Trump in seiner unerlässlichen Weisheit hat sich auf chinesische social Media eingeschworen. Weil diese den Zugriff der chinesischen Regerierung auf Daten von US-Bürgern ermöglichen, muss tiktok abgeschaltet werden, oder eben an ein US-Unternehmen (Microsoft) verkauft werden.
Welche Steilvorlage!
Als EU sollten wir das sofort aufgreifen!
Nicht nur tiktok sollte in Europa an ein europäisches Unternehmen verkauft werden, sondern doch bitte gleich noch Facebook und google mit dazu! Und auch bei Microsoft bietet es sich an, dass der europäische Markt doch bitte eigens verwaltet und besessen werden sollte! Es ist schließlich erwiesen, dass der Privacy Shield nicht hält, was man von ihm versprochen hat - und das jüngste Urteil aus der DSGVO lässt klar werden, dass auch die Standardvertragsklauseln bezüglich Datenschutz keine wirklich gute Rechtsgrundlage für Geschäfte in der EU sind, wenn es sich um amerikanische Unternehmen handelt! Also - lasst und doch den Handelskrieg über die DSGVO im Stile Trumps weiter eskalieren! Wir brauchen ein europäisches Facebook, google, ja auch gerne Amazon! Lasst uns doch diese und auch Microsoft dicht machen, wenn sie nicht an 100% europäische Unternehmen verkaufen!
Das ist doch Trumps Politik? was kann daran falsch sein? Es geht doch um den Schutz unserer Bürger....vor dem amerikanischen Geheimdienst.......
Dank Trump höre ich die Glocke schon läuten zur Runde 5 im Boxkampf zwischen der EU und den USA .......mit dem Instrument der DSGVO und den Begründungslinien von Trump wurden Europa schlagende Argumente für den ernsthaften Aufbau einer eigenen IT-Infrastruktur geliefert!
Ihr nehmt das Thema nicht richtig ernst
Dabei ist das Urteil des EuGH zum Thema Privacy Shield eine Steilvorlage für genau ein solches Vorgehen Seitens der EU!
Das Gericht kündigt dort schon regelrecht an, dass auch die EU-Vertragsklauseln, die heute regelmässig Rechtsgrundlage für IT-Beziehungen zu den USA sind, wahrscheinlich einer ernsthaften rechtlichen Prüfung gegenüber der DSGVO nicht standhalten, solange die USA mit ihrem Rechtssystem daran festhält, dass die Regierung und die Geheimdienste ohne explizites Abkommen mit der EU auf Daten von EU-Bürgern zugreifen dürfen.
Trump wirft China genau selbiges vor - also dass China sich Daten von US-Bürgern einverleibt, auf die sie keinen Zugriff haben dürften. Würde die EU selbiges Vorgehen wählen, wären viele US-Dienste, darunter die von Microsoft, Facebook, Apple, google oder Amazon nicht rechtskonform mit der DSGVO vereinbar. Deshalb sollte die EU-Kommission unter Fristsetzung einen Verkauf der entsprechenden Geschäftseinheiten an Unternehmen rein europäischen Rechts verankern!
Die Konsequenzen für die grossen IT-Firmen der USA wären verheerend! Die Stärkung der EU-IT dramatisch - zumindest das Potential dazu. Und: Trump müsste schon genau erklären, warum Chinas Dienste böse für die USA sind, aber die USA-Dienste für die EU akzeptabel bleiben müssen.......obwohl die USA sich nicht an die DSGVO halten wollen......
EU first wäre nur eine konsequente Antwort auf die Trump-Politik! Und faktisch wäre die Konsequenz, dass sich die US-IT-Industrie deutlich ihrer Möglichkeiten beraubt fühlen müsste......ich bin durchaus dafür, einfach Trumps Waffen einzusetzen, wenn diese dem Wohle der EU dienen! EU first!
Sicher gibt es dafür einen Grund - weil die Alternative ist, dass man kein Geschäft macht.
