Bund sitzt auf 15 Mrd Euro.

https://www.n-tv.de/politik/Scholz-Bund-...le21301096.html

Es ist ein ausgesprochenes Luxusproblem, das wir haben. Doch Großprojekte gehen nicht mehr. Und wenn, dann verschlingen sie richtig viel Geld. Man denke an Stuttgart 21 oder den BER.

Mein voriger Beitrag im Forum war über das Reaktivieren von Bahnstrecken, das auch unter grüner Regierung kaum funktioniert. Aber das betrifft nicht nur die Grünen. Es ist dank komplizierter Regelungen und wütender NIMBY-Bürger soweit, dass man sich in DE nicht mehr traut zu investieren. Zwar kann Scholz nicht nur eine schwarz Null, sondern auch noch ein negatives Haushaltsdefizit verkünden. Aber es zeigt auch, dass es nicht nur an der Politik liegt, die Schwarze Null irgendwie zu halten. Zu investieren stößt offenbar auf große Widerstände in der Gesellschaft, die damit die Schwarze Null sogar erzwingt. So gesehen ist die Regierung, sie sich selber nichts traut, nur ein Abbild der Gesellschaft.

Wenn Trump das erfährt, würde er sofort sagen, dass alle nicht abgerufenen Gelder in die Verteidigung gehen mögen, damit man dem 2%-Ziel wenigstens näher käme. Thunberg sähe das Geld lieber in Klimaschutzmaßnahmen, aber nicht nur die 15 Mrd €. Eigentlich müsste das Geld generell in Infrastrukturmaßnahmen (Erhaltung, Neubau) investiert werden.

Oder es wird zur Schuldentilgung verwendet. Aber das ist nicht einmal das Beste. Denn aktuell ist DE in der komfortablen Lage, sogar Negativ-Schuldzinsen zu erhalten. Bundesanleihen sind derart begehrt, dass so etwas funktioniert.

Eine andere Möglichkeit wäre, das Geld einfach an alle Bundesbürger zu verteilen:

15 Mrd € : 83 Mio = 181 € für jeden

Klingt nicht viel. Aber eine Familie bekommt schnell über 500€. Man muss aber einen Erlass machen, dass diese Geld steuerfrei ist und es bei Hartz4-Empfängern keinen entsprechenden Abzug gibt.

Man könnte auch Fragen, warum das Geld an jeden ausgezahlt werden muss. Die Familie eines Millionärs braucht keine 181,- € extra pro Person. Man könnte Fragen, warum das Geld nicht in kostenloses KiTa-Mittagessen und den Ausbau der frühkindlichen Bildung geht. Man könnte unsere Infrastruktur Instandhalten. Und vieles mehr wäre mit dem Geld denkbar. Warum nicht in die Entwicklungshilfe oder zur Förderung des internationalen Handels?
Es werden am Ende politische Prioritäten gesetzt.

Um welche Frage geht es dir genau, Meridian? Um das "wie" der politischen Entscheidung oder tatsächlich um den Vorschlag 181,- € an jede Person zu verteilen? Wie heißt die Frage?

Und schon bist du in meine kleine Falle getappt, auch wenn mir erst nach meinem Eröffnungsbeitrag bewusst wurde, dass es eine Falle beinhaltet. Auch wenn mein Vorschlag mit den 181€ für jedermann nicht ernst gemeint war, aber er war wenigstens unkompliziert. Scholz klagte doch, dass alles komplizierter wird. Und an der Kompliziertheit kann die deutsche Wirtschaft tatsächlich noch ersticken. Aber du hast schon angefangen, es kompliziert zu machen. Dann kann man es gleich weiter verfolgen: Ab welcher Vermögensgrenze sowie Gehaltsgrenze soll das Geld nicht mehr ausgezahlt werden? Sollten H4ler, die eine Kürzung bekommen haben wegen Nichteinhaltung der Auflagen, überhaupt 181€ bekommen? Sollen alle, die einen Wohnsitz in DE haben, das Geld bekommen oder nur Deutsche? Und von den Deutschen nur diejenigen mit Wohnsitz in DE? Und Flüchtlinge?

Am Ende gönnt niemand mehr das jemanden das Geld (wenn ich nichts kriege, soll niemand etwas kriegen), und dann bleibt dem Finanzminister nichts mehr übrig, es zur Tilgung der Staatsverschuldung zu überlassen.

Eine Idee wäre auch ein Klimafonds. Hier könnte man die 15 Mrd € reinstecken. Und zudem androhen, dass man in den nächsten Jahren nicht abgerufene Gelder künftig stets in diesen Fonds stecken wird.

