#1

Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt

in Diverse Nachrichten 05.01.2024 14:13
von Anthea | 12.398 Beiträge

Auch wenn das Recht zu Protest und Demonstration in unserem Land ein verbrieftes ist, so ist das kein Freifahrtschein für Gewalt und Bedrohung. So gerade geschehen, als eine Fähre von wütenden "Protestlern" erstürmt werden sollte, auf der sich Habeck befand. Der Kapitän der Fähre konnte zur Vermeidung nicht absehbarer Dinge nur quasi die Flucht ergreifen. Die anderen Fahrgäste der Fähre wurden daran gehindert, an Land zu gehen. Das ist übelste Nötigung, wie sie offenbar immer mehr "modern" wird. Nicht zuletzt durch die "Klimaschützer", die sich irgendwo festklebeEs isn. Und ansonsten auch keinen Repekt vor dem Eigentum anderer besitzen und dieses zerstören.

Es ist jedenfalls ein Unding und nicht hinzunehmen, dass Menschen durch einen wütenden Mob gefährdet werden!
Aber so lange es keine empfindlichen Strafen für Protestler gibt, die sich nicht an ganz normale Regeln halten, wird man dieser Typen nicht Herr werden können.
Bei allem Verständnis für den Unmut und Ärger über bestimmte Entscheidungen der Entscheidungsträger. So geht es jedenfalls nicht.

---


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


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#2

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt

in Diverse Nachrichten 05.01.2024 17:42
von Findus | 2.515 Beiträge

Auch ist festzuhalten, dass Habeck bewusst eine reguläre Fähre von der Hallig Hooge genommen hat. Er wollte einen Dialog mit den Protestierenden möglich machen.
Doch angesichts des Gewaltpotenzials der Protestierenden war dies - wie bereits von Anthea dargestellt - nicht möglich. Unter anderem wurde Feuerwerk aus der Menge heraus gezündet. Auch auf ein Angebot Habecks, drei Vertreter der Demonstranten auf dem Schiff zu empfangen, gingen wiederum Letztere nicht ein. Dialog scheinen die Protestierenden nicht zu wünschen.

Siehe: https://www.sueddeutsche.de/politik/robert-habeck-faehre-landwirtschaft-proteste-stimmung-1.6328740

Selbst die Bauernverbände distanzierten sich von dem Protest in Schüttsiel.


Anthea hat sich bedankt!
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#3

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt

in Diverse Nachrichten 16.01.2024 19:16
von Meridian | 2.857 Beiträge

Man muss dazu sagen, dass der Vorfall bei Habeck von Rechtsextremen gezielt vorbereitet wurde. Man wusste von seinem Urlaub und wann er die Fähre benutze. EInige Bauern haben sich wohl dafür benutzen lassen, aber teilweise waren das ehere rechte Krawallmacher. Ansonsten distanzieren sich die meisten Bauern von rechten Unterwanderungen.

Zu Lindner: Der wurde ausgebuht, und zwar zurecht. Er hat gegen Arbeitslose geholzt und damit versucht, Teile der Gesellschaft gegeneinander aufzuhetzen. Es ist die klassische Taktik "divide et impera" - "Teile und herrsche." Doch die Bauern haben sie wohl durchschaut. Der Postillon überspitzt das Ganze, aber im Link des Artikels sieht man, dass die Überspitzung gar nicht so übertrieben ist.

https://www.der-postillon.com/2024/01/li...beitsloser.html


Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
(Benjamin Franklin)
Anthea hat sich bedankt!
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#4

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt

in Diverse Nachrichten 17.01.2024 10:21
von Anthea | 12.398 Beiträge

Ich finde an der Rede von Christian Lindner nun wirklich nichts Schlimmes. Für mich ist das dummes Zeug wenn Frau Wissler von der Linken aufgrund seiner Ausführungen seinen Rücktritt fordert.

Demonstrationen der Teilnehmer an solchen sind dazu da, um Standpunkte klar zu machen und nicht für direkte definitive Lösungen in Form von Versprechungen.

