Liebe Anthea,

das Urteil lässt jetzt sicher viele Fragen offen.
Generell bin ich aber der Überzeugung, dass niemand pauschal seinen Rechten zu Wählen beschnitten werden darf. Krankheitsbilder verlaufen nicht einheitlich und sind auch nicht in gleicher Intensität ausgeprägt, so dass hier meines Erachtens eine Einzelfallentscheidung notwendig wird...

Was heißt eigentlich: ..."in hinreichendem Umfang"???

Liebe Anthea,

ich verstehe das Dilemma, das du da aufzeigst.
Richtig glücklich bin ich mit meinem Empfinden auch nicht.
Es gibt einfach viel zu viele Chancen auf Ungerechtigkeit.
Ich habe nur das Gefühl, und ich kann es nicht rational begründen, dass pauschale Ausschlüsse eher zu Ungerechtigkeiten führen werden.
Ich kann mich täuschen und würde es dann auch ohne Umschweife zugeben, aber selten hat mich bei solchen Sachen mein Gefühl im Stich gelassen...

Wenn ich mal von meinen Lehrbüchern ausgehe, die da für den Politikunterricht besagen, " eine Demokratie muss Angriffe und Opposition aushalten", würde ich diese 80000 (vermutlich) manipulierten Stimmen in Proportion zur wahlberechtigten Bevölkerung Deutschlands als ferner liefen abhaken.
Ein Schelm, der Böses bei diesem Urteil denkt, aber vielleicht erhoffen sich die eifrigen politikgesteuerten Richter davon ja auch die Manipulation in Richtung der etablierten Volksparteien. Jeder Nichtwähler spielt den Gegnern Vorteile zu, grübel.

Und hört mir auf mit Einzelfallentscheidung, heutzutage können hilfebedürftige Menschen nicht mal im normalen Alltag umfassend und würdig betreut werden. Gerichte verhandeln derzeit Fälle von 2016/17, wer bitte soll das machen?

Ich denke, ein pragmatischer Zugang wäre, generell diese Menschengruppen wie bisher auszuschließen, aber jedem das Racht einzuräumen, mit möglichst wenig Formalie doch zur Wahl zugelassen zu werden.

All die, die ein echtes Interesse haben, sollten auch wählen dürfen.
Ein Betreuer an und für sich ist ja kein Indiz dafür, dass der Betroffene kein Interesse an Politik hat, oder unfähig wäre, seine Stimme abzugeben.
Betreuer zu haben bedeutet ja auch nicht, dass die Betreuer für den Akt des Wählens notwendig wären.

Und: Was vielleicht nicht jedem klar ist: Auch heute schon gibt es die Möglichkeit, dass nicht der Wähler selbst, sondern beispielsweise ein Angehöriger wählt - beispielsweise, weil der Betroffene klarmacht, dass der Angehörige in seinem Sinne gewählt hat! Und eventuell weil der Betroffene nicht mehr selbst einen Stift halten kann.

Ich kenne einige Fälle - und konkret teile ich nicht die Sichtweise, dass da Manipulationen ins Haus im großen Stil anstehen. Respekt vor dem Willen des Anderen sind doch auch und gerade in sozialen Berufen weitgehend verbreitet. Sicher - Missbrauch lässt sich nicht ausschließen - aber das gilt wohl immer. Menschen aber von Wahlen auszuschließen, obwohl sie wählen wollen, und auch noch ausreichend differenziert eine eigene Meinung haben - das sollte in einer Demokratie verboten sein.

[quote="Anthea"|p25448]Ja, moorhuhn, aber Kleinvieh macht eben auch Mist.
Und 80.000 Stimmen haben oder nicht....

Aber natürlich sind solche Beschlüsse der gewünschten "back to roots"-Rückwanderung in die Arme der alten Parteien geschuldet. Nach dem Motto: Wir kümmern uns um alle.... Und sind für Gleichheit!
Pieppieppiep, wir ham euch alle lieb....

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Ja, eben, deshalb sollte man diese Urteile auch nicht hinterfragen, zahlenmäßig fallen diese Stimmen kaum ins Gewicht. Ich finde eher bedenklich, dass man sie überhaupt nötig hat.

Zitat von moorhuhn im Beitrag #5

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Und hört mir auf mit Einzelfallentscheidung, heutzutage können hilfebedürftige Menschen nicht mal im normalen Alltag umfassend und würdig betreut werden. Gerichte verhandeln derzeit Fälle von 2016/17, wer bitte soll das machen?

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Zitat von Atue im Beitrag #7

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Ich denke, ein pragmatischer Zugang wäre, generell diese Menschengruppen wie bisher auszuschließen, aber jedem das Racht einzuräumen, mit möglichst wenig Formalie doch zur Wahl zugelassen zu werden.

All die, die ein echtes Interesse haben, sollten auch wählen dürfen.

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Auweia, was man hier so liest, da kann man nicht die Füße still halten. Assoziationen von Aschenputtel über kotzende Pferde bis Walking Dead im Zusammenhang mit Betreuten - darauf muss man erst einmal kommen.

