Die EU-Kommission tut in den Augen von Markus Söder zu wenig, um der Corona-Krise entgegenzuwirken. Anstelle einer gemeinsamen Agenda gebe es derzeit eine "Entsolidarisierung in Europa", bemängelt der bayerische Ministerpräsident.
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Die Gesundheitspolitik in der Europäischen Union (EU) ist nach wie vor eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Im Vertrag von Amsterdam ist ausdrücklich festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die volle Verantwortung für die Organisation des nationalen Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung tragen. Nichtsdestotrotz gewinnt die EU auf diesem Politikfeld immer mehr an Bedeutung. So verfügt sie über entsprechende Kompetenzen, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen und ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zu fördern. Allerdings gilt bei allen Aktivitäten der EU grundsätzlich das Subsidiaritätsprinzip. Das bedeutet, dass die EU nur dann ins gesundheitspolitische Geschehen eingreifen darf, wenn die betreffenden Angelegenheiten nicht auf einzelstaatlicher Ebene gelöst werden können. Wesentlich für die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ist, dass die Zuständigkeit für die Gestaltung der Gesundheitssysteme bei den Mitgliedstaaten bleibt.
Europäisierung der Gesundheitspolitik

Die wachsende Rolle der EU im Politikfeld Gesundheit resultiert zum einem aus dem im Jahr 2000 auf der Regierungskonferenz von Nizza verabschiedeten Vertrag. Dieser Vertrag weist der EU in der Gesundheitspolitik eine Reihe von Zuständigkeiten zu. Als gesundheitspolitische Aufgaben und Ziele der EU gelten die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten, die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten sowie Förderung von Gesundheitsinformation und -erziehung. Um diese Ziele zu erreichen, kann der Ministerrat Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderung beschließen. Allerdings bleibt es jedem Mitgliedstaat überlassen, wie er diese Maßnahmen auf seinem Territorium gestaltet. Die EU-Beschlüsse dürfen darüber keine bindenden Bestimmungen enthalten.

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Ähnliche Zitate und Quellen zu diesen beiden findet man sehr viele im Netz.

Die Faktenlage ist eigentlich klar - die EU hat nur sehr eingeschränkte Kompetenzen bei der Gesundheitspolitik, die eigentliche Verantwortung liegt bei den Nationalstaaten. Aber wie so häufig wenn die Nationalstaaten versagen, wird der schwarze Peter auf die EU geschoben.

Sollte die EU das nicht nutzen, und einen neuen Vertrag aus dem Hut zaubern, der ihr umfassende Kompetenzen in der Gesundheitspolitik gibt?

Oder müsste man diese häufig national denkenden Kritiker nicht energisch zum schweigen bringen, weil sie selbst es sind, die die Nachlässigkeiten national zu verantworten haben, und sie selbst es sind, die den Fortschritt einer gemeinsamen EU-Politik verhindern?

Wie sollte eine ideale Aufgabenteilung in der Gesundheitspolitik aussehen? Was sollte Brüssel organisieren, was die Nationalstaaten?

Ein Beispiel:
Könnte es eine Forderung an die EU sein, dass die EU abgestimmt dafür sorgt, dass ausreichend Produktionskapazitäten für Medikamente und medizinische Produkte innerhalb der EU vorhanden sein sollten?

Wie seht ihr das?

Zitat von Atue im Beitrag #1

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Sollte die EU das nicht nutzen, und einen neuen Vertrag aus dem Hut zaubern, der ihr umfassende Kompetenzen in der Gesundheitspolitik gibt?

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Zitat von Findus im Beitrag #3

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Nein! Die Krise zu bewältigen und auf örtliche Gegebenheiten zu reagieren, dass ist eine Stärke des Förderalismus. Im Gegenteil fände ich es richtig, mehr Gesundheitskompetenzen an Länder und sogar Kommunen zu geben!

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Zitat von Atue im Beitrag #4

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Immerhin haben wir das Subsidiaritätsprinzip - und ein Part der EU könnte es ja sein, Regelungen zu erlassen, die eine gewisse Vorratshaltung für medizinische Produkte und Medizintechnik innerhalb der EU regelt.
Auch spielt in der modernen Medizin Statistik eine große Rolle - auch da wären einheitliche Regelungen auf EU-Ebene hilfreich, was die Datenerfassung, die Datenformate, die Datenverarbeitung und auch einheitliche Statistikregelungen ange

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