Aber in diesem Strang geht es mir eher darum zu diskutieren, warum in DE die Investitionsbereitschaft sinkt, die Ursachen für die Kompliziertheit und das permanente Dagegen-Sein, und was man dagegen machen kann.

Zitat von Meridian im Beitrag #3

---

Und schon bist du in meine kleine Falle getappt, auch wenn mir erst nach meinem Eröffnungsbeitrag bewusst wurde, dass es eine Falle beinhaltet. Auch wenn mein Vorschlag mit den 181€ für jedermann nicht ernst gemeint war, aber er war wenigstens unkompliziert. Scholz klagte doch, dass alles komplizierter wird. Und an der Kompliziertheit kann die deutsche Wirtschaft tatsächlich noch ersticken. Aber du hast schon angefangen, es kompliziert zu machen. Dann kann man es gleich weiter verfolgen: Ab welcher Vermögensgrenze sowie Gehaltsgrenze soll das Geld nicht mehr ausgezahlt werden? Sollten H4ler, die eine Kürzung bekommen haben wegen Nichteinhaltung der Auflagen, überhaupt 181€ bekommen? Sollen alle, die einen Wohnsitz in DE haben, das Geld bekommen oder nur Deutsche? Und von den Deutschen nur diejenigen mit Wohnsitz in DE? Und Flüchtlinge?

---

Zitat von Meridian im Beitrag #3

---

Eine Idee wäre auch ein Klimafonds. Hier könnte man die 15 Mrd € reinstecken. Und zudem androhen, dass man in den nächsten Jahren nicht abgerufene Gelder künftig stets in diesen Fonds stecken wird.

---

Zitat von Meridian im Beitrag #3

---

Aber in diesem Strang geht es mir eher darum zu diskutieren, warum in DE die Investitionsbereitschaft sinkt, die Ursachen für die Kompliziertheit und das permanente Dagegen-Sein, und was man dagegen machen kann.

---

Wenn man Millionäre mit 10.000€ belastet, und Otto-Normalo mit 1000€ - dann ist eine gleichmäßige ENTLASTUNG um 181€ äußerst sozial......um nicht zu sagen eine Umverteilung von Oben nach Unten. (Was ich persönlich durchaus für wünschenswert erachten würde......)

Nur - das Ausschütten von nicht genutzten Geldern des Staates an die Bürger ist zwar durchaus sinnvoll - aber adressiert halt nicht das eigentliche Problem - das der viel zu umfangreichen Bürokratie.

Ein mal harmloses aber gleichzeitig nervendes Beispiel hier im Internet sind die allüberall auftauchenden Cookie-Meldungen auf allen möglichen Web-Sites. Das gut gemeinte Anliegen des Datenschutzes führt in der heutigen Ausprägung der DSGVO genau zu dem, was wir heute erleben. Nur - das Surferlebnis im Internet wurde damit deutlich verschlechtert - aber wurde im Umkehrschluss der Datenschutz verbessert? Wohl eher nicht! Wenn ich auf nahezu jeder Website Cookies habe, und ich quasi das Internet gar nicht mehr nutzen kann, ohne permanent diesen nervigen Cookies zuzustimmen - dann wird das Internet und auch der Datenschutz nicht dadurch besser, dass ich immer und überall zustimmen muss, dass ich die Cookies akzeptiere.....

Ähnlich unsinnige Bürokratie gibt es im Unternehmenskontext zu hauf. Und es ist auch gerade diese unsinnige Bürokratie die regelmäßig verhindert, dass gut gemeinte Förderung im Unternehmenskontext tatsächlich auch abgerufen wird. Gerade der Mittelstand kann die Anforderungen an Bürokratie häufig gar nicht stemmen - die eigentlich gut gedachten Maßnahmen verpuffen dann nicht nur wirkungslos im Sande, sondern kosten auch bei Nicht-Abrufung den Steuerzahler viel Geld.

Die Politik muss dringend ihre Rahmenbedingungen nachschärfen - wenn ich als Steuerzahler viel unnötiges Bezahle, was dann noch nicht mal wirksam wirkt - dann ist das doppelt ineffektiv.

Zitat von Findus

---

... Ich habe eher den Eindruck, du bist gerade in deine eigene Falle getappt. Meine erste Kritik aus #2 war, dass ich es für unethisch halte, wenn Millionäre auch noch 181,- € Geld nachgeschmissen bekommen. ...

