Die EU - Komission fordert von Polen den sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform der rechtsnationalen Regierung.

Nach dem Beschluss zur umstrittenen Reform gilt die Unabhängigkeit der Justiz in unserem Nachbarland als stark gefährdet.
Über das Gesetz erhält das polnische Parlament unter anderem das Recht künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden. Dem bislang unabhängigem Richterrat obligt die Besetzung von Richterposten an allen Gerichten des Landes. Über ihre derzeit absolute Mehrheit hätte die Regierungspartei PIS direkten Einfluss auf die Weichenstellungen in der Justiz.
Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, dass der Justizminister Richter des Obersten Gerichtshofes in den Ruhestand versetzen kann. Auch die Auswahl eines neuen Obersten Richters würde dem Justizminister - also einem Teil der polnischen Regierung (!) - obliegen.

Die EU - Komission droht mit einem EU-Sanktionsverfahren. Dies scheint aufgrund der Notwendigen Einstimmigkeit (Victor Orban hat bereits das ungarische Veto angekündigt) allerdings eher unrealistisch. Die PIS droht ihrerseits mit Einbehalt von Beiträgen an die EU (Quelle: nach Artikel 7 des http://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-107.html). Wegen einem früheren Justizverfahren läuft bereits ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen.

Wann kommt er, der polnische Austritt aus der EU?

Zitat von Luftdrache im Beitrag #1

---

Die EU - Komission fordert von Polen den sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform der rechtsnationalen Regierung.

Nach dem Beschluss zur umstrittenen Reform gilt die Unabhängigkeit der Justiz in unserem Nachbarland als stark gefährdet.
Über das Gesetz erhält das polnische Parlament unter anderem das Recht künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden. Dem bislang unabhängigem Richterrat obligt die Besetzung von Richterposten an allen Gerichten des Landes. Über ihre derzeit absolute Mehrheit hätte die Regierungspartei PIS direkten Einfluss auf die Weichenstellungen in der Justiz.
Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, dass der Justizminister Richter des Obersten Gerichtshofes in den Ruhestand versetzen kann. Auch die Auswahl eines neuen Obersten Richters würde dem Justizminister - also einem Teil der polnischen Regierung (!) - obliegen.

Die EU - Komission droht mit einem EU-Sanktionsverfahren. Dies scheint aufgrund der Notwendigen Einstimmigkeit (Victor Orban hat bereits das ungarische Veto angekündigt) allerdings eher unrealistisch. Die PIS droht ihrerseits mit Einbehalt von Beiträgen an die EU (Quelle: nach Artikel 7 des http://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-107.html). Wegen einem früheren Justizverfahren läuft bereits ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen.

Wann kommt er, der polnische Austritt aus der EU?

---

Und jährlich rund 10 Milliarden Euro netto von der EU sind auch nicht zu verachten.

Zitat von Till im Beitrag #3

---

Und jährlich rund 10 Milliarden Euro netto von der EU sind auch nicht zu verachten.

---

Wie passt das aber mit europäischen Werten und Glaubwürdigkeit der EU zusammen?
Wie passt dieser "Rückfall ins Mittelalter" zu einer Mitgliedschaft in der EU? Wie kannn ein Land gleichzeitig EU - Mitglied sein wollen???

Zitat von Luftdrache im Beitrag #5

---

Wie passt das aber mit europäischen Werten und Glaubwürdigkeit der EU zusammen?
Wie passt dieser "Rückfall ins Mittelalter" zu einer Mitgliedschaft in der EU? Wie kannn ein Land gleichzeitig EU - Mitglied sein wollen???

---

Zitat von Geraldo im Beitrag #6

---

Verstehen kann ich die Entwicklung, da ja die Nationale Entwicklung seit Jahrhunderten
von den Mächtigen links und rechts verhindert wurde

PS. Breslau wurde mit EU Hilfe und der BRD wunderschön restauriert
und ist eine Reise wert

---

Nun ich finde die EU muss zumindest versuchen ein Zeichen zu setzen. Man hat mit Ungarn und den Polen halt zwei stramm nach rechts außen laufende Kandidaten in den eigenen Reihen. Man wird zumindest in Polen hoffen können, dass die Bevölkerung da weiterhin auf die Straße geht. Allerdings fragt man sich, wie man solche Leute überhaupt hat wählen können.

