Ein Fall, der in Deutschland spielt, jedoch den Nahen Osten betrifft: Bekanntermaßen hat Kuwait Airways es abgelehnt, einen israelischen Staatsbürger aus Frankfurt zu befördern und sich dabei auf ein kuwaitisches Gesetz berufen, das es Firmen verbietet, mit israelischen Staatsbürgern Geschäftsbeziehungen einzugehen. Die Fluglinie hatte eine Umbuchung auf eine andere Fluggesellschaft bei voller Kostenübernahme angeboten, die der Israeli ablehnte und seinerseits klagte.
Das Landgericht Frankfurt hat die Klage abgewiesen. Es sei der Fluggesellschaft nicht zumutbar, einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden. Das deutsche Gericht habe dabei nicht darüber zu entscheiden, ob das kuwaitische Gesetz sinnvoll sei und nach den Bestimmungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung Bestand haben könne.
Heute schreibt Mathias Döpfner in der Welt unter der Überschrift "Der Beginn der Unterwerfung" unter Anderem:
Zitat
Das Frankfurter Urteil, die Beförderung eines israelischen Passagiers sei für eine kuwaitische Airline nicht „zumutbar“, sorgt nur für wenig Empörung. Mich erinnert es an Auschwitz
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Fest steht, dass die von Kuwait gemeinte Diskriminierung sich nicht gegen die Geschäftsordnung der Knesset oder die Verfassung Israels richtet, sondern gegen „die“ Juden. Gemeint und offiziell adressiert mit solchen Regelungen ist „der jüdische Staat“. Der tiefere Grund des Transportverbots ist Antisemitismus. Sonst nichts. Auf Antisemitismus, und nur darauf, basiert auch die Tatsache, dass sechzehn mehrheitlich muslimische Länder Israelis die Einreise verbieten. In acht Ländern dürfen sogar Menschen nicht einreisen, die einen israelischen Stempel im Pass haben.
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Wie man das Problem der asymmetrischen Intoleranz der kuwaitischen Airline löst, haben im Jahr 2015 die USA bewiesen. Nach einem ähnlichen Fall der Diskriminierung stellten die amerikanischen Behörden Kuwait Airways vor die Wahl, entweder künftig Israelis zu befördern oder die gut gebuchte Verbindung New York-London einzustellen. Israelis zu diskriminieren war den Kuwaitern wichtiger als ihr Geschäftssinn. Die Verbindung wurde eingestellt.
Wenn Döpfner den Vorfall mit Auschwitz vergleicht (oder andere Deppen das Frankfurter Landgericht mit dem Volksgerichtshof), dann zeugt das von Realitätsverlust. Das Gericht konnte nach Lage der Dinge wahrscheinlich gar nicht anders urteilen, und im Grunde ist das Problem nur politisch zu lösen, ähnlich wie es die USA taten. Man könnte der Airline also mit Entzug der Slots in Frankfurt drohen.
Aber handelt es sich tatsächlich um Antisemitismus? Entscheidend war der israelische Pass. Antisemitsimus wäre es mMn, wenn die Airline einen Unterschied machte zwischen Juden und Moslems mit israelischem Pass. Interessant sind in diesem Zusammenhang Kommentare bei Haaretz:
Zitat
The Kuwaiti law is anti-Israel, not antisemitic
The article contains no allegation that any non-Israeli Jew has been, or would be, denied passage on Kuwait Airways.
Zitat
Palestinian Must Enter Through the Allenby Border Crossing. The Government of Israel does not currently permit U.S. citizens with Palestinian nationality (or even, in some cases, the claim to it) to enter Israel via Ben Gurion International Airport.
Ein anderer Fall fällt mir dazu noch ein: Daniel Barenboim durfte bis jetzt nicht mit seinem WEDO in Israel auftreten. Keine Diskriminierung? Was sagt Döpfner dazu?
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