Zitat von Till im Beitrag #30

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Ein Problem, das sehr häufig ist: Printmedien, die auf Werbeeinnahmen angewiesen sind, unterdrücken gerne negative Berichte über die Werbekunden.

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Der Diesel-Skandal hatte eine solche Größenordnung, dass er nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden konnte. Aufgedeckt wurde er nicht von der deutschen Presse, sondern von US-amerikanischen Behörden. Er war auch lange Thema Nr. 1 in den ö/r Sendern, die auf die Werbeeinnahmen nicht so stark angewiesen sind.

Es gab schon Fälle, dass regionale Zeitungen Missstände in größeren ortsansässigen Firmen recherchiert haben, mit dem Ergebnis, dass die ihre Anzeigen gestoppt haben, was den Zeitungen wirklich weh getan hat. Das hat Erpressungs-Potential.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Das Landgericht Berlin hat im Mai d.J. genau das Gegenteil verkuendet, dass naemlich Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen hat, wo es um die Interessen Israels geht. Gerichte in Muenchen und Frankfurt entschieden zu Gunsten des Grundgesetzes.

Die Klaegerin wollte im Rahmen des Kairo - Thementages auf dem Kirchentag in Berlin eine Veranstaltung durchfuehren mit dem Titel:"50 Jahre israelische Besatzung - wir duerfen nicht schweigen." in den Raeumen einer kirchlichen Einrichtung. Der Vertrag wurde bereits ein Jahr zuvor von beiden Seiten unterzeichnet. Wenige Wochen vor der vereinbarten Tagung erklaerte die kirchliche Stelle den Ruecktritt von dem geschlossenen Vertrag.
"Sie befuerchtete als kirchliche Einrichtung eine Beschaedigung ihres Ansehens und des Ansehen der Kath. Kirche in Berlin in der Oeffentlichkeit, wenn sie waehrend des Kirchentages in Berlin Tagesraueme fuer eine solche Veranstaltung zur Verfuegung stellt.


Dass Staedte, Gemeinden, Universitaeten, nicht zuletzt kirchliche Einrichtungen immer wieder von geschlossenen Vertraegen zuruecktreten, ist nicht neu.
Interessant allerdings ist in diesem Zusammenhang vor allem die Begruendung des Einzelrichters, der die Klage mit folgenden Worten zurueckgewiesen hatte:

"Das Thema Palaestina ist fuer die Kirche zunaechst ein neutrales Thema zudem die Kirche um eine vermittelnde Position bemueht ist..Der konkrete Titel der Veranstaltung greift jedoch eine „israelische Besatzung“ auf und ruft dazu auf, dagegen anzugehen, bezieht also in diesem Konflikt Position für eine der Konfliktparteien. Dies stellt nicht den Standpunkt der Kirche in diesem Konflikt dar und ist zumindest abstrakt geeignet, in der Außenwirkung – auch unbeabsichtigt – eine antiisraelische Einstellung der Kirche zu vermitteln.“

Abi Melzer, deutsch-juedischer Verleger und Herausgeber der Internet-Zeitung "der Semit" schreibt am 08.08. unter dem Titel:"Ein Einzelrichter richtet und schämt sich nicht"

"Man muss den Text zwei oder sogar dreimal lesen, um sich zu vergewissern, dass man es richtig verstanden hat. Die Begründung ist unglaublich und empörend. Die Katholische Kirche müsste sich schämen und laut protestieren, dass ihr Standpunkt nicht der ist, sich gegen Unrecht zu stellen, sondern Unrecht zu verschweigen, zu verdecken und zu dulden. Ich weiß, dass dies nicht die Meinung aller Würdenträger in der Katholischen Kirche ist und es geht auch nicht um diese, sondern um ein unabhängiges deutsches Gericht, das in einer Art von vorauseilendem Gehorsam die israelische Position verteidigt und schützt. Man könnte meinen das Gericht hätte noch nie etwas vom Grundgesetz gehört und Artikel 5 des Grundgesetzes sei ihm vollkommen unbekannt. Man könnte fast glauben, dass es immer noch das Gericht eines totalitären Regimes ist oder dass der Richter in einem totalitären Regime ausgebildet wurde. Dass im Urteil die Bezeichnung „israelische Besatzung“ in Anführungsstriche gebracht wird, deutet darauf hin, dass man beim Berliner Landgericht der Auffassung ist, dass es die israelische Besatzung gar nicht gibt und sie nur ein „abstrakter“ Begriff einiger weniger aufrechter Demokraten ist, die noch an das Grundgesetz und an Recht und Gerechtigkeit glauben.

Man müsste sich auch fragen, warum die israelische Besatzung und Unterdrückung eines anderen Volkes nicht „Standpunkt“ der Kirche sei. Welchen Standpunkt hat denn die Katholische Kirche? Immer auf Seite der Mächtigen? Und ist der Papst auch damit einverstanden? Schade, man hätte ihn als Zeuge in diesem Streit laden sollen.


Es gibt auf der Welt leider viel zu viele Plätze, wo man Position beziehen muss und Palästina ist einer davon. Keinen Standpunkt zu haben heißt, einen Standpunkt zu haben, nämlich den falschen."

http://der-semit.de/ein-einzelrichter-ri...icht/#more-1698

Nicht erstmalig und nicht einmalig, dass sich kath. Wuerdentraeger "neutral" verhalten.

