Ist doch ganz einfach... Kindergeld abschaffen, ersetzt wird es durch eine "Ermäßigung" bei der Einkommensteuer... sozial Schwache bekommen Gutscheine für Schulsachen, Schulessen usw., aber immer gekoppelt an einen konkreten Fall, sprich Bedürftigkeit... Überweisungen ins Ausland war gestern.

Zitat von Teddybär im Beitrag #2

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Ist doch ganz einfach... Kindergeld abschaffen, ersetzt wird es durch eine "Ermäßigung" bei der Einkommensteuer... sozial Schwache bekommen Gutscheine für Schulsachen, Schulessen usw., aber immer gekoppelt an einen konkreten Fall, sprich Bedürftigkeit... Überweisungen ins Ausland war gestern.

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Viele meinen, dass das Kindergeld eine besondere Leistung des Staates für Familien wäre. Dem ist aber nicht so!

Der tatsächliche Hintergrund des Kindergelds ist es, dass der Staat durch Artikel 1 GG zur Existenzsicherung auf Niveau des Existenzminimums verpflichtet ist. Bei einem normalen Lohnempfänger drückt sich dadurch aus, dass der Staat das Existenzminimum nicht besteuern darf.

Diese Existenzsicherung wird bei Kindern gerade nicht nur durch das Kindergeld sicher gestellt, sondern ergänzend noch durch den Kinderfreibetrag. Doch der Kinderfreibetrag ist erst ab erheblichen Einkommen günstiger als das Kindergeld alleine - bis zur entsprechenden Grenze wird dem Lohnempfänger nur das Kindergeld gutgeschrieben, kommt der Lohnempfänger über den entsprechenden Betrag, ist der Kinderfreibetrag günstiger, und dieser wird über das Einkommen verrechnet.

Über den Kinderfreibetrag werden Kinder nicht nur in Höhe des Kindergeldes (194, 200, 225 Euro für das erste, zweite jedes weitere Kind) gefördert, sondern mit bis zu 253,67€ je Kind - wenn man nur genug verdient! Das wissen leider die Wenigsten!

Wer genug verdient bekommt also 253,67€ vom Staat für die Existenzsicherung des Kindes in Form des Kinderfreibetrages über die Einkommensteuer. Warum ausgerechnet die Reichen im Staate dieses Mehr an Förderung bedürfen, erschließt sich mir nicht.


Theoretisch könnte man beim Kindergeld darüber nachdenken, dieses nur noch in Höhe der notwendigen Existenzsicherung bezogen auf den tatsächlichen Lebensort des Kindes zu gewähren. Ich verweise aber darauf, dass die Verwaltung einer solchen Praxis durchaus mit erheblichem Aufwand verbunden ist.

Konkret geht es um 268.335 Kinder, die im EU-Ausland oder im EWR-Wirtschaftsraum leben. An wen gingen die Zahlungen:
Polen: 117.000
Tschechien: 21.000
Kroatien: 19.000
Rumänien: 19.000
Frankreich: 16.000
Ungarn: 11.000
Bulgarien: 7.000
...

Bei ca. 70% der Betroffenen liegt das Existenzminimum nicht so arg viel niedriger, als in Deutschland.....der Einspareffekt wäre also gering.

Pro Jahr zahlt Deutschland ca. 35 Milliarden Euro Kindergeld - ins Ausland gehen aber insgesamt nur ca. 343 Millionen Euro - das ist weniger als 1%. Das Einsparpotential bei einer Anpassung der Höhe auf das Niveau der Staaten, in denen die Kinder faktisch leben, liegt bei unter 0,5%! Oder in absoluten Zahlen bei vielleicht ca. 170 Millionen je Jahr.

In 2017 ging der ins Ausland bezahlte Betrag gegenüber 2016 um 70 Millionen Euro zurück - auch das findet sich kaum in der aktuellen Berichterstattung zum Thema.

Thematisiert wird auch gerne der potentielle Mißbrauch, weil man nicht so recht weiß, ob alle gemeldeten Kinder immer auch existieren und wirklich Kinder des Leistungsempfängers sind....Tatsächlich wird Mißbrauch nicht ausgeschlossen, allerdings gibt es KEINE validen Zahlen dazu. Wahrscheinlich ist, dass es diesen Mißbrauch gibt, dass dieser aber in Summe Schäden von weniger als 100 Millionen generiert - und durch geeignete Maßnahmen könnte man durchaus den Mißbrauch noch weiter eindämmen. So könnte man auch auf dem Behördenweg sich jeweils bei jedem Kind eine Bestätigung der Existenz des Kindes durch den jeweiligen EU-Staat aushändigen lassen - und auch nachverfolgen, ob dieess Kind tatsächlich im konkreten Jahr jeweils Anspruchsberechtigt ist.