---

Ich halte das nicht für unethisch! Unethisch ist da eher dass Manager Millionanabfindungen bekommen wenn sie ausscheiden, währen normale arbeitende Hartz IV beantragen "dürfen"! Ich bin BGE Befürworter. Dort aber werden Millionäre eher drauf zaheln, als das Geld raus kriegen. Wichtiger aber isdt, dass ein bedingungslos ausgezahlter Betrag eben auch die Bedürftigkeitsprüfung überflüssig macht die an sich schon entwürdigend ist. Und ich halte es eher für unethisch, einen Arbeitnehmer, der immer seine Leistung gebracht hat, nachdem er nun nicht mehr gebraucht wird, mit Hartz IV abzuspeisen und dann noch sein Vermögen penibel zu prüfen bevor er ünerhapt was vom Staat bekommt, während Milliarden in Bankenrettungen fließen, Manager wie gesagt Millionenboni und Millionenabfindungen einstecken. Immerhin sind es die kleinen Arbeiter die dei eigentliche Leustung erbringen. Im alten Ägypten haben nicht Archtekten oder Pharaonen die imposanten Bauten vor 5000 Jahren geschaffen, die heute noch jeden Ägypten- Bildungsurlaub zum unvergesslichen Erlebnis machen, sondern die kleinen nichts weiter könnenden Arbeiter, die Unqualifizierten, die in sengender Hitze die Steine übereinanderr geschichtet oder so beeindruckend glatt geschliffen haben, dass wir unds noch heiute wundern, wie die das bloß mit damaligen Mitteln geschafft haben.

Über Ethik lässt sich trefflich streiten......ich persönlich halte es für absolut ethisch vertretbar, dass getroffene Verträge auch erfüllt werden. Dazu zählt dann beispielsweise auch die Auszahlung einer Abfindung.

Bliebe die Frage, ob ein solcher Vertrag ethisch vertretbar ist.....ist er aber wohl meistens, weil Kriterien für die Verträge von Managern vor allem das Thema von Angebot und Nachfrage ist. Ohne entsprechende Absicherung durch Abfindung, würde so mancher Vertrag nicht zustande kommen.

WENN man es problematisch findet, dass sehr hohe Abfindungen bezahlt werden, dann muss man dem auf anderem Wege begegnen, aber nicht mit der Ethikkeule.

Zitat von Findus

---

Ich habe eher den Eindruck, du bist gerade in deine eigene Falle getappt. Meine erste Kritik aus #2 war, dass ich es für unethisch halte, wenn Millionäre auch noch 181,- € Geld nachgeschmissen bekommen.

---

Ich halte das ganz und gar nicht für unethisch. Ich halte dagegen für unethisch dass der Millionär so reich ist und derjenige der diesen Reichtum für ihn erarbeitet, arm bleibt. Dem kleinen Mann helfen die 181 € und der Millionär braucht sie zwar nicht aber wenn man zu prüfen anfängt ob der denn nicht schon genug Geld hat, dann trifft diese menschenunwürdige Bedürftigkeitsprüfung nicht den Millionär sondern den Bedürftigen. Das ist unethisch! Dass sich der Bedürftige am Ende noch rechtfertigen muss. Den Millionär an anderen Kosten höher belasten als den Bedürftigen, ist da eher ethisch.

Zitat von Findus

---

Meine zweite Kritik war, dass es ebenso eine Reihe ganz anderer Ziele wie z.B. den Ausbau der frühkindlichen Bildung etc. gibt, für die genau so berechtigt die dem Bund zur Verfügung stehenden Millionen eingesetzt werden könnten.

---

Das schon, wird aber nicht gemacht. Lieber investiert man in verschärfte Polizeibefugnisse oder erfindet Schikanen deren Einhaltung natürlich zu überwachen ist, wozu gut bezahlte Kontrolleure her müssen. Oder man inszeniert eine Pandemie, mit einem Virus das für ganze 0,01% der Bevölkerung gefährlich werden kann und fährt die gesamte Wirtschaft runter und pimpert die Großkonzerne dann mit Milliardengeschenken, das ist unethisch! Während die kleineren sehen können wo sie bleiben und wenn sie in Hartz IV müssen, wegen Kleinigkeiten sanktioniert werden!

Zitat von Findus

---

Du kommst jetzt mit einem neuen Argument und du selbst, lieber Meridian, machst neu die Frage auf, ob arme Menschen überhaupt profitieren und teilhaben sollten. Warum? Warum forderst du soziale Ungleichheit? Gerade arme Menschen könnten jeden Cent brauchen.

---

Ich habe seine Ausführungen nicht so verstanden dass er soziale Ungleichheit fordert. Weil Du es warst, der gesaht hat, der Millionär bracht das Geld nicht, nur der arme braucht es. Und da hat Dein Vorredner gefragt, wie Du denn die Bedürftigkeit bitteschön prüfen willst. Auch wenn der Hartz IV Empfänger in irgendeiner Weise gegen Auflagen verstoßen hat und sanktioniert wurde, Politiker mit ihrem Luxusgehalt werden das nicht wenn sie sich Fehltritte erlaubt haben und das dann in Millionenhöhe. Aber dem Hartz IV Sklaven wird im Falle eines Fehltrittes noch das letzte genommen was er hat.

