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12.01.2019 08:39
von
Anthea
• | 12.406 Beiträge
Die Linke ist sehr emsig, was die kleinen und großen Anfragen zu Themenkomplexen anbelangt.
Ich sage: Richtig so, denn nur wer fragt, kann eine Antwort erhalten! Und „dumme Fragen“ gibt es nicht. Nur „dumme Antworten“. Darunter fällt für mich dann auch folgendes:
„Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/6576 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/065/1906576.pdf) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5977), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.“ Quelle: Deutscher Bundestag
Das ist für mich wie ein Abwischen von Fingerabdrücken am „Tatort“. Somit kann es immer heißen: Das ist nie SO gesagt/besprochen worden. Und wer bitte entscheidet, was aufgezeichnet/erfasst wird? Derjenige, der eine gewisse Brisanz sieht, so etwas weiter „ruchbar“ werden würde?
"Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen". Goethe/Faust
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Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit. Mahatma Gandhi