Unterm Strich ist das Thema eine willkommene Bereicherung des Sommerlochs, und adressiert vor allem auch gerne die für Fake-News anfälligen potentiellen Wähler der AFD.

Fakt ist, würde man die steuerliche Bevorteilung von Eltern wegnehmen, die über das Kindergeld hinaus aufgrund hoher Einkommen vom Kinderfreibetrag profitieren, dann wäre der Einspareffekt größer. Warum wir in Deutschland die Notwendigkeit sehen, ausgerechnet Reiche und Sehr Reiche Familien besonders zu unterstützen erschließt sich mir nicht - dem gegenüber kann man argumentieren, dass ein paar Millionen Transfergelder von Deutschland in ärmere Gebiete der EU im Allgemeinen gut angelegt sind - besonders dann, wenn die Kinder im ärmeren EU-Ausland davon profitieren.

Mißbrauch sollte man abstellen - mißbräuchliche Fake-News aber auch! Bedenkenswerter als die Sozialtransfers für Kinder ins EU-Ausland halte ich die für mich gefühlte Ungerechtigkeit, dass die Stärkste Förderung von Kindern ausgerechnet richtig reiche Menschen bekommen. Welche Rolle spielt hier das Bedürftigkeitsprinzip - was ja gerne genommen wird, wenn man nach diesem Prinzip verargumentiert, dass man im Ausland lebenden Kindern weniger Kindergeld gewähren will? Sind unsere Reichen Eltern so arm, dass sie besonders gefördert werden müssen?

Damit ich nicht falsch verstanden werde - ich will keine Neiddebatte gegenüber Reichen anzetteln - ich will aber Transparenz darüber, dass derzeit die Förderung von Kindern in Deutschland bei hohem Reichtum deutlich höher ausfällt als das normale Kindergeld! DAS halte ich für das wichtigere Thema, als ein paar potentielle Mißbrauchsfälle durch EU-Ausländer...die dennoch wo immer möglich mit geeigneten Mitteln überführt werden sollten!

Gut recherchiert. Danke Atue

Nein, Anthea, soweit ich weiß, gibt es die Herdprämie nicht mehr. Wie du schon richtig schreibst, Gutverdienende brauchen die nicht und für alle anderen ist sie ein Tropfen auf den heißen Stein- 150€, das ist noch unter H4- Niveau, grusel!

Als meine Tochter geboren wurde, war das Kindergeld übrigens noch einkommensabhängig. Allerdings waren das auch die geburtenschwachen Zeiten, man hatte wohl Angst, dass das so bleibt.
Warum man das nun nicht der aktuellen Situation anpasst, erschließt sich mir auch nicht. Aber mir erschließt sich so einiges nicht, was aus verstaubten Gesetzbüchern seit 100 Jahren noch immer wie die heilige Kuh hochgehalten wird.

Zitat von Anthea im Beitrag #6

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Als ein Ärgernis empfinde ich auch, dass es niemals um Nichtbedürftigkeit geht. Dass z.B. bei der "Herdprämie", wo also die Frau belohnt werden sollte, wenn sie ihr Kind anstatt in der Kita zu Hause belässt, die sowieso nicht arbeitende Millionärsgattin auch in den Genuss dieser Gelder kam/kommt.

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Atue hat ja schon supi Vorarbeit geleistet, dank dafür.

Ich geb hier mal einen Artikel von TP zum besten.....

Heise.de

Mißbrauch ist natürlich immer zu verhindern. Nur sollte man den auch definieren und sachlich handhaben. Wenn aber der Mißbrauch weniger verallgemeinert wird, um ALLE zu diffamieren, dann ist das reiner und erkennbarer Populismus. Den brauchen wir nicht.

mfg

Wir reden ja hier nicht nur über das BGE. Es geht ja um Transferleistungen allgemein. Ich persönlich halte nur ein BGE für einen guten und validen Bestandteil eines Gesamtkonzeptes.

Ein BGE ist immer finanzierbar - letzten Endes ist vieles eine Definitionssache. Nimmt man das BGE in einer sehr einfachen Variante, dann ersetzt das BGE die Existenzsicherung. Diese Existenzsicherung haben wir heute auch schon - allerdings in ziemlich komplexer Gesamtkonstellation.

Wenn ich über ein sinnvolles Gesamtreformwerk nachdenke, fällt mir zunächst ein, dass wir die bestehenden Sozialversicherungen andrs organisieren sollten! Wie bereits erwähnt, bin ich kein Freund davon, dass Umverteilung teilweise über die Sozialversicherungen finanziert wird - das sollte vollständig ins Steuerrecht übertragen werden - beispielswese in Form einer reformierten Einkommensteuer.

