Razzia gegen Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern
Grund:
Durchsuchungen wegen Drohschreiben per E-Mail
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Wegen Drohschreiben gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen laufen in vier Bundesländern seit dem frühen Morgen Durchsuchungen.
Seit 6 Uhr gibt es Einsätze in sieben Objekten in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt am Mittwoch mit.
Quelle: klick
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Unterzeichnet waren die Drohungen mit "Volksfront", "Combat 18" oder "Blood and Honour". Das Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" (Blut und Ehre) ist verboten. Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation "Combat 18" gilt als bewaffneter Arm von "Blood and Honour" und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv.
Quelle: klick
Ich würde nie behaupten, daß die genannten Gruppen der Grundstock für den bewaffneten Kampf über eine parlamentarischen Arm im Bundestag oder anderen Parlamente verfügen würden oder daß eine rechtsextreme Partei im Bundestag diese Gruppen als ihre Hilfstruppen betrachtet, obschon gewisse Ereignisse in Chemnitz zu dieser Annahme verleiten könnten.
Aber es ist gut, daß unsere wehrhafte Demokratie gegen mögliche terroristische Bedrohungen der Rechtsextremen prophylaktisch vorgeht und sich damit als handlungsfähig erweist, obschon Unkenrufe aus der rechten Ecke das Gegenteil zu behaupten versuchen, um Demokratie und Staat zu diskreditieren.