Im Moment gibt es bezüglich des Wahlrechts Betreuter einen Automatismus: Wer in allen Aufgabenkreisen (Gesundheit, Vermögen, Aufenthalt, Wohnung, Behördenangelegenheiten) betreut wird, verliert sein Wahlrecht; wer auch nur für einen Aufgabenkreis eigenverantwortlich bleibt, darf weiterhin wählen.

Wir reden hier von 80.000 Betreuten; das sind 0,3 % der Wahlberechtigten. Dass die alle von ihren Betreuern beeinflusst werden, und dann noch alle in eine Richtung (womöglich AfD?) - meine Güte, wie wahrscheinlich ist das denn? Natürlich könnte man im Zuge des Betreuungsverfahrens auch prüfen, ob jemand zu einer vernünftigen Wahlentscheidung in der Lage ist. Aber muss man das? Müsste man das dann nicht bei jedem Wahlberechtigten tun? Ist nicht heute schon eine Beeinflussung einer Wahlentscheidung in viel größerem Umfang möglich - Stichwort Fakebook?
Aus eigenem Erleben: Bei einem Betreuten war zu entscheiden, ob die Betreuung auf alle Aufgabenkreise erweitert werden sollte. Dabei stand auch die Frage des Wahlrechts im Raum, was dem Betreuten sehr wichtig war. Der zuständige Richter stellte ihm daraufhin ein paar Fragen: "Wie heißt unser Bundeskanzler?" - "Schröder" - "Zu welcher Partei gehört er?" - "SPD" - "Wie heißt der Außenminister?" - "Fischer" - "Zu welcher Partei gehört er?" - "Grüne". Lapidarer Kommentar des Richters: Er weiß mehr als so mancher Wahlberechtigte.

Das Betreuungsverfahren ist bürokratisch geworden, und das ist auch gut so; früher war es tatsächlich einfacher, die Oma unter Kuratel zu stellen, um schneller ans Erbe zu kommen. Aber eine zusätzliche Prüfung in Staatsbürgerkunde ist überflüssig; man sollte auch vollständig Betreute einfach wählen lassen.

Tut mir leid, aber als einer, der beruflich und privat viel mit Behinderten zu tun hat(te), konnte ich einfach nicht ruhig bleiben. Athineos, du kannst dich wieder zu Wort melden.

Zitat von Anthea im Beitrag #1

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„Das Bundesverfassungsgericht hat Vorschriften des deutschen Wahlrechts gekippt, nach denen bestimmte Gruppen von Behinderten vom Wahlrecht ausgeschlossen waren.

Konkret ging es in dem Beschluss aus Karlsruhe um Behinderte, denen dauerhaft ein Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten zur Seite gestellt worden war. Sie waren nach dem Bundeswahlgesetz bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das gleiche galt für solche Menschen, die sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, weil sie eine Straftat begangen haben, dabei aber schuldunfähig waren und deshalb nicht ins Gefängnis kamen. Auch ihnen darf nicht pauschal das Wahlrecht aberkannt werden.“ Tagesschau

Allerdings, wie es heißt, sollen dennoch nach Prüfung, Menschen von der Wahl ausgeschlossen werden können. Aber wer prüft das und wo ist die Grenze? Was meint „psychisch krank"? Zählt Autismus, Trisomie21, Demenz u.v.a. auch dazu?
Ich glaube, dass oftmals, um nur ja nicht in den Verdacht zu geraten, irgendwelchen menschenverachtenden Ideologien des 3. Reiches anzuhängen – leider gibt es diese Leute ja wieder in Form von AfDlern – und diese aufleben zu lassen, auf der anderen Seite eine Verdachtsausräumung übertrieben wird, die in den Auswirkungen kontraproduktiv ist. Und nicht sein muss. Es gibt überall und für alle Menschen Hürden irgendwelcher Art, die ihnen z.B. nicht erlauben, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben. So wird wohl ein stark körperlich Eingeschränkter/Behinderten nicht als Kamimkehrer auf Dächern rumturnen dürfen. Nur mal so als Beispiel. Das wäre unverantwortlich. Und bei der Frage des Wahlrechts halte ich es auch für unverantwortlich, wenn Menschen, die z.B. auf „Betreuer“ angewiesen sind, würden wählen dürfen, da der Manipulation dieser Menschen Tür und Tor geöffnet werden kann. Denn schließlich entscheiden andere und geben vor.

Aktuell dürfen mehr als 80.000 Menschen nicht an Europa- oder Bundestagswahlen teilnehmen.
Ich bin da sehr zwiegespalten. Aber eben auch hauptsächlich wegen der „Expertisen“. Durfte ein Gustl Mollath eigentlich wählen?

Was haltet ihr von der Rücknahme des Wahlbeteiligungsverbots? Jetzt nicht mehr grundsätzlich sondern nach „Aschenputtel-Manier“ – nach Sichtung?

Der BR schreibt:

"Die Verfassungsrichter machten deutlich, „dass bei Menschen, bei denen davon auszugehen ist, "dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen dem Volk und den Staatsorganen nicht in hinreichendem Umfang besteht", ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht grundsätzlich gerechtfertigt sein kann.
Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren bei der Wahl 82.220 vollbetreute Menschen betroffen.“

Hier drängt sich mir auch das Thema der „Inklusion“ auf...

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Die einen nennen es Fantasie, die anderen Halluzination. Kicher kicher