#1

Besser Pfarrer als Richter…

in Diverse Nachrichten 18.08.2018 10:58
von Anthea | 12.405 Beiträge

wäre derjenige geworden, der einem algerischen Intensivtäter eine um ein Jahr mildere Strafe bei dessen Berufung auf das Urteil gab mit der Begründung einer „erhöhten Haftempfindlichkeit von Ausländern“ aufgrund von fehlenden sozialen Kontakten im Inland und mangelnden Deutschkenntnissen.

Tja, so ein empfindliches Seelchen aber auch. Der Typ beging in sieben Monaten sechs Straftaten.
Das OLG hob dieses unglaubliche Sympathieurteil jetzt auf.

https://www.bild.de/regional/chemnitz/ge...15768.bild.html

---


Um das Herz und den Verstand eines anderen Menschen zu verstehen, schaue nicht darauf, was er erreicht hat, sondern wonach er sich sehnt. (Khalil Gibran)
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#2

Mal wieder Bild-Zeitung...

in Diverse Nachrichten 18.08.2018 11:38
von Findus (gelöscht)
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Wo ist das Problem, Anthea? Höhere Istanzen sind dazu da, um Verfahren neu zu verhandeln oder die richtige Anwendung von Rechtsgrundsätzen zu überprüfen. Es ist eher mal wieder das Bild-Zeitungs-Niveau, von "schallender Ohrfeige für..." zu schreiben. Hat die Bild-Zeitung überhaupt den Aufbau des deutschen Staates verstanden???



zuletzt bearbeitet 18.08.2018 11:39 | nach oben springen

#3

RE: Mal wieder Bild-Zeitung...

in Diverse Nachrichten 18.08.2018 13:30
von Anthea | 12.405 Beiträge

Zitat von Findus im Beitrag #2
Wo ist das Problem, Anthea? Höhere Istanzen sind dazu da, um Verfahren neu zu verhandeln oder die richtige Anwendung von Rechtsgrundsätzen zu überprüfen. Es ist eher mal wieder das Bild-Zeitungs-Niveau, von "schallender Ohrfeige für..." zu schreiben. Hat die Bild-Zeitung überhaupt den Aufbau des deutschen Staates verstanden???


Doch, es ist ein Problem, wenn ein Urteil hinsichtlich eines Intensivtäters, der offensichtlich unverbesserlich erscheint, mit solchen "Gründen" quasi "gehätschelt und getätschelt" wird.
Es gibt diverse andere Quellen als die BILD - und alle mit dem gleichen Tenor! Das abgemilderte Urteil mit einer solchen Begründung ist einfach skandalös.
Und es ist gut, dass es mit dem OLG die höhere Instanz gibt.

---


Um das Herz und den Verstand eines anderen Menschen zu verstehen, schaue nicht darauf, was er erreicht hat, sondern wonach er sich sehnt. (Khalil Gibran)
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#4

RE: Mal wieder Bild-Zeitung...

in Diverse Nachrichten 18.08.2018 13:40
von Lila von Rödelheim (gelöscht)
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Was war geschehen?

"Das Landgericht Zwickau hat die Haftstrafe für einen algerischen Intensivtäter verkürzt, da er als Ausländer unter „erhöhter Haftempfindlichkeit“ leide. Der 28 Jahre alte Abdel S. war in erster Instanz vom Zwickauer Amtsgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er seinem Opfer Jihad A. eine tiefe Fleischwunde im Gesicht zugefügt hatte.
Bereits zuvor war der in Plauen lebende Mann immer wieder polizeiauffällig geworden, berichtet die Bild-Zeitung. In den sieben Monaten zuvor hatte er sechs Straftaten begangen. Der Richter begründete sein Urteil damals mit dem Satz: „Wir haben genügend deutsche Straftäter, da brauchen wir keine ausländischen.“
Nun wurde die Haftstrafe auf zwei Jahre und sechs Monate reduziert. Neben der angeblich „erhöhten Haftempfindlichkeit“ rechnete ihm Richter Rupert Geußer am Landgericht auch sein Geständnis strafmildernd an. „Die Geständigkeit führte zu der moderateren Strafe als in der ersten Instanz“, begründete er das verminderte Strafmaß."
(Junge Freiheit https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...auslaender-ist/)

„Wir haben genügend deutsche Straftäter, da brauchen wir keine ausländischen“ - das ist eine ausgesprochen rechtsstaatliche Begründung für ein Strafmaß. Wir brauchen überhaupt wieder mehr Freislers an unseren Gerichten.


