Alter Hut, nix neues.

Schon immer wurden Demos gegen rechts brutaler niedergeknüppelt. Die friedlichen Proteste und Aktionen verbrämt und wasserwerfertechnisch weggeblasen.

Ich habe auch auf vielen Demos hier in Leipzig genau beobachten können, dass die Aufmerksamkeit der Einsatzkräfte nicht gegen die Rechte gerichtet war, sondern sich fast ausschließlich gegen friedliche demonstrierende Menschen auf der anderen Seite.

Rechts ist chic ! Rechts scheint gesellschaftlich anerkannter, als sozialdemokratisch/links eingestellte Menschen.

Aber das braucht niemanden zu wundern, denn auch die CDU ist eher rechtskonservativ. Und wenn man sich die Geschichte mal vornimmt, dann wurden auch schon immer Rechte Straftäter betuttelt, während Linke solche imer die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekamen.

Is halt so. Find ich zwar ekelerregend aber leider haben sich die Mehrheit der Staubhirne ja für diese Politik entschieden.

Also nix neues in Deutschland.

Mensch Leuts, lasst doch mal die Kirche im Dorf!

Was ist das höchste Gut, was wir haben - es ist der Rechtsstaat!

Es kann doch gar nicht anders sein, als dass der Rechtsstaat selbstverständlich auch allen Rechtsaußen zur Verfügung steht.
Was wäre denn, wenn man das untersagen würde?

Die Linksaußen nutzen doch auch den Rechtsstaat.....das ist das Wesen des Rechtsstaates, dass er allen zur Verfügung steht!


Das ist anstrengend, nervend, bescheuert....aber wie soll es denn anders gehen? Dürfen Rechtsextreme zukünftig nicht mehr Anzeige erstatten, weil sie Rechtsextrem sind? Macht euch doch mal klar, welche Konsequenzen so etwas hätte. ICH will diese Konsequenzen nicht tragen.

Demokratie ist mühselig und sie ist Kleinstarbeit. Das nervt und ist anstrengend.

Na und? Was ist die Alternative?

Wollen wir lieber eine Rechtsdiktatur von Links oder von Rechts?

Wenn Demokraten Rechtsextremisten in die Schranken verweisen, leben auch die Demokraten mit dem Risiko, dass sie dafür verklagt werden. Ist das entscheidend?

Entscheidend ist das Urteil am Ende! Dass da die Rechtsextremisten besonders erfolgreich wären, erlebe ich in der Praxis nicht.

Traurig für die Betroffenen ist halt, dass sie auch unangemessene Gerichtsverfahren über oft viele Instanzen und lange Jahre aushalten müssen..........

Nur - was genau wäre die Alternative?

Zur Rechtfertigung der Aufhebung der Immunität lohnt sich mal die gängige Praxis anzuschauen. Da hat sich schon einiges bewährt.

Aus der taz habe ich dazu noch gefunden:

Zitat

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Die Fraktionsspitze der Grünen wird sich nicht dagegen wehren, dass der Kreuzberger Abgeordneten Canan Bayram die Immunität aberkannt wird. „Es ist der Normalfall, dass wir die Immunität von Abgeordneten nicht wiederherstellen, damit Vorwürfe in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt werden können“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Mittwoch der taz. „Anders würden wir nur bei Missbrauch des Strafverfahrens handeln.“

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Aber hier findet mal wieder Vorverurteilung statt - gleich noch mit dem unbelegten Hinweis, dass Justitia eine Hure sei. Na ja - ein Argument sieht anders aus.

Sicher - auch bei Urteilen in unserem Rechtsstaat gibt es immer wieder Anlässe, dass man mal die Stirn runzeln kann - im großen und ganzen aber sollten wir doch auch anerkennen, dass die geltende Rechtssprechung faktisch ein sehr stabiles Fundament unseres Staates darstellt!

Passt schon - die AFD bekämpfen wir aber nicht wirksam, wenn wir jetzt vorschnell die Justiz als deren Erfüllungsgehilfen vorverurteilen. Ich glaube dennoch, dass wir genau in dieser Sache der Justiz erst mal vertrauen können - die ermitteln grundsätzlich erst mal gegen alles und jeden wo es eine Anzeige gibt. Ist der/die Betroffene dann auch noch greifbar, lässt sich halt auch ermitteln. Am Ende verlaufen dennoch die meisten Anzeigen erst mal im Nirwana - nur der kleinere Teil kommt dann vor Gericht. Und dort wird auch nicht jeder gleich verurteilt.

Umgekehrt sei dir sicher, dass viele im Lande gegen die AFDler Anzeige erstatten, wo immer sie eine Chance sehen. Und auch da wird ermittelt - und auch da ist längst nicht jede Anzeige gleich berechtigt. Meine Bitte ist ja nur, etwas Geduld mit unserem Rechtsstaat zu haben - Rechtsstaatlichkeit braucht immer auch ein wenig Zeit.

Zitat von Anthea

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Und wieder gewinnt offenbar Unrechtdenken die Oberhand. Diese Mal trifft es die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Canan Bayram, wo es jetzt sogar heißt, dass deren Immunität aufgehoben werden soll. Deren „Vergehen“? Sie hat in Berlin an einer Sitzblockade gegen einen rechtspopulistischen Frauenmarsch teilgenommen, bei dem auch diverse AfD-Abgeordnete mitliefen!.........

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.... Was nur meine Meinung über diese Regierung bestätigt "Die Faschisten sitzen im Bundestag". Das wars dann mit der Gewaltenteilung! Die Gerichte urteilen staatstreu aber ab und zu gibt es mal paar Leckerlies. Da wird mal eine Entscheidung kurzzeitig aber auch lokal begrenzt wieder gekippt, aber ansonsten zur Tagesordnung übergegangen.

Zitat

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..... Meine Bitte ist ja nur, etwas Geduld mit unserem Rechtsstaat zu haben - Rechtsstaatlichkeit braucht immer auch ein wenig Zeit.

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Dieser "Rechtsstaat" wurde mit dem Infektionsschutzgesetz wegen eines Virus außer Kraft gesetzt. Nur die Bosse erlauben sich, weiter zu leben wie vorher. Der Bürger wird für gleiches Verhalten bestraft.