Zitat von Anthea im Beitrag #34

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"Das Thema Palaestina ist fuer die Kirche zunaechst ein neutrales Thema zudem die Kirche um eine vermittelnde Position bemueht ist..Der konkrete Titel der Veranstaltung greift jedoch eine „israelische Besatzung“ auf und ruft dazu auf, dagegen anzugehen, bezieht also in diesem Konflikt Position für eine der Konfliktparteien."

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Eine Besatzung, die objektiv eine ist, die muss man nicht in Anführungsstriche setzen. Westjordanland ist von Israel okkupiert, eindeutig.

Einwohner die immer schon dort lebten, wenn sie sich selbstständig machen wollen, etwa um eine Wasserleitung zu verlegen (Installateur) oder um Oliven zu verkaufen (Landwirt), sie benötigen dazu das ok Israels, für jene Siedler, die als Besatzer ins Land kamen ist das kein Problem, sie erhalten sofort, was den Bürgern Westjordanlandes im Zweifel verwehrt wird. Daraus leitet sich u.a. der "Apartheid-Vorwurf" ab, denn hier ist die Abstammung entscheidend, nicht etwa Qualifikation.

Die Behauptung, daß bei uns keine Meinungsfreiheit herrscht, beruht auf Dummheit. Meinungsfreiheit bedeutet nicht Freiheit von Widerspruch gegen eine Meinung. Auch der Protest unterliegt dieser Freiheit. Und wenn Sarrazino und Konsorten beklagen, daß sie ihre Meinung nicht frei äußern können, dann haben sie genau dies nicht verstanden. Wenn ich steif und fest der Meinung wäre, daß die Erde ein Käsewürfel ist und die Menschen die Maden - und dies als Tatsachenbehauptung, nicht als symbolische in den Raum stelle -, darf ich das sagen, aber jeder andere darf mir widersprechen. Meinungsfreiheit meint in letzter Konsequenz Diskursfreiheit.

Zitat von Anthea im Beitrag #37

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Im Übrigen bleibt es immer noch Sache der Veranstalter, wen sie zulassen. Darüer kann man sich natürlich ereifern.
Tun andauernd die Leute von der AfD zum Beispiel, wenn man ihnen einen Tagungsort verwehrt.

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Passend zum Thema Meinungsfreiheit habe ich im Maulkorb-Forum etwas Lustiges gefunden:
"... bezeichnend übrigens das auch hier die sog. Israelkritiker/innen vor einer sachlichen Debatte flohen und Reißaus genommen haben, bisher brachen alle sie ab wen sie an Hand der Faktenlage nicht mehr weiter konnten.
Da bleiben sie dann lieber unter ihresgleichen, da gibts dann keine unangenehmen Widerworte, die vielleicht die eigene vom Hass erfüllte Sichtweise in Frage stellen könnte.
Letztlich sind die sog. Zionismuskritiker in Foren, wie im RL Feiglinge, die eine ernsthafte Debatte meiden und ausschliesslich in ihren Stereotypien hängen bleiben anstatt Kompromisse zu suchen."
Mal abgesehen von der Rechtschreibung: Solch wahrheitswidrigen Stuss und realitätsfremde Propaganda habe ich zuletzt zu DDR-Zeiten im Neuen Deutschland gelesen. Die selbsternannten Freunde Israels sind herzlich eingeladen, hier ihre Meinung zu sagen. Hier geht das, umgekehrt nicht.

Zitat von Hamlets Gummibärchen im Beitrag #38

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Die Behauptung, daß bei uns keine Meinungsfreiheit herrscht, beruht auf Dummheit

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Freiheit ist leider nicht gleich Freiheit.

Wenn wir uns die Medienlandschaft in Deutschland betrachten, stellen wir fest, dass es die tägliche Praxis ist, Transatlantische Verlautbarungen zu transportieren. Nun gibt es grundsätzlich zwar die Freiheit auch andere Positionen zu vertreten, nur, die werden eben nicht veröffentlicht. Ein Beispiel:"Ganz seriös schreibe ich bei GMX als Kommentar, dass es schön wäre, eine Regierung zu haben, bei der die bürgerliche SPD, eine soziale und eine ökologische Komponente, also RRG, an der Seite hätte". Sie werden es vermuten, gelöscht nach einer Minute. Freiheit ist anders. Oder als ich von den Vorwürfen hörte, dass in Hamburg anlässlich der "G20-Demos", brutal prügelnde Polizisten auftraten, sah ich mir die Bilder bei Youtube an, zwei Tage später waren nur noch die erreichbar, die auf Steine werfende Demonstranten verwiesen.

Die Beispiele können endlos weiter geführt werden. Vergleicht man mit den Medien zu Beginn der 1970er Jahre, so stellt man fest, es ist aus einem "freien Journalismus" nahezu durchgängig eine erkennbare "Propaganda-Praxis" geworden. Menschen die das kritisieren (z.B.Krone-Schmalz) finden nicht mehr statt im "Medien-Zirkus" oder sie versterben an dubiosen "Herzinfarkten", zumindest wurde man das vermelden, wenn gleiches in Russland geschehen wäre.