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#5

RE: Mal wieder Bild-Zeitung...

in Diverse Nachrichten 18.08.2018 13:54
von Anthea | 12.405 Beiträge

Zitat von Lila von Rödelheim im Beitrag #4
„Wir haben genügend deutsche Straftäter, da brauchen wir keine ausländischen“ - das ist eine ausgesprochen rechtsstaatliche Begründung für ein Strafmaß.


Die Aussage ist zwar vollkommen richtig, allerdings für eine Urteilsbegründung durch einen Richter nicht so ganz passend? Jedoch denke ich, dass auch ein Richter oder Staatsanwalt keinem Verbot unterliegen, eine eigene Meinung kundzutun. Oder irre ich da? Allerdings machen sie sich dann angreifbar, wie in dem Falle.
Im Übrigen fand ich schon immer die "freiwillige" Bereitschaft zum Gestehen einer Straftat als strafmildernd nicht richtig. Denn welcher Täter ist tatsächlich so blöd, bei nicht zu leugnender Beweislast sich dieser Möglichkeit nicht zu bedienen.
Aber so sind nun einmal die Gesetze.

---


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#6

RE: Mal wieder Bild-Zeitung...

in Diverse Nachrichten 18.08.2018 14:01
von Lila von Rödelheim (gelöscht)
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Ein Richter darf - nach einem Prozess - seine Meinung sagen. Aber er sollte auch wissen, wie eine Urteilsbegründung auszusehen hat. Ein solcher Satz in der Urteilsbegründung kann den Aufhänger für eine Revision liefern.
Wenn die Beweise erdrückend sind und man alles über die Tat weiß, nutzt auch ein Geständnis nichts. Ansonsten erkauft man sich in dr Regel mit dem reduzierten Strafmaß ein beschleunigtes Verfahren und insbesondere die Möglichkeit, dass traumatisierte Zeugen nicht aussagen müssen.



zuletzt bearbeitet 18.08.2018 14:01 | nach oben springen

#7

RE: Mal wieder Bild-Zeitung...

in Diverse Nachrichten 18.08.2018 20:02
von Findus (gelöscht)
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Zitat von Anthea im Beitrag #3

Doch, es ist ein Problem, wenn ein Urteil hinsichtlich eines Intensivtäters, der offensichtlich unverbesserlich erscheint, mit solchen "Gründen" quasi "gehätschelt und getätschelt" wird.
Es gibt diverse andere Quellen als die BILD - und alle mit dem gleichen Tenor! Das abgemilderte Urteil mit einer solchen Begründung ist einfach skandalös.
Und es ist gut, dass es mit dem OLG die höhere Instanz gibt.


Also wo ist das Problem, über das sich die Bild echauffieren könnte?


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#8

RE: Mal wieder Bild-Zeitung...

in Diverse Nachrichten 18.08.2018 20:04
von SirPorthos | 3.127 Beiträge

Liebe Gemeinde,

wen mit einem Jota Hirn in der Birne interessiert, über was sich die Bildzeitung echauffieren könnte ?

Nichtmal Fräulein Rödelsheim würde das tangieren.


Die Freiheit führt das Volk ! Eugène Delacroix


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#9

RE: Mal wieder Bild-Zeitung...

in Diverse Nachrichten 18.08.2018 20:06
von Findus (gelöscht)
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Auch wieder wahr


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#10

RE: Mal wieder Bild-Zeitung...

in Diverse Nachrichten 18.08.2018 21:13
von Anthea | 12.405 Beiträge

Zitat von Findus im Beitrag #7
Zitat von Anthea im Beitrag #3

Doch, es ist ein Problem, wenn ein Urteil hinsichtlich eines Intensivtäters, der offensichtlich unverbesserlich erscheint, mit solchen "Gründen" quasi "gehätschelt und getätschelt" wird.
Es gibt diverse andere Quellen als die BILD - und alle mit dem gleichen Tenor! Das abgemilderte Urteil mit einer solchen Begründung ist einfach skandalös.
Und es ist gut, dass es mit dem OLG die höhere Instanz gibt.


Also wo ist das Problem, über das sich die Bild echauffieren könnte?



Genau darüber, dass es solche Richter gibt, die Urteile in der Form und mit der Begründung revidieren.

---


Um das Herz und den Verstand eines anderen Menschen zu verstehen, schaue nicht darauf, was er erreicht hat, sondern wonach er sich sehnt. (Khalil Gibran)
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#11

RE: Mal wieder Bild-Zeitung...

in Diverse Nachrichten 18.08.2018 21:20
von Lila von Rödelheim (gelöscht)
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Ich frage mich sowieso, was das ganze Bohei soll. Der Mann hält sich illegal in Deutschland auf, sein Asylantrag wurde abgelehnt, und ob der nun zweieinhalb oder dreieinhalb Jahre bei uns sitzt, ist wurscht; Hauptsache, er wird danach abgeschoben.


