abgeordenetenwatch berichtet:
"...letzte Woche haben wir in unserem Newsletter berichtet: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) löschte offenbar Handy-Nachrichten, die er im Zusammenhang mit seiner Unterstützung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence verschickt hatte.
abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben bereits gezeigt, dass das Skandal-Unternehmen prominente Lobby-Schützenhilfe von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg (CSU), Unions-Jungstar Philipp Amthor (CDU) und dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen (CDU) bekam.
Dass Scheuer die Handy-Nachrichten gelöscht haben könnte, um einer gerichtlichen Entscheidung auf Herausgabe zu entgehen, zeigt: Die Öffentlichkeit kennt wohl noch längst nicht das ganze Ausmaß der Causa Augustus Intelligence.
Und wenn es nach den involvierten Akteuren geht, soll das auch so bleiben!
Denn augenscheinlich setzt nicht nur Verkehrsminister Scheuer alles daran, dass keine weiteren Details über den Einfluss von Augustus Intelligence nach außen dringen. Auch das Skandal-Unternehmen selbst setzt alles in Bewegung, um Geheimhaltung zu wahren
Inhalt des Lobbyschreibens weiterhin unbekannt
Um weiteres Licht in die Affäre zu bringen, hatte abgeordnetenwatch.de bereits im vergangenen Jahr auf die Herausgabe des pikanten Lobbyschreibens von Amthor an seinen Parteifreund und Wirtschaftsminister Peter Altmaier gedrängt. Mit diesem hatte Amthor für das US-Unternehmen Augustus lobbyiert.
Doch Augustus Intelligence hat vor einiger Zeit sogar Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht, um zu verhindern, dass abgeordnetenwatch.de das Schreiben in seiner weitestgehend ursprünglichen Fassung erhält. Was genau in dem Brief steht, weiß die Öffentlichkeit also bis heute nicht.
Mit unseren investigativen Recherchen haben wir im vergangenen Jahr ein Schlaglicht auf die politischen Verbindungen von Augustus Intelligence geworfen und die Lobbydienste von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) und dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Maaßen (CDU) enttarnt.
Dass Augustus Intelligence sogar per Klage versucht zu verhindern, dass alle Informationen ans Licht kommen, lässt erahnen, wie brisant die Lobbyaffären des Unternehmens waren.
Wir werden nicht lockerlassen, bis die Öffentlichkeit das ganze Ausmaß der Affäre erfährt – vor Gericht haben wir deshalb Hinzuziehung beantragt."
Das können die Schwarzen mit CDU/CSU recht gut. Verschwinden lassen, vertuschen. Von der Leyen machte das auch, wichtige Akten schreddern war unter dem ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auch ein Instrument der Vertuschung, Schäuble gar "vergaß" hohe Parteispende der Waffenindustrie in seinem Schreibtisch und konnte sich so gar nicht erinnern, etc.
Und wenn man an die bevorstehende Wahl denkt in Anbetracht der Diskussion um die Farb-Bezeichnung des Fahrens ohne Fahrschein eine Metapher: Mit Schwarz fährt man schlecht, ganz schlecht und wird dafür bestraft! Dann erhält man direkt als Strafe einen Typen wie Lusche Laschet als Kanzler vorgesetzt.
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