Sehr gut und tatsächlich schon lange überfällig.

Offenbar scheint man generell durchzugreifen, was islamistische Umtriebe betrifft. Auch die Zusammenarbeit mit Ditib wird jedenfalls in Hessen ausgesetzt.

https://www.hessenschau.de/politik/hesse...-ditib-100.html

Hier geht es allerdings weniger um Islamismus, sondern um eine Einflussnahme des türkischen Staates auf den Islamunterricht über Ditib. Interessant: Sogar die Grünen befürworten diese Aussetzung, nur die Linke hält das für falsch.

Nochwas: Der Postillon hat die Coronakrise und den IS in Zusammenhang gebracht. Homeoffice auch für Terroristen.

https://www.der-postillon.com/2020/03/homeoffice.html

Zitat von Anthea im Beitrag #1

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„Auch in Krisenzeiten ist der Rechtsstaat handlungsfähig“: Das Innenministerium hat ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland verhängt. Zeitgleich gab es Durchsuchungen in vier Vereinen in Berlin, Bremen und NRW.“ WELT

Somit sind dann deren sämtliche Aktivitäten verboten, auch das Zeigen der Fahne der libanesischen Miliz, grünes Gewehr auf gelbem Grund.

Israel macht die Hisbollah für mehrere Anschläge verantwortlich. Die USA drängte schon seit langem auf ein Verbot. Andere Staaten sollten da mitziehen.

Dieses ganze islamische Vereinsunwesen, das sich unter diversen Namen in Deutschland umtreibt, sollte heftigst unterbunden werden!

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Teddys Statement zum Verbot der Hisbollah
Warum sollte zwischen Antisemitismus und Antizionismus unterschieden werden, das sind nur 2 Seiten einer Medaille - die Übergänge sind fließend. Wer beispielsweise wie die Hisbollah gegen Israel vorgeht, steht m.M.n. außerhalb des politischen Konsenses. Diese Antisemiten und Antizionisten vom Schlage der Hisbollah sind daher ein Fall für den Verfassungsschutz und dem Bundesanwalt - ganz rechtsstaatlich übrigens. Ein Fall für den Verfassungsschutz und dem Bundesanwalt wird m.E. auch der, der die Ziele einer verbotenen Organisation billigt und für die Hisbollah agitiert. So sollte sich niemand wundern, wenn jene, die propagandistisch die Luftblasen der Hisbollah ablassen, bald selbst zum Objekt der deutschen Sicherheitsbehörden werden, die unseren Rechtstaat gegen den internationalen arabischen Terrorismus verteidigen und dabei aber vor allem jene Subjekte mit deutscher und nicht deutscher Staatsangehörigkeit auf dem Territorium der Bundesrepublik im Blick haben werden, die das Verbot der Hisbollah missachten.

Zitat von Anthea im Beitrag #8

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Sehr richtig. Terrororganisationen sind verbrecherische Zusammenschlüsse

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Im Prinzip sehe ich das ähnlich - wobei trotzdem zu unterscheiden ist, welche Mittel von Organisationen eingesetzt werden.

Man kann sehr wohl zu dem Schluss kommen, dass so manches auch von Seiten des Staates Israel Unrecht ist - aber das rechtfertigt nicht, Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen. Dabei meine ich mit Unrecht nicht so sehr formaljuristische Aspekte - denn klar ist, dass auch so mancher Staat Gesetze macht, die Unrecht sind.

Organisationen, die sich nicht ganz klar von Terror auch im Sinne von körperlicher Gewalt oder Gewalt gegen Menschen allgemein distanzieren, sind nicht akzeptabel.

Das Verbot halte ich in diesem Sinne absolut für gerechtfertigt.

Unabhängig davon halte ich die Situation im Nahen Osten generell für nicht lösbar - solange sich nicht ausreichend Menschen finden, die wirklich eine Lösung finden wollen.
Aufgrund der langen Besatzungszeit, und aufgrund der faktischen Unterdrückung der besetzten Gebiete durch Israel halte ich die Politik Israels hier für völlig inakzeptabel, und vertrete auch die Meinung, dass Israel sich hier sehr ähnlich zu einem Apartheidsstaat verhält. Richtig wäre es, wenn Israel einfach alle besetzen Gebiete annektiert - aber dann auch allen Bewohnern der besetzten Gebiete gleiche Rechte im Staat Israel zugesteht wie den heutigen Bürgern Israels. Rechtsstaatliche Rechte auch mit dem Recht auf Siedlung, Bau von Wohnungen, Teilhabe am öffentlichen Leben, Recht auf politisches Engagement, Recht auf Wirtschaften etc. etc. ..

Würde sich der Sieger Israel so verhalten, wäre eine Lösung des Nahostkonflikts deutlich einfacher zu erreichen - und die Hisbollah würde nicht verschwinden, aber deutlich an Bedeutung und Einfluss verlieren.

Das ist völlig klar und das sehe ich absolut genauso. Trotzdem ist es richtig, dass es gesellschaftliche Zusammenlebensformen gibt, die die Entstehung von Terror begünstigen - und andere, in denen die Entstehung von Terror eher selten vorkommt.

