#1

Asylrecht

in Deutschland 16.06.2023 13:18
von Anthea | 12.405 Beiträge

"Welche der folgenden Parteien hat Ihrer Meinung nach die größte Kompetenz im Bereich Migration und Asyl?"
So lautet eine Umfrage. Und - oh Wunder - die meisten Stimmen erhielt die AfD!

Und dem stimme ich in diesem Falle zu. Die Grünen, die tatsächlich bei ihrer "Gutmenschlichkeit" genau so daneben liegen wie die kompromisslosen "Klimakleber", wie sie offiziell genannt werden, sind in der Gunst der Wähler arg gesunken. Ich sage übrigens lieber "Klimakriminelle" oder "Klimaidioten" für diese Leute, die vor nichts haltzumachen scheinen. Und jetzt sich am Eigentum anderer vergreifen. Siehe neulich die Zerstörung einer Bar auf Sylt oder Beschmieren eines Privatjets.
Die haben ja offenbar nichts zu verlieren und können ihren Neid und ihre Missgunst gegen andere, die es zu etwas gebracht haben, voll ausleben. Schlimmstenfalls werden sie eingebuchtet und auf Staatskosten ernährt. Diese armseligen Würstchen und geistigen Looser.

Jetzt versuchen die Grünen das neue Asylgesetz der EU aufzuweichen, um ihren eigen grünen Touch einzubringen. Vorneweg die Innenministerin Faeser, die den Kompromiss eigenhändig unterschrieben hatte. Jetzt sind ihr jedoch Teile ihrer eigenen Partei böse... Jedenfalls erkennen sie z.B. sichere Staaten nicht an...
Die Zeiten von Faeser erscheinen mir auch bereits als gezählt!

Und dass Familien mit Kindern frei jeden Verdachts einer Illegalität sein sollen und eine Aufnahme in provisorischer Institution bis zur Klärung nicht benötigen ist wohl hirnrissig. Wenn so etwas sein soll, dann werden sich "Flüchtlinge" wohl Kinder ausleihen... Ausweispapiere gehen ja auf der Flucht bekanntermaßen verloren, so sagten viele der Aufnahmewilligen...

Bevor jetzt wieder von "üblichen Verdächtigen" ein Shitstorm über mich hereinbricht: Ich bin immer eine Freundin humanitärer Hilfe gewesen und bin durchaus für die Aufnahme echter Flüchtlinge mit echten Gründen. Aber die Vielzahl der "Glücksritter", für die Deutschland ein "gelobtes Land" ist, wo es die meisten Vergünstigungen gibt, die gilt es abzuwehren.
Und da bedarf es nun einmal keines Durchwinkens!


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


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#2

RE: Asylrecht

in Deutschland 16.06.2023 14:58
von Findus | 2.520 Beiträge

Die Frage ist, ob die Zeit für grüne Nachbesserungen jetzt überhaupt ist.
Energie- und Heizwende weiten sich zum finanziellen Fiasko aus. Die Inflation frisst munter den bescheiden Wohlstand des kleines Mannes auf und bereits mit der Unterstützung der Ukraine leisteten wir weit mehr an Unterstützung als 2015 / 2016.

Mit dem europäischen Kompromiss schien ein Weg gefunden, die nächste Krise zu vermeiden und wieder europäisch eine Sprache zu sprechen. Den eigenen Kompromiss jetzt wieder aufschnüren? Das wirkt komisch - sicher auch für die anderen EU-Länder.

Ich habe das Gefühl, die Grünen provozieren noch mehr Protestwähler.


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#3

RE: Asylrecht

in Deutschland 16.06.2023 17:52
von Anthea | 12.405 Beiträge

Zitat von Findus im Beitrag #2
Ich habe das Gefühl, die Grünen provozieren noch mehr Protestwähler.


Nicht nur die Grünen, die Groko insgesamt. Aber wie man sieht, folgt die Strafe auf dem Fuße. Und später einmal ist wieder das große Gejammer: So haben wir das nicht gewollt...


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


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#4

RE: Asylrecht

in Deutschland 16.06.2023 18:34
von Findus | 2.520 Beiträge

Was für eine GroKo? Die ist seit 2021 abgewählt?



zuletzt bearbeitet 16.06.2023 18:34 | nach oben springen

#5

RE: Asylrecht

in Deutschland 16.06.2023 21:25
von Meridian | 2.860 Beiträge

Wahrscheinlich meint sie die Ampel. Man könnte fast meinen, man will die AfD nur deswegen so stark machen, damit sie "gezwungen" wird, einen Kanzlrkandidaten zu stellen. Bei den Grünen hat das auch geklappt: Umfragen von 20 und mehr machen einen K-Kandidaten zwingend. Und so ein Kandidat steht unter Beschuss. Bei Baerbock hat das gut geklappt. Und Laschet hat's mit Lachen verspielt. Vielleicht erhofft man sich Ähnliches bei der AfD. Aber: Was ist, wenn die AfD trotzdem oder gerade deswegen keinen K-Kandidaten stellt (selbst, wenn sie vor der nächsten BT-Wahl mit 30% und mehr in den Umfragen liegt)?

