitliches abgeben müssten. wo liegen da die schmerzgrenzen?
in erster linie geht es in diesem zusammenhang um die frage, eu als mächtiger zentralstaat oder massive stärkung des subsidiaritätsprinzips.
ich für meinen teil plädiere für letzteres. dann haben auch die nationalstaaten, die regionen,... bis runter zu den gemeinden immer noch ihre handhabe. die stärkung der regionen bedeutet aber natürlich auch, dass man für verwaltung und politische organe mehr geld in die hand nehmen muss. die zahlmeister in der eu werden hier genau gucken...

Wir haben den gleichen Gedanken. die EU als dezentraler, föderalistischer Zusammenschluss der Staaten.
Neben der EU- Freizügigkeit, die bisher ja vor allem wirtschaftlich verstanden wurde, sollten innerhalb der EU z.B. auch soziale Grundrechte garantiert werden. Forschung und Wissenschaft, usw., dass sind eigentlich bereits internationale Politikfelder.
Man müsste fein abstimmen, in welchen Feldern die EU sinnvoll tätig sein kann und sollte.

hinsichtlich der wirtschaftlichen freizügigkeit und sozialen grundrechten habe ich ein logisches problem.
soll in der eu nur ein mindeststandard festgelegt werden, den jeder staat selbst vertiefen kann/darf?
wie sieht es denn dann damit aus, dass sich unternehmen in dem einen staat aufgrund von höherwertigen, strengeren standards benachteiligt fühlen? könnten dann nicht auch die mindeststandards eingeklagt werden und zwar im sinne eines downgradings??? muss man dann nicht eu-weit grundsätzlich höherwertige und strengere standards festlegen um eine wirtschaftliche diskriminierung zu vermeiden?
was meines erachtens vermieden werden muss, das ist ein downgrading zu schlechteren standards.

Das Problem ist durchaus interessant. Die bisherige Rechtsprechung des EuGH geht ja gerade dahin, dass ein EU-Bürger die Leistungen des Mitgliedslandes in Anspruch nehmen darf, in dem er z.B. lebt um zu arbeiten. Das Problem eines "Downgradings" kommt hier nicht vor.
Die bisherige Regelung zu finanziellen Leistungen reicht hier möglicherweise auch so aus, wie sie ist. Man denke aber auch an andere sozialpolitische Felder. Die Staaten Südeuropas würden z.B. profitieren, wenn der 8-Stundentag EU-weit durchgesetzt würde. Man könnte auch über ein Recht auf Arbeit reden, von dem ja auch hier im Lande Menschen profitieren könnten, usw...

gute ideen...
wie sieht es zum beispiel mit kündigungsschutz, regelungen zu kettenarbeitsverträgen, einfluss von gewerkschaften,... aus???
wolltest du als deutscher arbeitnehmer von einer gewerkschaft nach englischem recht unterstützt werden???
und was können sich unternehmen dann letztlich einklagen im sinne eines zu harmonisierenden binnenmarktes???

Zitat von woipe im Beitrag #8

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gute ideen...
wie sieht es zum beispiel mit kündigungsschutz, regelungen zu kettenarbeitsverträgen, einfluss von gewerkschaften,... aus???
wolltest du als deutscher arbeitnehmer von einer gewerkschaft nach englischem recht unterstützt werden???
und was können sich unternehmen dann letztlich einklagen im sinne eines zu harmonisierenden binnenmarktes???

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schon richtig, dass bei kündigungsschutz primär die nationalstaaten gefordert sind.
wenn sich unternehmen aber durch die unterschiede bei solchen regelungen in ihre entfaltungsfähigkeit diskriminiert fühlen und letztlich die nationalen regelungen im sinne eines downgradings zugunsten der schlechteren standards kappen wollen, dann wird jegliche soziale errungenschaft im keim erstickt...
für solche fälle müsste dann ein schutzmechanismus eingebaut werden.
da die eu im moment vor allem ein wirtschaftlicher zusammenschluss ist und sich auch so hinsichtlich ihrer prioritäten verhält, besteht derzeit die gefahr zum aushölen nationaler standards.

im grunde sollte es im subsidiaritätsprinzip funktionieren können. aber bei einer bevorzugung wirtschaftlicher belange werden soziale standards kippen...

was du über die internationale gewerkschaftliche zusammenarbeit ist vollkommen richtig. auch die gewerkschaft, in der ich bin, engagiert sich zur zeit massiv in anderen staaten. das unternehmen in dem ich arbeite ist ja auch global unterwegs...
dennoch sehe ich hier durchaus noch spielraum nach oben. ich denke, die gewerkschaften werden bei einem zusammenwachsenden europa auch zunehmend zueinander finden...

Zitat von woipe im Beitrag #10

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schon richtig, dass bei kündigungsschutz primär die nationalstaaten gefordert sind.
wenn sich unternehmen aber durch die unterschiede bei solchen regelungen in ihre entfaltungsfähigkeit diskriminiert fühlen und letztlich die nationalen regelungen im sinne eines downgradings zugunsten der schlechteren standards kappen wollen, dann wird jegliche soziale errungenschaft im keim erstickt...
für solche fälle müsste dann ein schutzmechanismus eingebaut werden.
da die eu im moment vor allem ein wirtschaftlicher zusammenschluss ist und sich auch so hinsichtlich ihrer prioritäten verhält, besteht derzeit die gefahr zum aushölen nationaler standards.

im grunde sollte es im subsidiaritätsprinzip funktionieren können. aber bei einer bevorzugung wirtschaftlicher belange werden soziale standards kippen...

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ja - ich bin ein skeptiker. schwarz seher/maler würde ich nicht sagen.
meine skepsis kommt aus den gerüchten heraus, die man bei den diskussionen um ttip und ceta in der vergangenheit mitbekommen hat. ob wirklich etwas dran ist, kann ich sicher nicht beurteilen, aber die gerüchte haben bei mir ein schreckgespennst erzeugt und mich einfach hellhörig gemacht.
ich war lange zeit auch optimistisch bis gutgläubig, bin nun aber eher der typ, der sich einen schutzmechanismus wünscht.

die gewerkschaften in den jeweiligen nationalsstaaten sind unterschiedlich. dennoch bedeutet das nicht, dass sie nicht zusammenarbeiten können. es muss ja nicht zwingend eine vereinigung sein. ein loses bündnis, oder zweckgebundene bündnisse, und noch vieles mehr ist denkbar. wie für die wirtschaft eben auch...

Was hat das ganze mit gutgläubig oder skeptisch zu tun?
Soziale Absicherung ist immer eine gute Idee.

einfach mal zum durchdenken...
http://www.deutschlandfunk.de/eu-parlame...ticle_id=410231

Wenn A. diesen Witz auch nicht versteht, kann ich ihm nicht helfen.