#16

RE: EU - Komission droht mit Verfahren gegen Polen

in Europa 21.11.2018 17:40
von Findus (gelöscht)
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Eine durchaus interessante Wendung in Polen. Die zwangspensionierten RIchter sollen doch wieder ans Oberste Gericht zurückkehren dürfen.
Die polnische Regierung vollzieht damit eine Entscheidung des EuGH aus Oktober 2018 nach. Die EU-Kommission hatte gegen die Einschränkung der Unabhängigkeit der Gerichte in Polen geklagt und gewonnen. Die Richter sind direkt seit dem Urteil wieder an die Arbeit zurück gekehrt (Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/pis-105.html)

Europa hat sich demokratisch und erfolgreich behauptet gegen die nationalkonservativen Bestrebungen.


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