Muss man eigentlich einen Kanzlerkandidaten stellen? Oder kann man ihn auch nach der BT-Wahl stellen? Letztlich wird der Kanzler nicht vom Volk, sondern vom neu gewählten Bundestag gewählt. Zwischen "es ist so üblich" oder "es gehöt sich so" und gesetzlicher Vorgabe ist immer noch ein Unterschied.


Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
(Benjamin Franklin)
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#6

RE: Asylrecht

in Deutschland 16.06.2023 22:55
von Findus | 2.520 Beiträge

Es braucht für den Wahlkampf keinen Spitzenkandidaten.
Das Wahlverfahren kannst du im Grundgesetz nachlesen.


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#7

RE: Asylrecht

in Deutschland 17.06.2023 00:49
von Atue (gelöscht)
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Zitat von Findus im Beitrag #2
Die Frage ist, ob die Zeit für grüne Nachbesserungen jetzt überhaupt ist.
Energie- und Heizwende weiten sich zum finanziellen Fiasko aus. Die Inflation frisst munter den bescheiden Wohlstand des kleines Mannes auf und bereits mit der Unterstützung der Ukraine leisteten wir weit mehr an Unterstützung als 2015 / 2016.

Mit dem europäischen Kompromiss schien ein Weg gefunden, die nächste Krise zu vermeiden und wieder europäisch eine Sprache zu sprechen. Den eigenen Kompromiss jetzt wieder aufschnüren? Das wirkt komisch - sicher auch für die anderen EU-Länder.

Ich habe das Gefühl, die Grünen provozieren noch mehr Protestwähler.


Hier liegt ein Missverständnis vor! Nicht die Energiewende ist die Ursache der Inflation - sondern deren Verzögerung. Durch deren Verzögerung sind wir freiwillig in die Abhängigkeit von russischer Kohle, Öl und vor allem Gas gegangen.....als dann Russland sich entschlossen hat, einen Krieg anzufangen, wurde russisches Gas schnell teuer - DAS war der Start der Inflation.

Hätten wir die Energiewende schon gehabt, wäre die Inflation NICHT SO entstanden.

Bei der Heizwende deutet sich gleiches erneut an. Wieder mal schaffen die rückwärtsgewandten Kräfte ein Klima der Unischerheit. Dabei ist sicher, dass es billiges Erdgas so schnell nicht mehr geben wird - vielmehr ist schon bereits beschlossen, dass Erdgas aufgrund der Zertifikatsregelungen teurer wird.

Die Wärmepumpen sind die günstigere Alternative - und wenn ein jahrelang vernachlässigter Altbau erst mal saniert wird, ist das auch besser, als ein "Weiter so" zu postulieren.

Verantwortlich für die Inflation ist ursächlich die rückwärtsgewandte Politik aus 16 Jahren Merkel/CDU. Die Idee, dass eine komplizierte Ampel all die rückwärtsgewandten Fehlentwicklungen binnen weniger Monate korrigieren kann, ist naiv.

Ja, wenn wir jetzt versuchen die überfälligen Reformen doch durchzusetzen, ist das schwierig - und treibt manche in die Arme der AFD. Die Ursache dafür ist aber noch immer die CDU mit ihrer rückwärtsgewandten Politik - DIE hat das Klima geschaffen, was den Wählern immer gesagt hat: Ihr braucht euch nicht auf Veränderungen einzustellen.....DAS WAR EINE LÜGE - die ZENTRALE LÜGE DER CDU.

Die Welt hat sich weitergedreht - aber die CDU hat ihren Wählern immer gesagt: Sei unbesorgt, für dich ändert sich nix.

Dabei ist seit vielen Jahren klar, dass sich alles verändert. Lediglich die Details, was sich wann genau wie verändert - die sind noch nicht final definiert.

Das Lügengebäude der CDU ist zusammengebrochen - spätestens mit dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Nun setzt eine in sich zerstrittene Ampel Versprechen von früheren Regierungen gegenüber sich selbst und der internationalen Gemeinschaft um. Und es wird klar, dass das Konsequenzen hat. Und die Bürger fühlen sich betrogen - hat man ihnen doch 16 Jahre erzählt, dass sich nichts ändert.....