Die Hisbollah in Deutschland ist in jedem Fall inakzeptabel - geht man auf den Kern der Organisation, dann ist auch dieser Kern inakzeptabel, aber der Kern liegt definitiv in einem Umfeld, welches für die Entstehung von Terror tendenziell eher günstig ist, weil Unrechtsstrukturen echt oder auch nur gefühlt an der Tagesordnung sind.
Israel könnte und sollte nach den vielen Jahren der Besatzung seine Politik in dem Sinne verändern, dass dem Terror der Nährboden entzogen wird. Ob dies dadurch geschieht, dass man einer Zweistaatenlösung endlich substanziell näher kommt, oder dadurch, dass man alles annektiert (was nicht rechtens oder gerecht, aber sinnvoll wäre) und dann die Menschen in den annektierten Gebieten endlich als gleichwertige Bürger akzeptiert, ist letzten Endes vielleicht gar nicht entscheidend. Klar ist aber, dass bei noch so vielen Verboten sich immer wieder Terrororganisation dort bilden werden, wo keine Fortschritte für die Menschen Vor Ort entstehen, und die klare Lebensperspektive inzwischen über Generationen hinweg fehlt.

Ich will dabei nicht von "Schuld" auf Seiten Israels reden - aber sehr wohl von einer Mitverantwortung für die Umstände.

An meiner persönlichen Solidarität zu Israel ändert das im Übrigen nichts - aber gerade mit guten Freunden muss man auch darüber sprechen dürfen, wenn Dinge offensichtlich falsch gemacht werden. Letzten Endes führen diese Fehler auch mit dazu, dass Israelis unter dem Terror der Hisbollah und anderer Gruppen leiden.

Ad Anthea, Atue:

Ich habe nicht darüber geschrieben, ob das Hisbollah-Verbot rechtens ist oder nicht, sondern darüber, daß jedem Terror etwas voraus geht und jeder Terror irgendwann einen Gegenterror hervorruft. Dabei ist es einerlei, ob es sich um eine Organisation wie die Hisbollah handelt oder um einen Terror von Staats wegen, wie ihn das israelische Militär ausübt. Und dieses Problem läßt sich nicht durch unkritische Parteinahme für eine Seite lösen. Sondern nur mit Analyse und dem ehrlichen Willen, endlich mit den tödlichen Spielchen aufzuhören.

Es gab einmal eine Chance dazu, aber dann mußte ein Verblendeter sein Staatsoberhaupt Rabin, der den Frieden wollte, abknallen. Und es wäre schon viel gewonnen, wenn man zwar die Hisbollah meinethalben verbietet, aber dem israelischen Staat - auch durch Streichung etwaiger Subventionen, und was da alles denkbar ist - ein "So nicht, liebe Freunde" klar macht. Ein "Wir stehen felsenfest und ewig auf Eurer Seite" führt bestenfalls zu einem "Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen". Oder ist die deutsche Haltung im Nahost-Konflikt die des Gleichgewichts, daß man Israel Korvetten verkauft und Saudi-Arabien die U-Boote, mit denen sie abgeschossen werden können?

This is not the way to put an end to war. (Donovan Leitch, Universal Soldier)

Es wird immer und immer wieder Politik mit Glaube/Religion vermischt.
DAS ist der Untergang der Welt.
Religion ist Opium für das Volk.

Darum bin ich gegen Religionen.
Und genau darum nerven mich die vielen Bibelsprüche und christlichen Absonderungen, die man hierzuforen mitunter inflationär gebraucht.
Denn umgesetzt werden die frommen Sprüche dann doch nicht.
Im Gegenteil, "man" wird restriktiv, schreibt anderen vor was sie wann sagen dürfen zu denken haben und schlägt selbst aber über die Stränge und handelt höchst unchristlich und entgegen aller Beteuerungen und frommen Sprüchen
Bigott.

Der heilige Krieg?

Nein Danke!

Vor der eigenen Türe kehren wäre angesagt.

Liebe Dissi,

Ich kann nachvollziehen, was dir dabei so alles im Kopf rumspukt.
Lange habe ich, ein getaufter röm.-kath. Mensch, gebraucht, um mich von der Institution Kirche zu trennen. Gläubig bin ich aber dennoch geblieben. Aber glauben tun wir letztendlich alle etwas. Die einen ans Geld, andere an einen Gott, ... ach man kann ja so viel glauben. Und niemand wird das verhindern können.

Von der Institution Kirche habe ich mich verabschiedet, weil sie von Menschen geleitet wird und Menschen sind nun mal nicht ohne Fehler. Und das ist auch die Verbindung zur Politik, wo ebenso jeder "glaubt" die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben. Nenne es Glaube, nenne es Religion oder nenne es meinethalben auch Ideologie, sie alle hängen von der Fehlbarkeit der Menschen hab.

Und wie sieht es mit Philosophien und Philosophen aus? Auch nicht anders, oder?
Das alles hängt also von uns persönlich und von unserem Umgang damit ab.
Ich für meinen Teil, habe mir dabei vorgenommen, Toleranz Andersgläubigen gegenüber zu üben - gerade weil auch ich mir nicht aufoktroyieren lassen will, was ich zu denken und sagen habe.
Und an dieser Stelle eine provokante Frage: ist die massive Kritik an Religion/Glauben/Ideologie nicht auch irgendwo eine Art Maulkorberlass?