Verkauft tiktok sein USA-Geschäft, bekommt es noch Geld dafür, und nicht zu knapp. Verkauft tiktok nicht, lässt es sich auf einen unsicheren Rechtsstreit ein, der teuer ist, und wenn sie ihn verlieren, dann gibt es kein tiktok USA mehr.
Diese Art zu denken entspricht der Maxime von Trump "USA first". Meine Überlegung war ja nur, dass man als EU unter dem Gesichtspunkt der DSGVO genauso fordern könnte, dass Microsoft, google, Amazon und Facebook ihre EU-Anteile an EU-Unternehmen verkaufen müssen, weil sie sonst dicht gemacht werden.......
EIGENTLICH müsste diese Idee im Sinne von Trump sein - wäre sie aber wohl nicht. Nur sollte ihm klar sein, dass seine Forderung nach dem Verbot oder Verkauf von tiktok oder auch wechat genau dieser Forderung entspricht. Aus EU-Sicht ist es ein Unding, dass die USA über ihre Gesetzgebung und ihre Geheimdienste auf Daten von EU-Bürgern auch dann kommen wollen, wenn die entsprechenden Daten bei einem USA-Unternehmen liegen - unabhängig davon, wo das zugehörige Rechenzentrum steht.
Es ist eine Kernfrage internationalen Rechts, ob und wann nationale Gesetzgebung auch dann Anwendung finden kann, wenn die zugehörigen Infrastrukturen und Objekte des Interesses nicht Teil des nationalen Rechtsraumes sind.
Übrigens ist die EU hier nicht so arg viel besser in den Forderungen als die USA - schließlich verlangt die EU, dass alle Drittstaaten die EU-DSGVO irgendwie akzeptieren.....was viele Probleme macht.
Zitat von Atue im Beitrag #7
Sicher gibt es dafür einen Grund - weil die Alternative ist, dass man kein Geschäft macht.
Solange ein Gewinn in Asien erwirtschaftet wird, spielt das letztlich keine zwingende Rolle. Die Frage wäre eher, welche der beiden Optionen mehr Rendite abwirft. Wenn das die Option kein TikTok in den USA ist, würde wohl kaum verkauft und die Forderung ein Papiertiger bleiben.
So oder so ist es alles andere als ein Papiertiger.
Die Optionen sind: Entweder verdient man ein letztes Mal am Verkauf (was auch ein Konzessionsverkauf sein könnte....), oder aber man verdient nicht(s).
Ich gehe davon aus, dass Tiktok USA verkauft wird - und Microsoft ist ein Kandidat für den Kauf - twitter inzwischen wohl auch.
Auf EU-Ebene transferiert wären die Optionen ähnlich, wenn die EU Facebook die Pistole auf die Brust setzen würde: Entweder du verkaufst Facebook Europe an ein europäisches Unternehmen, oder Facebook wird in der EU platt gemacht und verboten.
Wie würde Zuckerberg wohl entscheiden?
Du übersiehst etwas: TikTok verdient auch außerhalb der USA Geld. Insofern kann von "einem letzten mal durch Verkauf verdienen" keine Rede sein.
Und wenn TikTok für den chinesischen Staat so wichtig ist, dann stellt sich erst Recht die Frage "Warum verkaufen?".
Die EU hat - wenn sie an einem Strang zieht - sicherlich größere Möglichkeiten. Der EU - Markt ist größer als der US-amerikanische Markt.
Zitat von Findus im Beitrag #10
Du übersiehst etwas: TikTok verdient auch außerhalb der USA Geld. Insofern kann von "einem letzten mal durch Verkauf verdienen" keine Rede sein.
Und wenn TikTok für den chinesischen Staat so wichtig ist, dann stellt sich erst Recht die Frage "Warum verkaufen?".
Die EU hat - wenn sie an einem Strang zieht - sicherlich größere Möglichkeiten. Der EU - Markt ist größer als der US-amerikanische Markt.
Was genau übersehe ich denn da? TikTok verdient ausserhalb der USA Geld, und in der USA Geld. Wenn der Markt USA wegfällt, verdinet TikTok weniger. Wenn TikTok aber den USA-Markt verkaufen kann, verdient TikTok mit dem Verkauf auch noch etwas, was ohne Verkauf einfach nur gegen Null geht.
