Friedrich Merz ist Selbstdarsteller und Populist. Er will gewählt werden, und schreibt dafür auch immer wieder mal Zeilen, die ausreichend Wähler finden.
Und das bedeutet nicht, dass ich das Bürgergeld für gut oder richtig halte!
Vernünftig wäre es, sich die Problemstellungen bei H4 anzuschauen, und dann daraus zu lernen.
EIN typischer Weg nach H4 beginnt immer wieder mit einer Erkrankung oder einem Schicksalsschlag. Ersteres kann ein Schlaganfall sein, zweiteres wäre beispielsweise eine schwangere Frau, die vom Erzeuger im Stich gelassen wird. Auch Entlassungen im Alter von 50+ sind eine Problemstellung, die in H4 enden kann.
Nehmen wir den Fall mit dem Schlaganfall. Das kann auch junge Menschen treffen. Unvorhergesehen wird man erst Langzeitkrank, später dann krankheitsbedingt gekündigt. Viele Jobs kann man nicht mehr ausführen - aber solange 3h am Tag noch gehen, zählt man als erwerbsfähig. Nur - wie viele Jobs gibt es für Menschen die nur noch 3h am Tag erwerbsfähig sind? Und werden dann auch DIESE Menschen auf diese Jobs eingestellt?
Neben der Belastung mit dem Schlaganfall kommt noch hinzu, dass man sich mit sehr viel Bürokratie herumschlagen muss. Nach Ende von ALG I zahlt zeitweise vielleicht noch die Rentenkasse was, dann gibt es eine Reha, und dann sind oft auch schon alle wesentlichen finanziellen Reserven aufgebraucht. Doch dann kommt H4 - und recht schnell wird man mit Vokabeln konfrontiert, die neu sind. Man begegnet Vorwürfen und muss irgendwie versuchen, sich dennoch zurecht zu finden. Man schreibt sinnfrei Bewerbungen auf Jobs, für die man eh nicht geeignet ist. Man macht Bewerbungsgespräche, bei denen schon vor Beginn klar ist, dass man den Job nicht bekommt - weil das Jobcenter das so fordert. Verpasst man Termine, steht man vor der Sanktion.
Und die junge alleingelassene Mutter...kämpft mit der Gesamtsituation, hat emotionalen Stress, wird dann aufgefordert schon früh ihr Kind abzugeben, und ist eigentlich vor allem überfordert.
Gerade wenn Kinder ins Spiel kommen kommt dann noch hinzu, dass das Geld regelmäßig hinten und vorne nicht reicht, weil mal wieder eine Sonderausgabe notwendig war. Und wenn dem Kleinen Schuhe fehlen, weil diese irgendwie bei der Tagesstätte verloren gegangen sind - dann müssen neue Schuhe gekauft werden, doch ob das Jobcenter die Kosten übernimmt.....ist unklar.
Und der 50+-Arbeitslose - hatte sich ein Leben aufgebaut. So mit Familie, Frau, Haus, Kinder.....und mit 52 sind die Ersparnisse weg. Obwohl er viele Jahre viel Geld über Steuern und Soziale Abgaben eingezahlt hat - wird er zum H4-Fall. Das kleine Vermögen und das Häuschen gehen als erstes weg......ihm steht ja erst was zu, wenn er nix mehr hat. Die Ehe geht darüber kaputt. Die Kinder verkrachen sich. Die Nachbarn zerreissen sich das Maul.....
In Deutschland haben wir eine enorme Klagewelle von H4-Empfängern, oftmals spielen dabei mehr oder weniger gerechtfertigte Sanktionen eine Rolle. In ca. der Hälfte der Klagen bekommt der Kläger recht - allerdings dauert es von der Sanktion bis zum Urteil oft mehr als 2 Jahre.....die emotionale Belastung in dieser Zeit bekommt niemand ersetzt. Und das Geld, was man sich in der Zwischenzeit irgendwo schnorren oder leihen musste...belastet auch ziemlich stark.
Diese juristische Situation belastet Deutschland enorm. Die Richter stöhnen unter dem Berg an Fällen. Und Kosten generiert das auch - und zwar durchaus erhebliche. Diese Kosten trägt der Steuerzahler - der freut sich, dass er ein paar Euros für H4 gespart hat.....und merkt nicht, dass die Kosten für die Juristerei das locker konterkarieren.
