Tag ein Tag aus beten Merz und Lindner als eine Art inoffizielle schwarz-gelbe Koalition runter: Der Standort Deutschland ist in Gefahr - nach guter neoliberaler Art müssen dringend Steuern gesenkt werden.
Doch irritiert muss ich in den der Tageszeitung lesen: Im Jahr 2023 verzeichnet die Bundesrepublik einen satten Exportüberschuss von 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, was rund 200 Milliarden Euro entspricht.

Lindner will den Soli abschaffen - für für die Breite Bevölkerung ist er bereits 2021 entfallen. Ein Schlinge, wer jetzt an eine 12 Milliarden schwere Entlastung für Reiche denkt.
Ähnlich verhält es sich bei Lindners Koalitionspartner im Geiste Merz. Dieser möchte die Unternehmenssteuer von 28,3 auf 25 Prozent senken. Auch dieses Paket würde glatte 10 Milliarden Euro kosten. Die fehlenden Vorschläge zur Gegenfinanzierung hat Merz sicher nur in seinem Brief an Olaf Scholz vergessen.

Leider auch bei Habeck Fehlanzeige. Sein Sondervermögen Wirtschaft plant auch nur die Entlastung von den Unternehmenssteuern. Gießkannenprinzip! Keine Kopplung der Förderung von Unternehmensgewinnen an den Klimaschutz.

Fassen wir doch nochmal zusammen: Steuerentlastungen fordert schwarz-gelb (und irgendwie auch Habeck) wegen der Wirtschaftskrise. Doch nach den Exportzahlen muss man fragen Welche Wirtschaftskrise?

Wem möchten Merz, Habeck und Lindner für die Gegenfinanzierung wohl etwas wegnehmen? Mir fiele da spontan der Rentenzuschuss ein und der Klimaschutz, bei dem man doch auch auch neoliberalem Ungeist heraus kürzen könnte. Was Merz vorschlägt, könnte also nicht mehr und nicht weniger als eine kommende massive Altersarmut bedeuten.

In der Tat

Ich denke, dass mit Blick auf die Exportwirtschaft die deutsche Wirtschaft stark wie eh und je ist. Doch wir befinden uns in einer Zeit des Strukturwandels - oder besser einer Wirtschaftswende. Die Industrie muss investieren um sich selbst zukunftsfähig zu machen.
Wir haben mit Blick auf eine gute Klimawende einen Bedarf an mehr sauberer Industrie und mit Blick auf neue Technologien wie der KI gilt es in Industrie und Dienstleistungssektor den Anschluss zu behalten.

Der strukturkonservative schwarz-gelbe Neoliberalismus hat z.B. Deutschlands frühere Solarführerschaft in Technologie und am Markt (Ende 1990er / Anfang 2000er Jahre) der Kohle geopftert. Wäre damals anders entschieden worden, so hätten wir heute eine Schlüsseltechnologie am Markt (und entsprechend viele Arbeitsplätze).
Mit Blick auf die kommenden Herausforderungen darf der neoliberale Ungeist nicht die nächsten Zukunftsfelder kaputt sparen. Und die Industrie kann nicht auf ihren Gewinnen sitzen, sondern sollte vernünftigerweise investieren.