Servus zusammen,

mit gemischten Gefühlen habe ich der vergangenen Woche das Urteil des Bundesfinanzgerichtshof gegen Attac aufgenommen.
Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a...nzhof-1.4345637
https://www.attac.de/kampagnen/jetzt-ers...tzt-erst-recht/

Die Kriterien zur Gemeinnützigkeit sind hier festgeschrieben: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html
Allerdings sind sie großteils sehr schwammig. Wo ist also letztlich die Grenze zu ziehen.
Sputnik Deutschland stellt damit auch die Gemeinnützigkeit von Greenpeace oder auch der Atlantik-Brücke in Frage.
https://de.sputniknews.com/kommentare/20...dung-kommentar/
Wie politisch darf Gemeinnützigkeit sein? Wenn man bedenkt, dass die Atlantik-Brücke mehr oder weniger eine geschlossene Gesellschaft ist, die sich aus Nominierung und Kooptation rekrutiert und deren Mitglieder überwiegend aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Medien stammen, stellt sich hier aufgrund der Schnittmengen schnell die Frage nach einem politischen Engagement - freilich weniger offensichtlich und viel subtiler -, wie es auch Attac vorgeworfen wird. Wird hier also mit zweierlei Maß gemessen? Ist dieses politische Engagement der Atlantik-Brücke ggf. vielleicht sogar Lobby-Arbeit?
Gibt es ggf. auch ein massives Ungleichgewicht zwischen tatsächlicher Lobby-Arbeit, bei der Unternehmen diese bei der Steuer geltend machen können, und der Lobby-Arbeit im Sinne eines zivilgesellschaftlichen Engagements von NGOs, deren Gemeinnützigkeit jetzt zunehmend auf dem Prüfstand zu stehen droht?
Mein Gerechtigkeitsempfinden sagt, dass hier etwas im Argen liegt. Meine Intuition sagt mir, dass dies ein subtiles Unterfangen ist, dem Großkapital unliebsames Engagement zu behindern und diese NGOs mundtod zu machen.
NGOs sind meines Erachtens ein notwendiges Gegengewicht zu den Interessen der Großkonzerne.

In diesem Sinne ist vielleicht auch die aktuelle massive Kritik, verbunden mit der Frage der Gemeinnützigkeit, an der Deutschen Umwelthilfe zu sehen.

Zum Schluß noch ein paar Links zum Weiterlesen...
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemein...tac-urteil-bfh/
https://www.bundestag.de/resource/blob/5...rommer-data.pdf
https://www.lobbycontrol.de/2019/02/atta...die-demokratie/
https://www.deutschlandfunk.de/gemeinnue...ticle_id=413768
https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach...e/24048858.html