Und wenn Lindner einen solchen Satz wie "Wir dürfen es nicht länger tolerieren, wenn Menschen sich weigern, für ihr Geld zu arbeiten“ in seine Rede einbringt, dann ist zum einen dieser Satz richtig und spricht vielen - eigentlich allen! - Menschen aus der Seele, besonders hier auch den Landwirten, denen man nun wirklich keine Faulheit vorwerfen kann. Im Gegenteil.
Und das hat auch aus meiner Sicht in seinem Falle nichts mit Hetze gegen Arbeitslose oder Migranten zu tun. Es ist einfach die Wahrheit, dass auf der einen Seite Leute "gepampert" werden, die es nicht verdient haben. Und es auf der anderen Seite dann an Geldern für wirkliche Leistungserbringer fehlt.
Und auch hier wieder geht es nicht um Herabwürdigung der wirklich Unschuldigen, denen man helfen muss.

Was ich wieder feststelle ist, dass man alles, was jemand sagt, so umdeuten kann, dass es für Kritik und Schimpfe passt.
Es kommt wohl immer darauf an, WER etwas sagt. Lindner ist zugegebenermaßen nicht gerade eine Art von "Streetworker" mit entsprechenden sozial ausgerichteten persönlichen Merkmalen. Jedoch finde ich es unmöglich, wie alles, was er sagt, von seinen politischen Gegnern interpretiert wird. Bis es denen in den Kram passt.
Im Übrigen ist das auch nicht nur bei Lindner so sondern bei allen. "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben...." usw. Passt meistens.


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


zuletzt bearbeitet 17.01.2024 15:19 | nach oben springen

#5

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt

in Diverse Nachrichten 17.01.2024 17:18
von Findus | 2.515 Beiträge

Zitat von Anthea im Beitrag #4
Und wenn Lindner einen solchen Satz wie "Wir dürfen es nicht länger tolerieren, wenn Menschen sich weigern, für ihr Geld zu arbeiten“ in seine Rede einbringt, dann ist zum einen dieser Satz richtig und spricht vielen - eigentlich allen! - Menschen aus der Seele, besonders hier auch den Landwirten, denen man nun wirklich keine Faulheit vorwerfen kann. Im Gegenteil.


Versachlichend muss man jedoch darauf hinweisen, dass die übergroße Mehrzahl derjenigen die im Augenblick von den Jobcentern nicht vermittelt werden können, z.B. psychosoziale oder andere Probleme (auch fehlende Kinderbetreuung) haben, die einer Vermittlung entgegen stehen.
Den Typus den Lindner beschreibt, also denjenigen der nicht arbeiten will, ist der Ausnahmefall. Oder anders ausgedrückt: Wir haben kein Problem, auf das Lindners Rhetorik passt.



zuletzt bearbeitet 17.01.2024 17:19 | nach oben springen

#6

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt

in Diverse Nachrichten 17.01.2024 18:04
von Anthea | 12.398 Beiträge

Zitat
"Den Typus den Lindner beschreibt, also denjenigen der nicht arbeiten will, ist der Ausnahmefall. Oder anders ausgedrückt: Wir haben kein Problem, auf das Lindners Rhetorik passt."

Ich gehe zwar einig damit, dass das Gros der Arbeitslosen nicht gemeint ist. Trotzdem sind diejenigen, die Lindner meint, keine Ausnahme und viel zu viel. Wobei jeder Einzelne, der sich als Schmarotzer gebärdet, einer zu viel ist. Und die Allgemeinheit Geld kostet.
Von den diversen "Migranten" will ich gar nicht erst anfangen, denn die "gütigen" Aufenthaltsgenehmigungen diverser "Staatsabzocker" gehören auf den Prüfstand mit dem Ergebnis: Geht so nicht!


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


zuletzt bearbeitet 17.01.2024 18:05 | nach oben springen

#7

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt

in Diverse Nachrichten 17.01.2024 19:22
von Meridian | 2.857 Beiträge

@Anthea

Und selbst wenn es stimmt, sehe ich Lindners Rede als Ablenkungsmanöver. Es geht hier um die Bauern und deren Sorgen und nicht um unwillige Arbeitslose und Zuwanderer. Und genau deswegen wurde er von den Bauern ausgebuht. So dumm, wie man Bauern oft gerne sehen will, sind sie halt nicht. (Zu klug sollten sie aber auch nicht sein, da ja die dümmsten Bauern die dicksten Kartoffeln ernten, heißt es doch...)

Und bei alle dem sollten wir immer wissen: DIe Bauern sind es, die uns ernähren. Ohne sie sind wir aufgeschmissen. Immerhin ist der Selbstversorgungsgrad in DE noch bei über 100%* - trotz schlechter Ernten in den letzten Jahren infolge von Dürren und Unwettern.


