Die Mühlen der EU mahlen langsam, aber sie mahlen. Polens Justizreform ist nicht EU-konform, und jetzt das der europäische Gerichtshof Polen zu 1 Mio @ pro Tag verdonnert. Angesichts dessen, was PL pro Jahr an EU-Geldern bekommt, sind 356 Mio € nicht wirklich viel.

https://www.spiegel.de/ausland/polen-eur...ec-03933fb596f8

Doch die Tagesbeträge können auch erhöht werden.

Polen fühlt sich von Feinden umgeben und in seiner Freiheit begrenzt. Nun, es steht Polen frei, aus der EU auszutreten. Aber auf die EU-Hilfen will man doch nicht verzichten...

Angesichts historisch schlechter Erfahrungen mit den Nachbarn (4 polnische Teilungen) ist PL sehr Amerika-gläubig, was v.a. von Trump wohlwollend aufgenommen wurde. Es gibt sogar Leute, die den Anschluss an die USA wollen.

Man muss festhalten, dass die EU als Wertegemeinschaft letztlich auch Wert auf die Einhaltung ihrer demokratischen Regeln legen muss. Auch mit Blick auf die eigene Glaubwürdigkeit. Ein Polexit wäre so gesehen also nicht das schlechteste Ergebnis. Es braucht einfach eine klare Entscheidung: EU - Mitgliedschaft und Einhaltung der europäischen Werte und des europäischen Rechts oder ein ehrlicher Polexit.

Moin !

Ich finde das toll !

Jeden Tag ne Million, die kann man an das Volk des größten Nettozahlers (Deutschland) verteilen. Irgendwie muss mein neuer Wagen finanziert werden.

Möge das lange so bleiben !

Noch ist Polen nicht verloren.

LG

Zur Erinnerung: Es gibt bereits ein älteres Urteil gegen Polen, nachdem Polen täglich zu einem Zwangsgeld von 500.000€ verdonnert wurde. Somit sind wir jetzt insgesamt bei 1,5 Mio je Tag.

Allerdings stand in dem ersten Urteil auch, dass das Zwangsgeld ausgesetzt werden kann, wenn Polen eine Einigung mit der Kommission findet....ich gehe davon aus, dass dies auch im zweiten Urteil so oder ähnlich formuliert ist.
Aus Sicht der polnischen Regierung muss sie also erst mal nichts zahlen, wird aber zu einer Einigung verdonnert.

Die polnische Regierung braucht das Geld aber dringend - sieht aber langsam ihre Möglichkeiten schwinden, sich gegen die damit verbundenen Auflagen noch wirksam wehren zu können - und den Polexit wollen die Polen mehrheitlich nicht, was auch die PiS weiß.

Es laufen wahrscheinlich jetzt die nächsten Maßnahmen an - also beispielsweise dass Polen dringend notwendige Entscheidungen quasi blockieren wird, wenn sie nicht eine Einigung in ihrem Sinne bekommt. Und damit geht es dann langsam in die letzten Runden - weil da wird relevant, wer den längeren Atem hat.


Ach ja - übrigens muss auch Deutschland zahlen. Weil wir die CO2-Werte für letztes Jahr nicht eingehalten haben, müssen wir Zertifikate von Ländern, die es besser gemacht hat aufkaufen. Das kostet auch einige hundert Millionen.
Eine ältere Quelle

Und auch wir haben anhängige Zwangsgelder -beispielsweise hier:

Zitat von Atue im Beitrag #4

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Zur Erinnerung: Es gibt bereits ein älteres Urteil gegen Polen, nachdem Polen täglich zu einem Zwangsgeld von 500.000€ verdonnert wurde. Somit sind wir jetzt insgesamt bei 1,5 Mio je Tag.

Allerdings stand in dem ersten Urteil auch, dass das Zwangsgeld ausgesetzt werden kann, wenn Polen eine Einigung mit der Kommission findet....ich gehe davon aus, dass dies auch im zweiten Urteil so oder ähnlich formuliert ist.
Aus Sicht der polnischen Regierung muss sie also erst mal nichts zahlen, wird aber zu einer Einigung verdonnert.

Die polnische Regierung braucht das Geld aber dringend - sieht aber langsam ihre Möglichkeiten schwinden, sich gegen die damit verbundenen Auflagen noch wirksam wehren zu können - und den Polexit wollen die Polen mehrheitlich nicht, was auch die PiS weiß.

Es laufen wahrscheinlich jetzt die nächsten Maßnahmen an - also beispielsweise dass Polen dringend notwendige Entscheidungen quasi blockieren wird, wenn sie nicht eine Einigung in ihrem Sinne bekommt. Und damit geht es dann langsam in die letzten Runden - weil da wird relevant, wer den längeren Atem hat.


Ach ja - übrigens muss auch Deutschland zahlen. Weil wir die CO2-Werte für letztes Jahr nicht eingehalten haben, müssen wir Zertifikate von Ländern, die es besser gemacht hat aufkaufen. Das kostet auch einige hundert Millionen.
Eine ältere Quelle

Und auch wir haben anhängige Zwangsgelder -beispielsweise hier:

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Polen will wohl nicht zahlen. Die EU hat bei ihrer Gründung eines vergessen: Es gibt keine gesetzliche Handhabe, ein Land rauszuwerfen. Ja, PL kann Gesetze mit erforderlicher Einstimmigkeit blockieren. Und PL setzt vielleicht auf Frankreich: Wenn dort der Nachfolger von Macron LePen heißt, hat PL einen weiteren Verbündeten, der die EU in die gewünschte Richtung treibt. Wenn dann noch weitere Länder rechtspopulistisch werden...?

Umgekehrt kann man aber Polen (, Ungarn und Slowenien) mit einem simplen Trick rauswerfen: Indem alle anderen Länder aus der EU austreten und eine neue EU gründen, und man in dieser neuen auch gesetzliche Voraussetzungen für einen Rauswurf einführt.

Ich bedanke mich für deinen Beitrag Meridian. Europa ist mehr als eine reine Wirtschaftsmaschiene.

Ja wenn die EU eine reine Wirtschaftsmaschine wäre, könnte man auch Diktaturen aufnehmen wie Weißrussland.

Polen ist sehr erbost.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...gerung-101.html

Aber es ist offenbar machbar, dass man zumindest bei einem Nehmerland wie Polen die verweigerte Zahlung durch entsprechend weniger Auszahlung an EU-Gelder eintreiben kann. Hoffentlich wird noch ein saftiger Schuldzins plus Mahnungsgebühr berechnet.