Bundesinnenminister Seehofer hat da so einige Pläne, die aus meiner Sicht sehr vernünftig sind. Aber direkt auf Widerstand stoßen. Man frage sich: Warum? Weil sie aus seinem Ministerium kommen? Oder weil "Gutmenschen" sich so gar nicht von Leuten hier trennen wollen, die bei uns nichts zu suchen haben?

So geht es bei den Ideen um eine nächtliche Meldepflicht für Flüchtlinge. Ausreisepflichtige in Gemeinschaftsunterkünften sollen sich künftig abmelden, wenn sie diese zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens verlassen. Verstoßen sie gegen diese Anzeigepflicht, soll Haft angeordnet werden können. Desweiteren sollen Asylbewerber in Einrichtungen ihre Post per Chipkarte abholen müssen, damit der Beweis erbracht werden kann, wann ihnen der Abschiebebescheid zugegangen ist.

In Gemeinschaftsunterkünften und Ankerzentren soll es fest angestellte Ärzte geben, die somit ganz klar die „Reisefähigkeit“ abgelehnter Asylbewerber prüfen können. Mit Fluggesellschaften sollen Vereinbarungen über eine Erhöhung der Plätze für Abschiebungen getroffen werden.

Gegen all diese Auflagen und Vorstellungen ist aus meiner Sicht nichts einzuwenden.

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