Interessant ist auch, dass die EU jetzt hinter Polen steht. Vor 1-2 Wochen war doch noch ein großer Streit mit der EU, die Polen zu Zahlungen verdonnert wegen umstrittener, nicht-demokratischer Gesetze.

Ich sehe Polen daher als unsicheren Partner. Was ist, wenn PL droht, die Flüchtlinge per Eisenbahn direkt nach Deutschland durchzuschleußen*, wenn die EU das Urteil nicht sofort zurücknimmt und Polens Eigenständigkeit im Umgang mit seinen obersten Gerichten voll anerkennt?? Polen könnte eiskalt sogar mehr EU-Gelder einfordern.


*Die Normalspur-Eisenbahn reicht noch bis in die weißrussischen Grenzstadt Brest (wo es die Umspurungsanlage für die russische Breitspur gibt), d.h. PL könnte die Flüchtlinge nonstop von Brest nach Frankfurt/Oder durchreichen.

Zitat von Teddybär im Beitrag #44

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Wir müssen den Polen, insbesondere der polnischen Sicherheitskräften, dankbar sein, die Flüchtlinge von Europa abzuhalten. Man muß es darauf ankommen lassen, wer den längeren Atmen hat und die Frage, die der weißrussische Diktator stellt, beantworten: die EU oder Lukaschenko !!

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So sehr hier auch die Asylpolitik missbraucht wird - können wir es verantworten, wenn sehenden Auges hunderte Menschen und darunter auch noch ausreichend viele Kinder schlicht und einfach verhungern und erfrieren? Menschen, die eigentlich Asyl in der EU beantragen wollen?

Selbst wenn deren Antrag völlig unrealistisch ist und niemals eine Chance hätte - wenn die Betroffenen an den Grenzen der EU stehen und zumindest theoretisch das Recht hätten einen Asylantrag zu stellen, der dann ernsthaft geprüft werden müsste.....können wir es in diesem Kontext verantworten, wenn die Alternative ist, dass die Betroffenen vor unseren Augen verrecken?

In diese Richtung läuft faktisch die Erpressung der EU durch Lukaschenko. Entscheidet sich die EU FÜR diesen Weg, ist es deprimierend....entscheidet sich die EU dagegen und lässt die Flüchtlinge rein, befeuert das die Erpressbarkeit der EU.

Kann man irgendwie den Spieß so umdrehen, dass klar wird, dass Weißrussland zunächst für die Flüchtlinge und deren humanitärer Situation voll verantwortlich ist, solange die Flüchtlinge sich auf dem Gelände von Weißrussland aufhalten?

Moralisch/Ethisch denke ich schon - rechtlich scheint es mir schwierig zu sein, weil Weißrussland die entsprechenden Menschenrechtskonventionen nicht unterschrieben hat......

@SirPorthos

Wirklich glanzvolle Zeiten hatte Polen in der Zeit des Reiches Polen-Litauen mit seiner geflügelten Reiterei, die weithin gefürchtet war.

Interessanterweise teilen das heutige Polen und das heutige Litauen das gleiche Leid, denn auch LT sieht sich Flüchtlingsströmen aus Weißrussland ausgesetzt. Ob sie sich wieder zusammentun? Immerhin gibt es eine gemeinsame Grenze, wenn auch einen etwas eingeengten Korridor, flankiert von Weißrussland und der russischen Exklave Kaliningrad.

Die EU scheint nun Sanktionen gegen alle Fluggesellschaften vorzubereiten, die an der Schleusung von Flüchtlingen nach Minsk beteiligt sind. Die Türkei knickt bereits ein.

https://www.spiegel.de/ausland/belarus-a...48-1f5fa53c15dd

Für Turkish Airlaines wäre es ein finanzieller Verlust, nicht mehr in EU-Staaten landen zu dürfen. Dennoch wird es ein Katz-und-Maus-Spiel geben zw. Belarus und der EU.

Und zu drohender Schließung der durch BY führenden Erdgasleitung: Ich habe gestern gelesen, dass das meiste Gas von Russland in die EU über die Nordstream 1 und über die Ukraine geleitet wird (trotz aller politischer Differenzen). Durch Weißrussland wird nur wenig Gas geleitet, so dass man bei dieser Drohung des Spieß herum drehen kann und Leitung sogar selber schließen kann.

Natürlich, wir dürfen uns nicht erpressen lassen, und wir können auch nicht alle Flüchtlinge auf der Welt (70 - 80 Mio) bei uns aufnehmen.