DA MUSS DAS LAND DURCH! Wir müssen raus aus dem konservativen Trott - wir müssen offen werden für Veränderungen. Die Welt verändert sich permanent - und wenn wir nicht aufpassen, dann zieht die Welt an uns vorbei. Und weil wir eigentlich so unwichtig sind, schert sich der Rest der Welt auch nicht darum, wenn wir den Zug der Zeit verpassen.

Dann gehen halt die deutschen Automobilhersteller pleite - weil China und die USA besser und schneller auf e-Mobilität umgestellt haben....schert doch den Rest der Welt nicht.....

Dann zahlen halt Deutsche viel Geld für Strom - weil man nicht rechtzeitig auf ausreichend regenerative Energien gesetzt hat.....schert doch den Rest der Welt nicht....

Wir können die Krisen in Europa verringern - wenn wir endlich auch als Deutschland in Europa führen - und zwar in dem Sinne, dass wir die Modernisierung der EU vorantreiben. Nicht deren Kopie des deutschen Merkels Weges - Zurück in die Vergangenheit.....

Die Ampel ist eine der letzten Chancen, die Deutschland hat, dass Energiewende und Transformation bezahlbar bleibt. Gewinnenn die ewig Gestrigen - ganz gleich ob von CDU/CSU oder noch weiter rechts - wird es teuer. Aber ich bin mir sicher, die Ewig Gestrigen werden die dann steigenden Preise auch wieder ursächlich links verorten.....



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#8

RE: Asylrecht

in Deutschland 17.06.2023 09:27
von Anthea | 12.405 Beiträge

Zitat von Findus im Beitrag #4
Was für eine GroKo? Die ist seit 2021 abgewählt?


Wie Meridian richtigerweise annahm, meinte ich natürlich die Ampel. Die Verwendung des Wortes Groko war wohl dem Gedanken einer Abkürzung von "große Kotzbrocken" geschuldet...

---


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#9

RE: Asylrecht

in Deutschland 17.06.2023 09:28
von Findus | 2.520 Beiträge

Zitat von Atue im Beitrag #7
Nicht die Energiewende ist die Ursache der Inflation - sondern deren Verzögerung


Interessant, dass du den Zusammenhang zwischen Energiewende und Inflation so klar herausstellst.
Eigentlich wird immer über verschiedene Einflussfaktoren auf die Inflation gesprochen. Die Auswirkungen des Unkraine-Krieges auf die Weltwirtschaft, weltweite Lieferengpässe unter anderem auch nach der letzten Corona-Welle in China etc.
Insofern greift die Energiewende als einziger Grund für die Inflation hier dann doch deutlich zu kurz.

Das ganz kurz und allgemein.

Und ich wundere mich - ist das Thema von Anthea nicht mit Asylrecht überschrieben? Ich sehe keinen Sinn, in diesem Thema über Wärmepumpen zu diskutieren.

Zitat von Atue im Beitrag #7

Wir können die Krisen in Europa verringern - wenn wir endlich auch als Deutschland in Europa führen - und zwar in dem Sinne, dass wir die Modernisierung der EU vorantreiben. Nicht deren Kopie des deutschen Merkels Weges - Zurück in die Vergangenheit.....


Merkels EU - Politik hat gute Gründe, Atue. Damit meine ich nicht unbedingt die Inhalte ihrer Politik, sondern das eher unterstützend-moderierende Auftreten in den EU - Institutionen. Das war bei ihren Amtsvorgängern auch nicht anders. Merkel hatte hier das notwendige politische Feingefühl. Bei so vielen EU-Staaten gilt es einen guten Interessenausgleich zu finden.
Als Beispiel: Für die Finnen ist die Atomkraft eine Brücke in klimafreundlichere Zeiten. Deutschland hat den Ausstieg aus der Atomkraft umgesetzt. Beide Positionen finden in einer EU der 27 Mitgliedsstaaten ein zu Hause.



zuletzt bearbeitet 17.06.2023 09:53 | nach oben springen

#10

RE: Asylrecht

in Deutschland 17.06.2023 10:23
von Anthea | 12.405 Beiträge

Das Asylrecht leistet sowohl dem Asylmissbrauch als auch der Schleuserkriminalität Vorschub. „Anreize“ im deutschen Asylverfahren – lange Verfahren, Arbeitsmarktzugang vor Anerkennung, überhöhte Sozialleistungen, unterlassene Abschiebungen – müssen beendet werden. Abgelehnte Asylbewerber müssen das Land verlassen. Ein nachträgliches Bleiberecht ist abzulehnen.

Was ist daran auszusetzen? Es ist doch so! Einmal einen Fuß ins Land gesetzt scheint die Härte eines durchzusetzenden Gesetzes in aller Konsequenz nicht mehr möglich zu sein?