Rechnet man den Umverteilungsaspekt heraus, bleibt bei der Krankenversicherung und Pflegeversicherung eine Kopfpauschale übrig. Die sollte bitteschön für ALLE Bürger gelten - die Differenzierung in gesetzliche Familienversicherung und privater Einzelpersonenversicherung gehört abgeschafft. Dabei muss dies weder in eine Einheitsversicherung münden, noch muss dies staatlich organisiert sein - sogar ein Mischbetrieb zwischen staatlichen und privaten Versicherungen ist denkbar, der Gesetzgeber muss lediglich den Rahmen vorgeben! Also wohl definieren, welche Leistungen die Versicherungen anbieten müssen und welche Wechselmodalitäten es gibt.

Die staatliche Rentenversicherung auf Basis des aus meiner Sicht überlegenen Umlageprinzips sollte in eine BGE-Grundsicherung überführt werden. Ist die Basis hoch genug, kann man die höhere Absicherung ruhig jedem einzelnen privat überlassen.

Eine Arbeitslosenversicherung braucht es bei einem BGE eigentlich nicht - wenn man da was machen will, bietet es sich an, das von der IHK Hamburg mal entwickelte Modell des Dreisprungs zu analysieren. Das ist schon etwas älter, aber noch immer gut! Es löst die Thematik des Kündigungsschutzes gleich mit ab - ist kostengünstig, bietet allen Beteiligten ganz klare finanzielle Sicherheit, und könnte, wenn man es noch unter dem Vorbehalt einer BGE-Gesellschaft stellt, ein nahezu revolutionäres Modell anbieten, welches die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern neu organisiert.

Derzeit ist in den gesetzlichen Versicherungen weder die Haftpflichtfrage, noch der Schutz gegen Elementarschäden hinreichend gelöst. Hier sollten harte staatliche Vorgaben gemacht werden, die diese Felder neu organisieren.



In einem nächsten Reformschritt könnte man mal das Kindergeld gescheit organisieren - Kindergeld als Sicherung des Existenzminimums gehört aus dem Steuerrecht entfernt. Also auch kein Kinderfreibetrag mehr! Überhaupt könnte man bei einem solchen Reformansatz gleich mal die unterschiedlichen Steuerklassen vereinheitlichen, und zu einer einzigen zusammenführen. Zahlreiche Steuervorteile für Kinder könnte man abbauen. Das bringt Mehreinnahmen, die dann einem passend hohen Kindergeld gegengerechnet werden können. Die Vorteile für Kinder im Schwimmbad kann man genauso in Frage stellen, wie der kostenlose Kindergarten. Rechnet man alles zusammen, sind 1000€ BGE für Kinder schnell gegenfinanziert. (Nimm 1000€ mal als Referenzwert - gleiches gilt für 800€ oder auch für 1200€ - es kommt jeweils nur darauf an, welche Vorteile wir aus dem heutigen gesellschaftlichen Finanzierungsvertrag gegenrechnen......es wäre auch kein Problem, 1500€ zu finanzieren! Mach dir nur klar, dass heute in Deutschland Unis relativ preiswert sind....eine klare Förderung von Bildung, die man auch anders organisieren könnte....beispielsweise über ein hohes BGE.....)

Schauen wir nun einmal auf das BGE für Arbeitnehmer.....
Heute wird in der Einkommensteuer ein Teil des Einkommens schlicht und einfach nicht versteuert, weil es die Nicht-Besteuerung des Existenzminimums darstellt. Würde man ein BGE einführen, könnte ab dem ersten Euro Einkommen besteuert werden. Wieder könnte man auf die unterschiedlichen Steuerklassen verzichten......

Schauen wir auf ein BGE für Rentner - die Grundsicherung würde sich erübrigen. Generell könnte man auf den Rentenbeitrag verzichten, weil die Grundsicherung so oder so gewährleistet wäre. Im Gegenzug würde eine höhere Einkommensteuer bedeuten, dass man Netto nicht weniger als heute hat.....denn die Rentenbeiträge würden ja wegfallen.....


Ich bin aber auch kein Fan der Einkommensteuer. Ich halte diese für eine veraltete Steuer! Sie verteuert unterm Strich nur den Arbeitsprozess - was Unsinn ist, wenn wir sagen, dass Arbeit preiswert bleiben muss, wenn sie gegen Automatisierung bestehen soll.

Besser wäre eine Finanzierung des Staates über indirekte Steuern - noch besser wäre es, wenn man die Finanzierung des Staates am Vermögen jedes Mitgliedes ausrichten würde. DAS würde die Gesellschaft nachhaltig verändern - und viele Fehlentwicklungen vermeiden.

In Summe stehe ich zur Aussage, dass ein BGE auch in Höhe von beispielsweise 1.500€ für JEDEN von der Wiege bis zur Bahre finanzierbar ist. Man muss es nur wollen.....