Spätestens seit der Causa Mollath und der bayrischen Justizministerin MERKwürden weiß man, dass es in Bayern anders zugeht als in den anderen Bundesländern.

So berichtet die Süddeutsche:

<<• Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden.
• Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.
• Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen.

Kommentar von Heribert Prantl

In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus. <<

Unvorstellbar? Nein. <<Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat. […] <<

Durch dieses Gesetz, so denke ich, sind der Willkür nunmehr Tür und Tor geöffnet!

Wie denkt ihr darüber?


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Zitat von heiner im Beitrag #3

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Zitat von Anthea im Beitrag #1

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Spätestens seit der Causa Mollath und der bayrischen Justizministerin MERKwürden weiß man, dass es in Bayern anders zugeht als in den anderen Bundesländern.

So berichtet die Süddeutsche:

&lt;&lt;• Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden.
• Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.
• Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen.

Kommentar von Heribert Prantl

In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus. &lt;&lt;

Unvorstellbar? Nein. &lt;&lt;Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat. […] &lt;&lt;

Durch dieses Gesetz, so denke ich, sind der Willkür nunmehr Tür und Tor geöffnet!

Wie denkt ihr darüber?

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Es ist dies dasselbe wie bei Erdogan. Allein die Zahl 50000 Inhaftierte, die ohne konkrete Vermutung einer Schuld, dort festgesetzt werden, machen den Unterschied.

Ein Anschlag auf die freiheitlich, demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist das schon.

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Zitat von Orbiter1 im Beitrag #6

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Zitat von denker_1 im Beitrag #5

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Zitat von Anthea

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Durch dieses Gesetz, so denke ich, sind der Willkür nunmehr Tür und Tor geöffnet!

Wie denkt ihr darüber?

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Ganz genau so. Wir steuern auf eine Diktatur zu.

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Dann gibt es im ach so tollen Kanada wohl schon seit Jahren eine Diktatur. Da landeten zwischen 2006 und 2014 fast 90.000 Migranten incl Kinder im Gefängnis ohne dass sie eine Straftat begangen haben. http://www.neverhome.ca/detention/ Nach meiner Überzeugung muss es eine Möglichkeit geben islamistische Gefährder bis zu ihrer Abschiebung in Abschiebehaft zu nehmen. In vielen Fällen waren die Täter von Anschlägen mit islamistischen Hintergrund den Behörden als Gefährder bekannt. Die Entscheidung für Abschiebehaft liegt ja nach wie vor bei einem Richter.

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Genau dieser Ansicht bin ich auch. Ich kann mir auch gar nicht vorstellen - wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg! - dass es so schwierig sein soll, ganz klare Richtlinien zu schaffen. So eine Abschiebung beschlossen wurde, dann sollten diejenigen in eine Einrichtung verbracht werden, wo sie bis zu ihrer - und dann hoffentlich zeitnahen! - Entfernung aus Deutschland verbracht werden.
Und ich würde auch befürworten, dass von vornherein gegen solche Beschlüsse kein Einspruch eingelegt werden kann.
Vom Ausland aus können sich Menschen dann wieder versuchen, nach Deutschland "einzuklagen" mit strengen Auflagen zur Vorlage von wasserdichten Begründungen.