Nun zurück zu den 181€. Ich habe das durchaus so verstanden dass Du eine Bedürftigkeitsprüfung im Fall einer Auszahlung willst, damit der Millionär diese 181€ nicht bekommt. Mit dieser Bedürftigkeitsprüfung aber käme ans Tageslicht dass dieser sanktionierter Hartz IV Empfänger dann keinen Anspruch auf diese 181€ hätte! Ohne Bedürftigkeitsprüfung und anrechnungsfrei für Hartz IV Bezieher aber würde er diese 181€ bekommen. Was ich ganz und gar nicht ungerecht finde denn die Bossen die uns um Millionen betrügen, müssen ja auch keine Sanktionen fürchten!

Und diese Bosse dürfen noch dazu in Nebenjobs unbegrenzt hinzu verdienen, Solcher Hinzuverdienst Delikt ist am anderen Ende aber bei Hartz IV einer der Sanktionsgründe. Ein anderer Grund ist dass de Hartzer eine zu mickrig bezahlte Arbeit abgelehnt hat.

Zitat von Findus

---

Gerade arme Kinder würden vom Ausbau frühkindlicher Bildung profitieren. Oder auch von konkreten Maßnahmen, die aus einem Klimafond bezahlt würden.

---

Stimmt zwar oberflächlich betrachtet. Aber was nützt all diese Bildung wenn es hinterher im Erwachsenenalter keine Arbeot gibt, die diesem individuellen Bildungsstand entspricht. Was habe ich davon wenn ich dann als Erwachsener vielleicht Elektronik studiert habe, wenn es in diesem Bereich gerade nach meinem Abschluss keine Arbeitsstellen gibt und ich dann mit 5 Jahren Studium dennoch "unqualifiziert" bin.

Zitat von Anthea

---

Verträge werden ausgehandelt - und da können manche eben sich besser verkaufen. Und auch wenn jede Arbeit wichtig ist, so ist sie doch anders zu bewerten. Alleine schon der Verantwortung wegen.

---

Eine Kindererzieherin hat auch Verantwortung. Sogar in mehrfacher Hinsicht. Sie muss gesellschaftstaugleiche Persönlichkeiten erziehen, die nicht etwa zu Mördern Dieben und Räubern oder Vergewaltiger werden und sie ist für die Sicherheit und Unversehrtheit dieser ihr anvertrauten Kinder verantwortlich.

Eine Person in der Krankenpflege ist für das Wohl der gepflegten verantwortlich. Und ist bedeutend wichtiger als irgendein Manager oder gewisse Tierärzte in der Politik, die nur Panik verbreiten.

Zitat von Anthea

---

Natürlich gibt es auf der "Chefetage" auch eine Reihe von "Nappsülzen",

---

Mehr als genug. Vollkommen überbezahlt auf Kosten der Allgemeinheit.

Zitat von Anthea

---

wo der einfache Mitarbeiter von der Qualität seiner Arbeit betrachtet mehr leistet...

---

Genau so ist es!

Zitat von Anthea

---

Aber das ist überall so! Und auch das neverending Klagen über Ungerechtigkeiten.

---

Nein das ist duch nichts zu rechtfertigen, auch wenn es "überall so ist". Ich werde das nicht so unkommetiert hinnehmen.

Die kleinen Leute sind es die den Bossen ihren Reiuchtum UND IHRE VERDINSTE erarbeiten.

Zitat von denker_1 im Beitrag #9

---

Nun zurück zu den 181€. Ich habe das durchaus so verstanden dass Du eine Bedürftigkeitsprüfung im Fall einer Auszahlung willst, damit der Millionär diese 181€ nicht bekommt. Mit dieser Bedürftigkeitsprüfung aber käme ans Tageslicht dass dieser sanktionierter Hartz IV Empfänger dann keinen Anspruch auf diese 181€ hätte! Ohne Bedürftigkeitsprüfung und anrechnungsfrei für Hartz IV Bezieher aber würde er diese 181€ bekommen.

---

Zitat von denker_1 im Beitrag #10

---

Eine Kindererzieherin hat auch Verantwortung. Sogar in mehrfacher Hinsicht. Sie muss gesellschaftstaugleiche Persönlichkeiten erziehen, die nicht etwa zu Mördern Dieben und Räubern oder Vergewaltiger werden und sie ist für die Sicherheit und Unversehrtheit dieser ihr anvertrauten Kinder verantwortlich.

---