Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert im Aufruf zum am 1. September 2018 stattfindenden Antikriegstag zur Unterstützung unserer Initiative auf. Im Folgenden der Aufruf im Wortlaut.

“Nie wieder Krieg! Abrüsten statt Aufrüsten!

Am Antikriegstag gedenken die Gewerkschaften des Grauens und des unermesslichen Leids der beiden Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben. Jährlich erinnern wir am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland mit seinem Überfall auf Polen 1939 den Zweiten Weltkrieg entfacht hat. Gerade in diesem Jahr haben wir besonderen Anlass, den Antikriegstag als Tag des Mahnens vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosem Nationalismus und Faschismus zu begehen. Denn 2018 jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist die unumstößliche Lehre, die wir Gewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben. Dazu bekennen wir uns. Dafür steht die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, Europa und weltweit!

Unser Eintreten für Frieden, Demokratie und Freiheit ist wichtiger denn je. Die internationale Nachkriegsordnung ist aus den Fugen geraten. Die Hoffnung, dass das Ende des Kalten Krieges ein Zeitalter der Entspannung einläuten würde, hat sich als Illusion erwiesen. Das Risiko von militärischen Auseinandersetzungen ist so groß wie seit 1989 nicht mehr. Rund um den Globus toben mehr als 30 Kriege und bewaffnete Konflikte. Auch die nukleare Bedrohung hat eher zu- als abgenommen. Die USA und Russland modernisieren ihre Atomwaffenarsenale. Nuklearmächte wie China, Nordkorea, Indien und Pakistan tragen dazu bei, dass wir erneut ein nukleares Wettrüsten erleben. US-Präsident Trump kündigt einseitig das internationale Atomabkommen mit dem Iran auf. Und doch weigert sich die deutsche Bundesregierung weiterhin, den von über 120 Staaten beschlossenen UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot mitzutragen.

Das globale Erstarken von Nationalismus und Protektionismus, die Ausbreitung autoritärer, autokratischer und rechts-populistischer Regime fördern die Entstehung einer neuen Weltunordnung. Wachsende Instabiliät und die zunehmende Bereitschaft, die eigenen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen, prägen das internationale Geschehen. Die Folge: Nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen. Heute sind es weltweit 68,5 Millionen. Die meisten mussten ihre Heimat verlassen, weil dort Krieg oder Bürgerkrieg herrscht.

Nichts zeigt deutlicher: Waffengewalt und militärisches Hochrüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.

Deshalb lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften das NATO-Ziel ab, die Rüstungsausgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militäretats von 500 Milliarden Euro auf 800 Milliarden anwachsen. Auch Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd verdoppeln.

Zwei Prozent des BIP für den Rüstungsetat – das wären alleine in Deutschland weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen würden: für Investitionen in Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für eine bessere Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die deutsche Bundesregierung dazu auf, endlich umzudenken und mit ihren EU-Partnern eine gemeinsame europäische Strategie der friedenssichernden Konflikt- und Krisenprävention zu erarbeiten. Statt die Verteidigungsausgaben massiv aufzustocken, muss eine solche zivile Strategie der Friedenssicherung bei den Ursachen von Kriegen und bewaffneten Konflikten ansetzen. In ihrem Mittelpunkt müssen die Ziele einer fairen Gestaltung der Globalisierung und einer gerechteren Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte stehen.

Überdies fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime grundsätzlich ab. Stattdessen treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine Politik der Abrüstung und Rüstungskonversion ein. Wir unterstützen deshalb die friedenspolitische Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und rufen anlässlich des Antikriegstags öffentlich dazu auf, die Petition dieser Initiative gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu unterzeichnen

https://abruesten.jetzt/

Quelle http://www.dgb.de/themen/++co++dd4c8358-...f7-52540088cada

Die Bundeswehr bekommt nach jahrelangem Streit nun doch Kampfdrohnen. Nur so richtig kämpfen können die nicht. Denn vorerst wird auf Bewaffnung verzichtet .

Man spricht somit bereits von „Krampfdrohnen“. Und die Absichten, wofür diese nicht mit Waffen bestückten Drohnen gut sind, klingen so irgendwie nach Verarscherei. Alles zum Guten und zur Sicherheit unserer entsandten bewaffneten Soldaten. Also quasi ein Ankauf aus „humanitären Gründen“. Tatsache ist, dass die sich hinsichtlich der Bestückung vorsichtig herantasten wollen. Nach dem Motto "Wie sag ich's meinem Kinde" (SPD z.B.), dass diese auch dann glaubt, dass Bewaffnung erforderlich ist...

So richtig „human“ äußert sich dann der AfD Militärfachmann – so nennt der sich – Gerold Otten, was erforderliche Waffenbestückung der Drohnen anbelangt: „Die Soldaten in Mali und Afghanistan brauchen ein solches System. Es würde ihre Sicherheit sofort erhöhen“.

Niemand kann sich wohl daran erinnern, dass am Beginn der Entsendung nach Afghanistan von Gefahr für die Soldaten die Rede war. Denn die gingen ja auch eine „humanitäre Mission“.
Was für ein perfides Dauerspiel.

