So fordert Jens Spahn, CDU und kritisiert, dass zum einen Gerichtsverfahren zu lange dauern und der Fokus unverhältnismäßig auf Resozialisierung anstatt auf Bestrafung gelegt wird. Es müsse vielmehr die Bestrafung in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht der Täter. Strafe sollte „auf dem Fuße folgen“ und spürbar sein.

Spahn: […] Jamaika kann ein Erfolgsmodell werden, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder steigt. Sicherheit im öffentlichen Raum und funktionierende rechtsstaatliche Verfahren sind friedenstiftend für jede Gesellschaft. Da gibt es zahlreiche Beispiele. Für einen deutschen Familienvater ist eine Bewährungsstrafe eine Schmach, auf viele Täter, meist junge Männer aus Nordafrika oder dem Nahen Osten wirkt die Bewährungsstrafe wie ein Freispruch. […]

Der Rechtsstaat muss an manchen Stellen härter agieren, an anderen effizienter. Wenn sie in Berlin ein ausreisepflichtiger Mann, der längst hätte außer Landes sein müssen, einen Mord begeht, reißt das tiefe Wunden in die Gesellschaft“.
Hier plädiert Spahn für bundesweite Verfahrens- und Ausreisezentren, wo dann zentral und schnell über den Verbleib eines Asylbewerbers entschieden wird.

Die Vorstellungen schneller Verfahren und Aburteilungen finden auch die Zustimmung beim Deutschen Richterbund. Dieser jedoch gibt zu bedenken: „Der Ruf nach schärferen Gesetzen allein hilft nicht. Was wir in erster Linie brauchen ist ein durchsetzungsfähiger Rechtstaat, der seine Gesetze effektiv vollziehen kann.“ Hier jedoch sei es schwer vermittelbar, wenn Strafprozesse unverhältnismäßig lange dauern und zum Teil eingestellt werden müssten und deshalb Tatverdächtige aus der U-Haft entlassen werden müssten. Somit erfordere jetzt die personelle Situation im Justizwesen dringenden Handlungsbedarfs.

Eine Info aus der NGZ vom 30.10.2017 zeigt auf, dass 2016 rd. 5,2 Mio staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren erledigt wurde – 200.000 mehr als im Vorjahr. Demgegenüber nahm jedoch die Zahl der verurteilten Personen in den letzten Jahren ab. Allein für NRW fordert der Richterbund weitere 200 Staats- und Amtsanwälte.

Im Interview zwischen Jens Spahn und der RP wurde dieser nach seinem Verhältnis zur Kanzlerin befragt, was er als sehr gut bezeichnete. Er wurde daran erinnert, dass er diese jedoch oftmals kritisiert hatte....
Jetzt sieht es für mich so aus, dass Frau Merkel mal wieder andere vorlässt, um einen neuen Richtungsschwenkunters Volk zu bringen... Ab vom "Kuschelkurs" und eine härtere Gangart ankündigend.
Es ist nur zu hoffen, dass die Logistik zur Durchsetzung nicht wieder allzulange dauert.
Denn "Nägel mit Köpfen" machen heißt ja nicht, dass da zwei Arbeitsgänge angebracht sind. Wie bisher:Zwar die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes gerichtlich feststellen - und dann wieder "in die freie Wildbahn" entlassen. Als wäre nichts gewesen. So sollte es nicht mehr sein.
Da ist ja schon einiges getan worden. Aber es geht mit Sicherheit noch viel besser!

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Zitat von Till im Beitrag #6

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Zitat

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So fordert Jens Spahn, CDU und kritisiert, dass zum einen Gerichtsverfahren zu lange dauern und der Fokus unverhältnismäßig auf Resozialisierung anstatt auf Bestrafung gelegt wird. Es müsse vielmehr die Bestrafung in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht der Täter. Strafe sollte „auf dem Fuße folgen“ und spürbar sein.