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#12

RE: Mal wieder Bild-Zeitung...

in Diverse Nachrichten 18.08.2018 21:37
von Anthea | 12.405 Beiträge

Zitat von Lila von Rödelheim im Beitrag #11
Ich frage mich sowieso, was das ganze Bohei soll. Der Mann hält sich illegal in Deutschland auf, sein Asylantrag wurde abgelehnt, und ob der nun zweieinhalb oder dreieinhalb Jahre bei uns sitzt, ist wurscht; Hauptsache, er wird danach abgeschoben.


Wird er das? Ist das beschlossene Sache?
Wenn er 2/3 seiner Strafe verbüßt hat und freikommen kann, wird er doch womöglich weiterhin "betüdelt".
Anstatt den mit einem gewaltigen Tritt in den Hintern aus Deutschland rauszubefördern.

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Um das Herz und den Verstand eines anderen Menschen zu verstehen, schaue nicht darauf, was er erreicht hat, sondern wonach er sich sehnt. (Khalil Gibran)
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#13

RE: Mal wieder Bild-Zeitung...

in Diverse Nachrichten 18.08.2018 23:27
von Gelöschtes Mitglied
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Ich habe gelernt, dass ich sowohl bei allen laufenden Verfahren als auch bei den sehr schnellen Beurteilungen von abgeschlossenen Verfahren durch die Presse jedes Mal sehr vorsichtig bin, wenn es darum geht, mir eine eigene Meinung zu bilden.

Als Außenstehender beschäftige ich mich mit einem Fall wenige Minuten - bestenfalls mal ein bis zwei Stunden. Meine "Fakten" hole ich mir aus der ein oder anderen Presse, wobei dort oft schon sehr vorgefertigte Meinungen zu lesen sind.
Richter investieren in aller Regel besonders bei den Presserelevanten Fällen deutlich mehr Zeit. Dazu kommt, dass sie sich ein unmittelbares Bild vom potentiellen Täter und den Zeugen machen - etwas was ich auch aufgrund zeitlicher Restriktionen gar nicht kann.
Richter haben in aller Regel auch ein gutes Gespür dafür, ob und welche Bestrafung angemessen ist - vor allem aber haben Richter auch im Blick, dass das Ziel der Justiz regelmäßig nicht allein die Bestrafung ist, sondern den Täter darauf vorzubereiten, auch wieder ein Mitglied der normalen Gesellschaft werden zu können.

In Summe werden in Deutschland mehr als eine Million Zivilverfahren je Jahr abgehalten, ca. eine Dreiviertelmillion Strafverfahren kommen da noch hinzu. Von den meisten Verfahren bekommt man als Otto-Normalo recht wenig mit.

Ich habe ein hohes Vertrauen in unsere Justiz insgesamt - mir ist aber auch klar, dass Richter, Verteidiger und Staatsanwälte stets auch Menschen sind - und die machen auch Fehler. WENN sie einen Fehler machen, hat das dramatische Auswirkungen - mal für einen zu Unrecht angeklagten, mal für einen zu Unrecht verurteilten, mal für die Opfer von Straftaten, die traumatisiert werden.

Meine Erfahrung ist, wenn ich solche pressewirksam vermarkteten Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt einem Faktencheck hinterlege, kann ich in den meisten Fällen (soweit sie öffentlich sind) gut nachvollziehen, was einen Richter bewegt hat.


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#14

RE: Mal wieder Bild-Zeitung...

in Diverse Nachrichten 19.08.2018 08:53
von Athineos | 551 Beiträge

Zitat von SirPorthos im Beitrag #8


Nichtmal Fräulein Rödelsheim würde das tangieren.


Freifräulein Tilla von .... , bitte! Soviel Zeit muss sein ......


Μολών λαβέ!
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#15

RE: Mal wieder Bild-Zeitung...

in Diverse Nachrichten 19.08.2018 09:50
von Findus (gelöscht)
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Zitat von Athineos im Beitrag #14
Zitat von SirPorthos im Beitrag #8


Nichtmal Fräulein Rödelsheim würde das tangieren.


Freifräulein Tilla von .... , bitte! Soviel Zeit muss sein ......



Besteht denn eine Verwandtschaft zu Herrn Johann Wolfgang von .... ?


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