Polen bereitet wohl vor, Reparationszahlungen von Deutschland einzufordern.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...parationen.html

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...parationen.html

In den Kommentaren sehe sehen manche die Forderungen als berechtigt, weil DE sich zu sehr in die polnische Politik einmische. Es ist aber nicht DE, sondern die EU, weil PL sich immer mehr von EU-Vorgaben entfernt. Will es diese "Einmischung" nicht mehr, soll Polen aus der EU austreten. Aber nein, dann gibt es keine EU-Gelder mehr.

Sollte Polen mit seinen Forderungen durchkommen, werden weitere Länder auch Reparationen einfordern. Diese können in der Summe das gesamte Vermögen Deutschlands (ca. 8 Billionen €) um ein Mehrfaches übersteigen. Dann kann Deutschland (und Österreich) gleich vorschlagen, sein Gebiet an die fordernden Länder aufzuteilen. Polen sollte aber nichts mehr bekommen, zumal es schon Ostpreußen, Schlesien und Pommern bekommen hat (für mich wohlwissend, dass das die Sowjetunion veranlasst hat und Ostpolen, heute überwiegend weißrussisches und ukrainisches Gebiet, rückerobert hat).

Auf jeden Fall drohen mit solchen Forderungen 72 Jahre nach Ende des 2. WK Spaltung und Unfrieden in Europa. Vielleicht brauchen wir wieder Krieg. Nicht, dass ich das will, aber Krieg bereinigt viel.

Zitat von Meridian im Beitrag #9

---

Polen bereitet wohl vor, Reparationszahlungen von Deutschland einzufordern.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...parationen.html

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...parationen.html

In den Kommentaren sehe sehen manche die Forderungen als berechtigt, weil DE sich zu sehr in die polnische Politik einmische. Es ist aber nicht DE, sondern die EU, weil PL sich immer mehr von EU-Vorgaben entfernt. Will es diese "Einmischung" nicht mehr, soll Polen aus der EU austreten. Aber nein, dann gibt es keine EU-Gelder mehr.

Sollte Polen mit seinen Forderungen durchkommen, werden weitere Länder auch Reparationen einfordern. Diese können in der Summe das gesamte Vermögen Deutschlands (ca. 8 Billionen €) um ein Mehrfaches übersteigen. Dann kann Deutschland (und Österreich) gleich vorschlagen, sein Gebiet an die fordernden Länder aufzuteilen. Polen sollte aber nichts mehr bekommen, zumal es schon Ostpreußen, Schlesien und Pommern bekommen hat (für mich wohlwissend, dass das die Sowjetunion veranlasst hat und Ostpolen, heute überwiegend weißrussisches und ukrainisches Gebiet, rückerobert hat).

Auf jeden Fall drohen mit solchen Forderungen 72 Jahre nach Ende des 2. WK Spaltung und Unfrieden in Europa. Vielleicht brauchen wir wieder Krieg. Nicht, dass ich das will, aber Krieg bereinigt viel.

---

Zitat von Meridian im Beitrag #9

---

Polen bereitet wohl vor, Reparationszahlungen von Deutschland einzufordern.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...parationen.html

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...parationen.html

In den Kommentaren sehe sehen manche die Forderungen als berechtigt, weil DE sich zu sehr in die polnische Politik einmische. Es ist aber nicht DE, sondern die EU, weil PL sich immer mehr von EU-Vorgaben entfernt. Will es diese "Einmischung" nicht mehr, soll Polen aus der EU austreten. Aber nein, dann gibt es keine EU-Gelder mehr.

Sollte Polen mit seinen Forderungen durchkommen, werden weitere Länder auch Reparationen einfordern. Diese können in der Summe das gesamte Vermögen Deutschlands (ca. 8 Billionen €) um ein Mehrfaches übersteigen. Dann kann Deutschland (und Österreich) gleich vorschlagen, sein Gebiet an die fordernden Länder aufzuteilen. Polen sollte aber nichts mehr bekommen, zumal es schon Ostpreußen, Schlesien und Pommern bekommen hat (für mich wohlwissend, dass das die Sowjetunion veranlasst hat und Ostpolen, heute überwiegend weißrussisches und ukrainisches Gebiet, rückerobert hat).