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Strafe vor Resozialisierung - damit bedient Jens Spahn die Stammtische, die gerne ein schnelles "Kopf-ab" (oder auch "Schwanz-ab") fordern. Resozialisierung ist und bleibt wichtig; nicht wenige kriminelle Karrieren wurden erst im Knast so richtig gefördert.
Der Fall Ilyas A. ist ein Berliner Problem, weil dort Abschiebehaft auf Druck der Grünen und Linken abgeschafft wurde (beide gehen mir mit ihrer Humanitätsduselei zunehmend auf den Keks). Ab Januar soll sie allerdings wieder eingerichtet werden.

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Es wäre sicherlich nicht verkehrt, ZUERST die Tat zu betrachten. Und diese, sei es eine Vergewaltigung, ein Mord, ein Kindesmissbrauch so zu bezeichnen, wie es ihr gebührt: Unverzeihlich!
Es ist doch tatsächlich so, dass immer wieder die mitleiderregenden Varianten der Vita des Täters und seiner schweren Kindheit oftmals mehr Tränen in die Augen treiben sollen, was dann die Schwere der Tat etwas "verständlich" erscheinen soll. ;-(
Wo dann Anwälte des Rechts eher zu advocati diaboli mutieren.

"Resozialisierung" kann durchaus im Knast erfolgen. Aber erst einmal dahin! Und nicht erst, wenn wieder was schief gelaufen ist. Ich meine damit, dass es weniger "Bewährungsstrafen" geben sollte als direkt mal eine Einfahrt ins "Hotel zur gefilterten Sonne". Wenn nämlich mehr oder weniger auf jeden Fall ein Täter in spe sich auf eine Verurteilung ohne Bewährung als "Gnade" einrichten muss, dann KÖNNTE es durchaus als Abschreckung dienlich sein.

Ich denke an die unzähligen Versuche, den unter "Brummi Andie" bekannt gewordenen jugendlichen Straftäter, der immer wieder Autos klaute, zu resozialisieren. Der wurde sogar, falls mir richtig erinnerlich, ins Ausland verbracht, um dort was zu sehen und zu lernen. Fazit der gesamten Bemühungen: Immer wieder Straftaten. Und im Alter von 14 Jahren tötete er dann einen niederländischen Polizisten. 2014 stand er wieder vor Gericht.

[...] "Brummi-Andi" hat eine Fülle von Vorstrafen - unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Vergewaltigung und Raubes. Als Jugendlicher hatte "Brummi-Andi" illegale Spritztouren mit dem Lastwagen seines Vaters unternommen. Bei einer Irrfahrt mit einem Sattelschlepper überrollte und tötete er im Alter von 14 Jahren einen niederländischen Polizisten. Bei einer Besserungsmaßnahme auf der Ferieninsel Gomera war er mit dem Wagen seiner Betreuerin davongebraust und hatte eine Debatte über Sinn und Unsinn solcher Maßnahmen ausgelöst. Nachdem der Mann im Dezember 2011 auf freien Fuß gesetzt worden war, erschien er - wie zuvor schon einmal - nicht zu einem Gerichtstermin und wurde erneut zur Fahndung ausgeschrieben. [...]

https://www.solinger-tageblatt.de/soling...lt-3899962.html

Und Abschiebehaft hat das zu sein, was der Namen sagt: So lange gefangen, bis endlich das "Tor Deutschland" für denjenigen geschlossen wird. Ab ohne Wiederkehr.


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Zitat von Findus im Beitrag #9

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Zitat von Till im Beitrag #6

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Resozialisierung ist und bleibt wichtig

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Dieser Hinweis ist sehr wichtig, Till. Zumal sich Wiedergutmachung sehr schön mit dem Gedanken der Resozialisierung in Verbindung sehen lässt. Die Möglichkeit der Resozialisierung bringt die Möglichkeit, Verantwortung für eine Missetat zu übernehmen und so vielleicht zu ehrlicher Reue zu kommen.
Insofern sollte Resozialisierung der erste Weg sein. Für manch einen wird gemeinnützige Arbeit im Altenheim härter sein, als ein paar Wochen in Antheas "Hotel zur gefilterten Sonne".

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Zitat von Till im Beitrag #14

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Die sollen auch nicht die alten Leute betreuen, sondern den Betreuern zur Hand gehen, zum Beispiel Bettpfannen leeren.

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