Auch wenn TikTok für den chinesischen Markt wichtig ist, ist es nur wenig relevant, wie wichtig tiktok für den chinesischen Staat ist. Für die Entscheidung Trumps ist nur relevant, dass er glaubt, dass TikTok es den chinesischen Behörden ermöglicht, amerikanische Interessen zu verletzen - es ist noch nicht mal entscheidend, ob es wirklich so ist.
Übrigens ist das bezogen auf Europa und die DSGVO ähnlich - es ist nicht relevant, ob der US-Amerikanische Geheimdienst tatsächlich die Daten eines konkreten Unternehmens ins Visier nimmt - es reicht bereits aus, dass der US-Amerikanische Geheimdienst die Möglichkeit hätte, auf die Daten zuzugreifen.
OB der Geheimdienst wirklich zugreift, und damit tatsächlich Tatbestände nach der DSGVO entstehen, die empfindliche Geldzahlungen nach sich ziehen könnten, ist wenig relevant. Es reicht die pure Annahme der Möglichkeit.
Es gibt dazu durchaus auch Zahlenmaterial! Es ist die Ausnahme, dass der US-Geheimdienst Zugriff und Einsichtnahme auf die Daten europäischer Unternehmen einfordert.....und noch seltener ist es, dass der US-Geheimdienst diese Daten auch zur Einsicht bekommt. Trotzdem ist das ein riesen-Thema - auch wenn es bei den meisten Daten um Informationen geht, die regelmäßig nur ziemlich trivial sind, und über andere Quellen auch ähnlich öffentlich einsehbar wären.
Anfragen der US-Geheimdienste sind so oder so schon relativ selten - und die meisten Anfragen wären auch prinzipiell aus Sicht der Bürger der EU und auch aus Sicht der Aufsichtsbehörden zum Thema Datenschutz nicht wirklich ein Problem.....es gibt bei dem Streit in der Sache eigentlich kaum wirklich Differenzen - lediglich bei der Bewertung dessen, was sein KÖNNTE gibt es diese.
Gerade weil dies regelmäßig in der Praxis nur eine theoretische Diskussion ist, ist eigentlich klar, dass es den Beteiligten gar nicht um Datenschutzfragen geht - weder den USA gegenüber TikTok noch der EU gegenüber den USA bei der DSGVO. Regelmäßig ist das nur der Ausdruck des Frontverlaufes eines ganz realen Wirtschaftskrieges, der heute halt mit Waffen des Internets geführt wird.
Trump spielt dabei ausgerechnet hier Karten aus, die eigentlich recht lächerlich sind - würde die EU vergleichbares machen, würde Trump die EU wüst beschimpfen. Dabei hätte die EU ziemlich viele wirtschaftliche Gründe, warum sie hier ausspielen sollte.....und wenn Trump schon regelrecht dazu einlädt, sollte man den Ball doch spielen.....und dem nationalverliebten Trump mal nationalverliebte Europäer in seinen Schlüsselindustrien entgegensetzen.
Zitat von Atue im Beitrag #11
Was genau übersehe ich denn da? TikTok verdient ausserhalb der USA Geld, und in der USA Geld. Wenn der Markt USA wegfällt, verdinet TikTok weniger. Wenn TikTok aber den USA-Markt verkaufen kann, verdient TikTok mit dem Verkauf auch noch etwas, was ohne Verkauf einfach nur gegen Null geht.
Kurzfriste Verkaufsgewinne oder langfristiges Investment bei entsprechender Rendite. Man braucht einen einzelnen Markt nicht zwingend, um auf dem Weltmarkt Gewinne zu erwirtschaften.
Schon klar - aber von einem Markt einfach ausgeschlossen zu werden, bedeutet eben keinen Gewinn.
Dem gegenüber bedeutet, das Unternehmen noch verkaufen zu können, dass man zumindest diesen Betrag noch retten kann.
Würden die tiktok-Verantwortlichen auf den Verkauf des Marktes USA unter den Bedingungen von Trump verzichten - als Aktionär würde ich sie klar verklagen!
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