*ist ein Durchschnittwert, gilt nicht für alle Lebensmittel, z.B. der Bedarf nach Eiern wird nur zu ca. 75% aus inländischer Produktion gedeckt, mit Kartoffeln (wofür DE ja steht) werden wir überversorgt, ebenso mit Hülsenfrüchten.


Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
(Benjamin Franklin)


zuletzt bearbeitet 17.01.2024 19:29 | nach oben springen

#8

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt

in Diverse Nachrichten 17.01.2024 20:10
von Findus | 2.515 Beiträge

Zitat von Anthea im Beitrag #6
Ich gehe zwar einig damit, dass das Gros der Arbeitslosen nicht gemeint ist. Trotzdem sind diejenigen, die Lindner meint, keine Ausnahme und viel zu viel. Wobei jeder Einzelne, der sich als Schmarotzer gebärdet, einer zu viel ist. Und die Allgemeinheit Geld kostet.


Ich neige eher zu Meridians Auffassung, dass es sich um ein Ablenkungsmanöver von Lindner handelt.
Die FDP steht schlecht dar und hat in der Union doch keine Alternative zur Ampel. Nur eine knappe Mehrheit der FDP will jedoch in der Ampel verbleiben. Die Umfragewerte sinken.
Jetzt kommen die Bauernproteste und man hofft mit Rhetorik gegen angebliche Arbeitsverweigerer von den besonderen Problemen der FDP in der Regierung abzulenken - nicht, dass Bauernprotest am Ende auch bei der FDP hängen bleibt. Leider ging die Rechnung jedoch nicht weiter auf und Lindner wird von den Bauern für seine Rede ausgebuht.

Übrigens haben nicht einmal alle Bauern protestiert. Es gibt auch zufriedene Bauern, die in der letzten Woche zu Hause geblieben sind.
Andererseits hat der Bauernverband inzwischen seine quasi Monopolstellung als Alleinvertreter der Bauernschaft verloren. Verschiedene kleinere Verbände unterschiedlichster Ausrichtung bieten den Bauern Alternativen in ihrer Vertretung. Der deutsche Bauernverband kann unter diesen Bedingungen nicht mehr so gemäßigt wie in der Vergangenheit auftreten will er nicht weitere Mitglieder verlieren. Die kleinen Verbände treiben den großen Verband. Also auch dort wird zum Teil jetzt rhetorisch überspitzt und die wirkliche wirtschaftliche Lage dramatischer dargestellt, als sie ist.

Das Problem ist indess eigentlich nicht die Landwirtschaftspolitik, sondern vielmehr das Preisdiktat des Großhandels.

PS: Das letzte Jahrzehnte Landwirtschaft haben seit 2005 Herr Seehofer bis Ende 2021 Frau Klöckner diverse Minister der Union zu verantworten.



zuletzt bearbeitet 17.01.2024 20:13 | nach oben springen

#9

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt

in Diverse Nachrichten 18.01.2024 12:36
von Anthea | 12.398 Beiträge

Sicherlich kann man als Ablenkungsmanöver bezeichnen, wenn Lindner eine quasi "andere Baustelle" ins Spiel bringt. Aber man kann dies auch so auffassen, dass es als Beruhigung dienen sollte. Derart, dass er klar machen wollte, dass ein Ärgernis verschleuderter Gelder, die besser den Leistungsträgern, den Bauern, zukommen sollten, verbessert werden würde.

Wie auch immer es gemeint war. Dass es der Landwirtschaft gut gehen soll, das möchte doch jeder, oder?
Wobei hier auch wieder bei den Protesten der Bauern aus meiner Sicht oftmals zu viel Druck ausgeübt wurde, worunter dann ganz normale Bürger zu leiden hatten. Siehe Sperrung von Autobahnzugängen durch Traktoren als Beispiel.


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


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#10

Nicht jeder Bauer protestiert

in Diverse Nachrichten 19.01.2024 15:46
von Findus | 2.515 Beiträge

Es gibt auch Bauern, die nicht protestieren: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bauernprotest-in-Schleswig-Holstein-Die-Nicht-Protestler,bauernprotest238.html

Auch diese Bauern haben ihre Gründe und sehen sich durch die Bauernverbände als Kleinbauern nicht vertreten.

Es ist wie in der Industrie: Subventioniert werden vor allem die Gewinnmargen der Großen. Kurz: Ganz so weh wie man es uns darstellt kann der Abbau der Subventionierung des Agrardiesels gar nicht tun.



zuletzt bearbeitet 19.01.2024 15:47 | nach oben springen


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