Die Sicherheit würde zu 100 Prozent erhöht, wenn die Bundeswehrsoldaten endlich mal alle aus den Kriegsgebieten zurückgezogen würden!!!
Aber das wird ja nicht passieren.

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Ein Jahr später, Aufruf des DGB zum Antikriegstag 1. September 2019 via "abruesten jetzt"

https://abruesten.jetzt/wp-content/uploa...kriegstag_4.pdf

NIE WIEDER KRIEG!
NIE WIEDER FASCHISMUS!
FÜR FRIEDEN UND ABRÜSTUNG!

Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das uner-
messliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt ge-
bracht hat als es am 1. September 1939 Polen überfi el
und damit die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs aus-
löste. Achtzig Jahre nach Beginn des grauenhaften Ver-
nichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, am
Antikriegstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstar-
ken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus,
von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann.
Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstver-
ständlichkeit, sondern müssen entschlossen verteidigt wer-
den. Das weiß niemand besser als wir Gewerkschaften.
Deshalb waren wir von Anfang an zentraler Teil der Frie-
densbewegung und haben zu ihren Erfolgen beigetragen.
Wir wissen aber auch: Unser Kampf gegen Faschismus,
nationalistische Kriegstreiberei und besinnungsloses Wett-
rüsten ist längst nicht vorbei. Im Gegenteil: Wir leben heute
in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für
eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist.
Die aktuelle Weltlage ist geprägt durch Unsicherheit und
Instabilität. Wir werden nicht nur Zeuge, wie ein neu-
er Aufrüstungswahn um sich greift, sondern sehen uns
mit einer neuen nuklearen Bedrohung konfrontiert. In
einer Zeit, in der alle Atommächte dabei sind, ihre Nu-
klearwaffen zu modernisieren, steigen die USA aus dem
Atomabkommen mit dem Iran aus und kündigen das Ab-
kommen über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russ-
land. Auch die Bundesregierung ist in der Verantwortung,
diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten. Sie muss endlich den
UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeich-
nen, dem bereits rund 130 Staaten zugestimmt haben.
Welche Ausmaße das neuerliche Wettrüsten erreicht hat,
zeigt sich bei den Militärausgaben. Seit dem Fall des Ei-
sernen Vorhangs waren sie nie so hoch wie heute: Welt-
weit belaufen sie sich auf mehr als 1,6 Billionen Euro.
Und auch die Bundesregierung kennt kein Halten. Betrug
der deutsche Verteidigungsetat 2015 noch 33 Mrd. Euro,
so ist er inzwischen auf 43,2 Mrd. Euro gestiegen. Wenn
Deutschland die NATO-Vorgabe befolgt, seine Wehraus-
gaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern, so
läge sein Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Mrd. Euro.
Schluss damit! Schon heute nimmt Deutschland den achten
Platz bei den Rüstungsausgaben ein. Und das, obwohl das
Geld für öffentliche Investitionen an allen Ecken und Enden
fehlt – ob nun für die Gestaltung der sozialökologischen
Transformation durch Klimawandel und Digitalisierung, in
der Alterssicherung und Pfl ege, beim sozialen Wohnungs-
bau, bei der Entwicklung eines umfassenden Gesundheits-
systems oder bei der Modernisierung von Schulen und
dem Kita-Neubau. Statt mit Unsummen das Wettrüsten
anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung auf, die dafür
vorgesehenen Mittel
in ein sozial gerechtes Deutschland und
Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.
Soziale Gerechtigkeit und sichere Zukunftsperspektiven für
alle – das ist zugleich die wirksamste Antwort auf die Spal-
tungs- und Ausgrenzungsparolen von Rechtsextremisten und
Rechtspopulisten. Sie machen mobil gegen unsere Demokratie
und sagen unserer vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft den
Kampf an. Wie wenig die Rechtsextremisten dabei vor Gewalt
und Terror zurückschrecken, hat erst jüngst der Mord an dem
Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdeutlicht.
Weltweit befi nden sich die Feinde der Demokratie, Autokraten
und autoritäre Regime auf dem Vormarsch. Sie schüren neue
Feindbilder. Sie instrumentalisieren die tiefe Verunsicherung,
die das Gefühl bei vielen Menschen auslöst, in einer Welt
zu leben, die völlig aus den Fugen geraten ist. Eine Welt,
die durch eine wachsende Zahl an bewaffneten Konfl ikten
geprägt ist. Eine Welt in der sich 70 Millionen Menschen
auf der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg, vor politischer
Verfolgung, vor Naturkatastrophen und Armut befi nden.
All diese Probleme lassen sich nur mit weniger statt mit
mehr Waffen lösen. Um dieser Forderung Nachdruck zu
verleihen, engagiert sich der DGB in der Friedensinitiative
„Abrüsten statt Aufrüsten“. Deren Aufruf gegen das Zwei-
Prozent-Ziel der NATO haben inzwischen mehr als 150.000
Unterstützerinnen und Unterstützer unterzeichnet. Wir ru-
fen öffentlich dazu auf, den Aufruf mitzuunterschreiben und
sich an den zahlreichen Aktionen der Initiative zu beteiligen
(
https://abruesten.jetzt
).
Verantwortlich: DGB-Bundesvorstand, Konrad Klingenburg / Thomas Fischer, Ab