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#11

RE: Asylrecht

in Deutschland 17.06.2023 10:44
von Meridian | 2.860 Beiträge

Zitat von Findus im Beitrag #6
Es braucht für den Wahlkampf keinen Spitzenkandidaten.
Das Wahlverfahren kannst du im Grundgesetz nachlesen.


Ich habe von Kanzlerkandidaten geschrieben, nicht von Spitzenkandidaten. Letztere werden auch von kleinen Parteien präsentiert wie z.B. Christian Lindner von der FDP.

Derwegen: Kann man einen Kanzlerkandidaten auch nach einer BT-Wahl nominieren, wenn man als Partei überraschend gut abschneidet und in einer möglichen Koalition die stärkste Partei wäre?


Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
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#12

RE: Asylrecht

in Deutschland 17.06.2023 11:21
von Findus | 2.520 Beiträge

Ein Kanzlerkandidat ist nichts anderes als der Spitzenkandidat der Partei.
An der Antwort verändert das auch mit Wortklauberei nichts, Meridian.

Ganz grob zusammengefasst:
Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

Der Grundsatz das die stärkste Partei einer Koalition den Kanzler stellt hat sich aus der Kultur des Parlamentarismus seit 1949 entwickelt. Wenn also nach der nächsten BTW die FDP die meisten Stimmen in einer Koalition hätte, würde also vermutlich Christian Lindner Kanzler werden.



zuletzt bearbeitet 17.06.2023 11:26 | nach oben springen

#13

RE: Asylrecht

in Deutschland 17.06.2023 12:34
von Anthea | 12.405 Beiträge

Das würde also bedeuten, dass der Spitzenkandidat einer Partei also gleichzeitig Kanzlerkandidat ist?
Aber es gibt doch auch die Möglichkeit von parteilosen Kanzlerkandidaten, wenn sie es in den BT geschafft haben.

Aber ich schweife selbst vom Thema "Asylrecht" ab.

Eigentlich wäre es doch sinnvoller, wenn die Bürger - ohne Berücksichtigung der stärksten Partei - ihren Kanzler selbst wählen würden?
Aber das ist nicht gewünscht....


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Mahatma Gandhi


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#14

RE: Asylrecht

in Deutschland 17.06.2023 12:59
von Anthea | 12.405 Beiträge

Kopf in den Sand stecken nach dem Motto: Ich seh' euch nicht, also seid ihr auch nicht da ist kontraproduktiv. Davon verschwinden nämlich keine Gegner. Auch wenn in den Talkshows die "Ampel-Leute" weitestgehend unter sich bleiben wollen. Andere Meinungen nicht erwünscht. Man tut nur so. Aber Zahlen zeigen eine deutliche Sprache. Und da das "Verbotene" immer lockt, sagen sich viele enttäuschte Bürger: Jetzt erst recht!

"Im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 11. Juni 2023 wurden dabei 155 Talkshows mit insgesamt 240 Politikerauftritten untersucht. In diesen entfielen 68 Auftritte auf Politiker der Union (28 Prozent), 60 auf Politiker der SPD (25 Prozent), 52 auf Politiker der Grünen (22 Prozent), 37 auf Politiker der FDP (15 Prozent), 18 auf Politiker der Linken (7,5 Prozent), 3 auf Politiker der Freien Wähler (1,2 Prozent) – und gerade einmal 2 auf Politiker der AfD, was weniger als einem Prozent der Auftritte gleichkommt (0,8 Prozent)."

https://pleiteticker.de/oeffentlich-rech...iner-mit-ihnen/


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


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#15

RE: Asylrecht

in Deutschland 17.06.2023 14:08
von Findus | 2.520 Beiträge

Zitat von Anthea im Beitrag #14
Ich seh' euch nicht, also seid ihr auch nicht da ist kontraproduktiv


Mit Blick auf das Thema ein ziemlich wichtiger Punkt. Und zu den Positionen der Parteien gibt es Fragen, die beantwortet werden sollten.

Grüne - Wie soll Integration finanziert werden, damit die Kommunen nicht im Regen stehen? Wie geht man mit den Schwierigkeiten auf dem Weg der Integration um? Bis wo geht Integration und wo sind ihre Grenzen?

SPD / FDP - Wie sollen Asylzentren an den EU-Außengrenzen ausgestaltet werden? Wie werden die Lasten gleichmäßig in der EU verteilt?

CDU - Wie will die Union das Grundrecht auf Asyl gewährleisten? Immerhin ein Menschenrecht.



zuletzt bearbeitet 17.06.2023 14:09 | nach oben springen


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