Aber was sich an der weißrussisch-polnischen Grenze abspielt, ist schlicht unmenschlich. Wir müssen auch dafür eine humanitäre Lösung finden.

Zitat von Dr. Yes im Beitrag #51

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Aber was sich an der weißrussisch-polnischen Grenze abspielt, ist schlicht unmenschlich. Wir müssen auch dafür eine humanitäre Lösung finden.

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Zitat von Meridian im Beitrag #46

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Ich sehe Polen daher als unsicheren Partner. Was ist, wenn PL droht, die Flüchtlinge per Eisenbahn direkt nach Deutschland durchzuschleußen*, wenn die EU das Urteil nicht sofort zurücknimmt und Polens Eigenständigkeit im Umgang mit seinen obersten Gerichten voll anerkennt?? Polen könnte eiskalt sogar mehr EU-Gelder einfordern.

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Vielleicht bahnt sich in Weißrussland eine Wende an?

https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-b...n/27799360.html

Jetzt will Lukashenko die Flüchtlinge wieder heimführen. So einfach ist das nicht. Er hat sie geholt. Jetzt soll er sie aufnehmen und integrieren. Wäre eine neue Herausforderung für Weißrussland.

München sollte nicht auf das Angebot eingehen, dass Flüchtlinge von Minsk direkt nach hierhin geflogen werden. Wenn überhaupt, dann eine genau festgelegte Anzahl.

Insgesamt aber scheint der Druck zu wirken. Die EU droht ja allen Fluggesellschaften, die an der Schleusung beteiligt sind, mit Strafen bishin zu Landeverboten.

Und Polen? Einerseits im Konflikt mit der EU wegen Demokratiedefiziten. Andererseits kann Polen sehen, dass man sich bei dieser Krise auf die EU verlassen kann.

Warten wir es mal ab wie sich die Lage weiter entwickelt.....

Sollte es dazu kommen, dass die Flüchtlinge von Weißrußland zurückgeführt werden, wird Polen in der EU mit seiner Position gestärkt: Wir haben kein Flüchtlingsproblem, wenn die jeweiligen Grenzländer ihrer Verantwortung gerecht werden.
Ungarn hatte diese Position auch schon bei der großen Flüchtlingskrise und hat seine Grenzen dicht gemacht.

Warum sollten Italien, Griechenland oder auch Spanien nicht auch ihre Grenzen dicht machen?

Polen hat die Lasten auch weitgehend zumindest bisher alleine gestemmt - Polen wird den Südländern entgegenbringen, dass sie einfach auch ihre Grenzen sichern sollten......auch aus eigener Kraft......

Offen bleibt nicht so sehr die Grenzfrage, und auch nicht die Frage nach Unterstützung durch die EU - offen bleibt "nur" die Frage der Menschenrechte......aber wer schaut da schon so genau hin, wenn die Drecksarbeit andere machen.....

Weißrussland lernt mehr oder weniger zwangsweise, wie man mit Flüchtlingen halbwegs humanitär umgeht. Jetzt wo man merkt, dass man sie nicht so einfach los wird.

https://www.spiegel.de/ausland/belarus-m...1a-cecea2f1a7d7

Da Lukashenko sie hat holen lassen, muss er eigentlich ihnen Asyl gewähren und sie mit der Zeit integrieren bis hin zum Erhalt der weißrussischen Staatsbürgerschaft. Einfach Leute holen für eine Racheaktion gegen die EU und sie wieder abschieben, so einfach sollte er nicht davon kommen.

Zitat von Meridian im Beitrag #56

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Da Lukashenko sie hat holen lassen, muss er eigentlich ihnen Asyl gewähren und sie mit der Zeit integrieren bis hin zum Erhalt der weißrussischen Staatsbürgerschaft. Einfach Leute holen für eine Racheaktion gegen die EU und sie wieder abschieben, so einfach sollte er nicht davon kommen.

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Weiß ich nicht. Aber man hört von Lukashenkos Flüchtlingen nichts mehr. Die Ukraine und der Aufmarsch russischer Soldaten um die Ukraine herum und auch von Weißrussland sind derzeit aktuell. Sollte Russland die Ukraine tatsächlich angreifen, dann kann er von mir aus auch gleich Weißrussland einsacken. Eine Eroberung Weißrusslands wäre in der Tat sogar besser. Es heißt auch, dass Putin und Lukashenko sich gar nicht so gut verstehen und Russland schon längst eine Union mit Weißrussland wünscht, aber Lukashenko will sch nicht abfinden, nur Statthalter einer Oblast Belarus zu sein.