---

Zitat von Luftdrache im Beitrag #1

---

Die EU - Komission fordert von Polen den sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform der rechtsnationalen Regierung.

Nach dem Beschluss zur umstrittenen Reform gilt die Unabhängigkeit der Justiz in unserem Nachbarland als stark gefährdet.
Über das Gesetz erhält das polnische Parlament unter anderem das Recht künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden. Dem bislang unabhängigem Richterrat obligt die Besetzung von Richterposten an allen Gerichten des Landes. Über ihre derzeit absolute Mehrheit hätte die Regierungspartei PIS direkten Einfluss auf die Weichenstellungen in der Justiz.
Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, dass der Justizminister Richter des Obersten Gerichtshofes in den Ruhestand versetzen kann. Auch die Auswahl eines neuen Obersten Richters würde dem Justizminister - also einem Teil der polnischen Regierung (!) - obliegen.

Die EU - Komission droht mit einem EU-Sanktionsverfahren. Dies scheint aufgrund der Notwendigen Einstimmigkeit (Victor Orban hat bereits das ungarische Veto angekündigt) allerdings eher unrealistisch. Die PIS droht ihrerseits mit Einbehalt von Beiträgen an die EU (Quelle: nach Artikel 7 des http://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-107.html). Wegen einem früheren Justizverfahren läuft bereits ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen.

Wann kommt er, der polnische Austritt aus der EU?

---

Zitat von fjodorov im Beitrag #12

---

Die politische Dimension eines polnischen Austritts wäre einfach zu groß für beide Seiten.

---

Ich meine,dass ja auch der Austritt GB aus der EU nicht wirklich gewollt war,zumindest von politischer Seite her.Man hatte sicher gehofft das Referendum gegen den Austritt zu gewinnen.Daraus wird man ganz sicher seine Lehren ziehen auch in anderen Ländern.Es geht dabei weniger um die wirtschaftliche Aspekte eines Austritts,diese sind ohne Zweifel beherrschbar.Schließlich handelt die EU problemlos auch mit der Schweiz und Norwegen ohne das diese Mitglieder der EU sind.
Was Polen angeht,Brüssel und auch Berlin als die Hauptakteure in der EU würden mit einem Austritt Polens auch an politischen Gewicht in Osteuropa verlieren,dort gibt es auf politischer Ebene ohnehin skeptische Meinungen zur EU.Polen selbst profitiert auch von der EU.Während des letzten Gipfels des Europäischen Rates in Brüssel wurde eine vorläufige Vereinbarung über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 verabschiedet. Im neuen Haushaltsvorschlag der EU belaufen sich die für Polen vorgesehenen Mittel auf 105,8 Mrd. Euro, darunter 72,9 Mrd. Euro für die EU-Kohärenzpolitik und 28,5 Mrd. Euro für die Landwirtschaftspolitik.Das Polen auf diese Gelder verzichtet ist unwahrscheinlich.Man muss dabei auch bedenken,dass Polen als Nicht EU-Mitglied auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verzichten müsste.Bisher haben Polen wie auch die baltischen Länder ihre Arbeitslosenrate dadurch stark senken können weil sehr viele Arbeitnehmer in anderen EU-Ländern Beschäftigung gefunden haben.Das ginge dann nicht mehr.
Ein weiteres Argument gegen einen Austritt ist die Stellung der USA.Polen ist einer der engsten Freunde der USA und damit auch ein Befürworter amerikanischer Interessen in der EU.Auf diesen Interessenvertreter werden die USA nicht verzichten wollen. 

Du magst Recht haben, dass die Osterweiterung der EU ein ja auch allseits gewünschtes Projekt war.
Andererseits funktioniert eine EU nur mit progressiven Staaten. Mit Blick auf die Visegrad - Staaten: Ein paar EU-Austritte wären sicherlich kein Verlust für die anderen Staaten.