Argumente sind begründete Sichtweisen. Faktenresistente haben nur Sichtweisen.

"Argumente ist begründete Sichtweisen."

So richtig? Merkwürdig ...

Stimmt. Heute überforderst du mich echt.

Die Grünen sprechen von einer drohenden Regierungskrise und geißeln das politische Nein der FDP zum Habeck'schen Heizgesetz. Während der Streit zwischen Grün und Gelb so vor sich hinkriselt, setzt Habeck deutliche Signale in Richtung der Union. Rede des grünen Wirtschaftsministers vor dem CDU - Wirtschaftsrat mit mehr als nur höflichem Applaus.
Die Zeit der Ampel scheint bereits vor Ende der Legislatur abzulaufen. Es scheint nicht denkbar, dass grün und gelb weiter in der Lage sind, politisch zusammen zu arbeiten. Haben wir bald Neuwahlen?

Mein Tipp: Kanzler Merz mit Vizekanzler Habeck.

Die Grünen haben ein Problem mit der FDP - weil die FDP destruktive Politik macht.

Nicht das Heizungsgesetz als solches war und ist ein Problem - sondern der Umgang der FDP-Spitze damit.
Den Grünen geht es vor allem darum, die im Regierungsprogramm gemeinsam beschlossenen Ziele zu erreichen - und darunter sind auch massiv die Klimaziele zu erwähnen.

Die FDP sabotiert aktiv und passiv jede entsprechende Bemühungen - sie ist schon lange im Wahlkampfmodus und verspricht sich mehr davon, in der Regierung in der Opposition zu sein.

Die Grünen haben überhaupt kein Problem mit einem angepassten GEG - wenn man damit noch die gemeinsam vereinbarten Klimaziele erreichen kann. Die FDP aber macht keine Vorschläge zum GEG, blockiert bei der Verkehrspolitik und auch bei vielen weiteren gemeinsam beschlossenen Punkten, die man in der Ampel eigentlich umsetzen wollte.

Hilft das?

Derzeit hilft das vor allem der AFD - denn der Wähler erwartet, dass eine Regierung als Gesamtpaket auftritt. Statt das übliche SO NICHT, sollte die FDP auch mal ein NICHT SO als Stilmittel verwenden - um dann konstruktiv Vorschläge zu machen, wie man das gemeinsame Ziel anders erreichen kann.

Doch die FDP hat keine Ziele mehr, ist eine billige "ich will wiedergewählt werden" und "grüne sind böse" Partei geworden. Fundamentalopposition in der Regierung - die Quittung kommt bei den Wahlen. Und da sind die Statistiken zur Wählerwanderung eindeutig - immer mehr FDP-Wähler wenden sich ab und können sich vorstellen, die AFD zu wählen.

Warum nur?

Wenn Lindner seinen Kurs nicht korrigiert, macht die FDP sich überflüssig und wird obendrein noch zum Wegbereiter einer starken Rechtsextremen Partei.

Wahnsinn, was Liberale für merkwürdige Vorstellungen von einem konstruktiven Verhalten in der Demokratie haben.....

Da lob ich mir die Grünen - auch wenn sie oft genug mit ihren Vorschlägen noch nicht alles zu Ende gedacht haben - im Gegensatz zu den mit regierenden Koalitionären regieren sie!

Die Regierungsfähigkeit der FDP sehe ich nicht mehr - und auch bei der SPD sieht es mau aus, wenn es darum geht, Vorschläge zu machen, wie es weitergehen soll. Das überlässt man den Grünen....sollen die sich doch abmühen.....

Nur - Regierung geht anders!

Derzeit ist von der Ampel-Koalition einzig die Grünen die Partei, die regiert - die anderen reagieren - und leider noch viel zu oft destruktiv.

Schaut man dann noch auf die Merz'sche CDU mit ihren Annäherungsversuchen an die Rechtsextremisten.....sorry liebe Republik - ganz gleich welcher demokratischen Richtung man zugewandt ist - Regierung das können derzeit nur die Grünen.

Ich verstehe durchaus was du meinst und kann das gut nachvollziehen. Zumal die Grünen immer wieder auch mal bei allen guten Vorschlägen fundamentale Sachen übersehen und leider haben sie in der Regierung auch an Gespür für die Menschen auf der Straße verloren - zu häufig sind die Vorschläge noch zu kopflastig. Es ist derzeit schwierig, eine überzeugende Wahlentscheidung zu treffen. Es geht viel zu sehr um Macht, und viel zu wenig um die Menschen.

Zitat von Atue im Beitrag #729

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Die Grünen haben ein Problem mit der FDP - weil die FDP destruktive Politik macht.

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Zitat

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Nicht das Heizungsgesetz als solches war und ist ein Problem - sondern der Umgang der FDP-Spitze damit.
Den Grünen geht es vor allem darum, die im Regierungsprogramm gemeinsam beschlossenen Ziele zu erreichen - und darunter sind auch massiv die Klimaziele zu erwähnen.

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Als solches war das Heizungsgesetz kein Problem, das ist richtig. Und trotzdem sagen auch die Vertreter der Grünen, dass es schlicht handwerklich schlecht gemacht war. Ein paar mehr Wochen Zeit um Klarheit im GEG zu schaffen, die soziale Abfederung zum GEG zu entwickeln und Förderprogramme maßzuschneidern hätten für die Akzeptanz gut getan.
Im Grunde hätte man sich die Aufgabenverteilung in Sachen Klimaschutz in einer Ampel-Regierung doch so vorstellen können: Die Grünen bringen den Klimaschutz voran, die Sozialdemokraten sorgen für die Soziale Abfederung der Klimapolitik und übersetzen die Notwendigkeit in die Gesellschaft, die FDP sorgt sich um einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft.

Interessant sind übrigens auch die Zahlen des ZDF - Politikbarometers.
Unter anderem wurde gefragt, wer am schlechten Verhältnis der Regierungspartner schuld sei (Folie 2). Während 28% alle drei Partner gleichermaßen für die Probleme verantwortlich machen, sind es doch auf den Plätzen 2 die Grünen (21%) und 3 die FDP (19%). Bei der Frage sind niedrige Prozentwerte gut. So sind die 3% die die SPD benennen vernachlässigbar. Andersrum ausgedrückt: Der Ampel-Streit ist ein Streit der Grünen und der FDP.

So erlebe ich es auch - allerdings mit unterschiedlich verteilten Rollen.

Zumindest öffentlichkeitswirksam sind vor allem Die Grünen unterwegs. Sie findet man regelmäßig in der Presse mit neuen Vorschlägen und Gesetzen (also das, was in den Koalitionsvereinbarungen auch so drin steht - es ist nicht so, dass die Grünen immer übers Ziel hinausschießen.....) - von Seiten FDP und SPD steht hingegen eher weniger an operativer Regierungsarbeit in den Medien. DAS ist es, was ich als Schieflage der Ampel interpretiere - es kann nicht sein, dass einer alleine regieren muss, und die anderen nur wahlweise mal Opposition spielen und mal ein paar Lorbeeren mitnehmen.....

Die Ampel ist ein gemeinsames Projekt - und also solches sollte es auch behandelt werden.
Gesetzesvorhaben sollten solange als möglich innerhalb der Koalition vorbereitet werden - und dann als gemeinsamer abgestimmter Vorschlag in den Bundestag gehen.Die Ziele, die man gemeinsam vereinbart hat, sollten dabei im Blick behalten werden.

Für die Moderation aber auch für mehr sollte der Kanzler Führung zeigen. Und das auch öffentlich aktiv vertreten.

Ich sehe da ein paar Defizite.....