Sicher ist es richtig, dass es bei H4-Empfängern Schmarotzer gibt. Die sind auch teuer, und extrem ärgerlich. Allerdings fehlt bis heute der Beweis, dass die Zahl der Schmarotzer sich verringert, wenn man mit Sanktionen arbeitet. Dabei könnte man einen solchen Beweis mit normalen statistischen Mitteln führen - wenn man denn wollte. Wollte aber die CDU nicht.....warum nur?
Eine relevante Ursache für Schmarotzertum ist, dass Menschen das Gefühl entwickeln, dass ihnen was zusteht, was man ihnen verwehrt. Das ist oft objektiv falsch - aber zeigt auf, dass man auch anders mit dem Problem des Missbrauchs umgehen kann. Wenn sich arbeiten nicht lohnt, weil bis zu 90% des Entgelts mit H4 verrechnet werden, dann entsteht subjektiv der objektiv falsche Eindruck, dass man für einen Hungerlohn arbeiten soll. Das ist objektiv gesehen falsch - aber subjektiv die Begründung dafür, warum sich Menschen über den Tisch gezogen fühlen, und dann in Ausweichbewegungen verfallen.
Ich rechtfertige mit solchen Erzählungen in keinem Fall das Fehlverhalten einiger H4-Empfänger - ich will nur deutlich machen, dass es Ursachen dafür gibt. So wie es eine ganze Reihe an Problemen mit H4 gibt, die es lohnt, zu beseitigen.
Ein weiteres Problem mit H4 ist, dass H4 stark unterschiedlich hoch ausbezahlt wird, je nachdem in welcher Lebenssituation man ist. Zieht man als H4-Empfänger mit einem normal arbeitenden Menschen zusammen, werden die gemeinsamen Vermögensverhältnisse geprüft. Als ob es selbstverständlich wäre, dass der Andere für den H4-Empfänger mit aufzukommen hat, nur weil man zusammengezogen ist....
Das Bürgergeld der Ampel war ein Kompromiss, der versucht hat, einige der Probleme mit H4 zu adressieren. Ich sage nicht, dass der Entwurf gelungen war - es war halt ein Versuch, was zu verbessern - aber kein wirklich umfassend gelungener. Die Verwässerungen durch die CDU bewirken an vielen Stellen, dass die alten Probleme auch zukünftig weiter bestehen. Und auch weiterhin werden wir nicht wissen, ob auch nur ein einziger der Sanktionierten sich durch die Sanktion anders verhalten wird.....
Neuer Name, alter Inhalt passt insofern ganz gut.
Es würde auch anders gehen!
Man könnte alternativ auch endlich mal in einem eigenen Gesetz definieren, was wir unter dem Existenzminimum verstehen, und dann ausgehend von diesem Gesetz dieses Existenzminimum ALLEN Bürgern in gleicher Höhe von der Wiege bis zur Bahre zur Verfügung stellen.
Man könnte dabei für alle Bürger gleichermaßen die Wohnungsgröße je Person auf 23qm festlegen. Bei einheitlicher Größe gäbe es schlicht und einfach keinen Grund mehr, die Wohnverhältnisse zu überprüfen, oder Bedarfsgemeinschaften finanziell auseinander zu nehmen.
Man könnte Mehrbedarfe ins Sozialrecht verlagern, und die unterschiedlichen Wohnkosten einheitlich über das Wohngeld organisieren.
Und wenn man all das im Steuerrecht, im Sozialrecht und im Rentenrecht einheitlich machen würde - viele Problemstellungen würden sich gar nicht mehr stellen.
Diese Existenzsicherung wäre (nahezu) bedingungslos - das geht auch nicht anders, dazu gibt es bereits höchstrichterliche Entscheidungen.
WENN man das so einrichtet, braucht es im Gegenzug den Mindestlohn nicht mehr - jedenfalls nicht auf Höhe von 12€. Ca. 5€ wären noch immer gerechtfertigt....aus anderen strukturellen Gründen.
Im Steuerrecht würde man ab dem ersten Euro versteuern - man könnte einheitlich mit ca. 20% beginnen. Da es keine Verrechnung mehr mit der Existenzsicherung gäbe, wäre JEDER Job ein Zuverdienst, der sich lohnt. Objektiv und Subjektiv.
Bei der Höhe der Existenzsicherung könnte man ein wenig großzügiger rangehen - das vermeidet viele juristische Auseinandersetzungen.
Dann sollte der Staat ein RECHT auf Arbeit (keine Pflicht auf Arbeit) einräumen. Auch Menschen mit wenig Möglichkeiten sollten Angebote bekommen, wie sie sich mit Arbeit finanziell verbessern können. Selbst wenn es dann nur um 3h täglich ginge, und die nur mit 5€ bezahlt würden, und die noch mit 20% besteuert würden - auch dann könnte ein H4-Fall mit solcher Arbeit seine finanziellen Möglichkeiten um netto mehr als 250€ im Monat aufbessern - WENN der Betroffene diese Arbeit annimmt und ausführt. DAS ist Fördern.....es besteht ein ECHTER Anreiz, einer Arbeit nachzugehen. MIT diesem Geld kommt dann auch der Single in die Lage, statt einer 23qm-Wohnung eine 46qm-Wohnung zu finanzieren.....ein attraktiver Anreiz, wenn man durch eigene Arbeit aus dem Wohncontainer kommt.....
Und wenn ein Amt echten Missbrauch unterstellt - dann wäre beim Existenzminimum nicht nur das Absenken auf die 23qm-Wohnung drin, sondern auch noch, dass man Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt - die der Betroffene abholen muss. Das wäre noch immer keine Sanktion - aber der Anreiz sich durch Wohlverhalten wieder mehr Freiheit zu ermöglichen wäre immer gegeben.
Sanktionen sind kein gutes Mittel für "Fordern und Fördern" - das ist ein Trugschluss. Der ist populistisch und auch leider populär - und Merz nutzt diese Idee dafür, um sich selbst in ein besseres Licht zu rücken.
Richtig wäre es, mal grundlegend aufzuräumen, mal die Existenzsicherung im Steuer- und Sozialrecht einheitlich zu organisieren. Richtig wäre es, auch ein paar Zöpfe abzuschneiden, wie beispielsweise die Selbstverständlichkeit, mit der heute im Sozialrecht bei einem H4er eine 46qm-Wohnung finanziert wird, während im Steuerrecht lediglich eine 40qm-Wohnung auf unterstem Wohngeldempfängerniveau zugrunde gelegt wird. Die daraus entstehenden fragwürdigen Umstände sind lediglich nicht ausreichend bewusst - sonst würden Menschen auch heute schon auf die Straße gehen.
Nein - das Bürgergeld nach dem Weichspüler CDU bringt uns nicht wirklich voran. Die alten Probleme bleiben weitgehend bestehen. Wir bräuchten mal eine ganzheitliche Reform. Doch die ist mit der CDU von Merz nicht zu machen.
Und noch abschließend ein paar Sätze zu den H4-Schmarotzern...oder vielmehr zum Schmarotzertum allgemein.:
In Deutschland gibt es Studien, dass sich ca. 50% der Arbeitnehmer nicht mehr mit ihrem Job identifizieren und vor allem nur noch Dienst nach Vorschrift machen. Auch dies ist eine Form des Schmarotzertums. Auch diese Form zahlt man als Steuerzahler mit - nur merkt man es nicht so direkt. Die finanziellen Folgen dieses Schmarotzertums kosten uns Bürger weitaus mehr als die paar Euros, die wir für die überschaubare Zahl der relativ niedrig finanziell ausgestatteten H4-Schmarotzer bekommen - aber über die Jobschmarotzer wird noch nicht mal wirklich gesprochen.
H4 war schlecht, das Bürgergeld wird schlecht sein, Merz ist Populist, und der Sozialstaat gehört dringend umfassend reformiert! Leider gibt es derzeit keine einzige Partei, die hier ein ganzheitliches Konzept vorlegt. Meine Meinung.
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Hört sich irgendwie besser an. Die Verbesserungen reißen zwar in ihrer Gesamtheit ein Loch in die Kassen, sind aber für einen Bezieher recht unbeträchtlich. 
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