Zitat von Anthea im Beitrag #1

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Ätzend, wenn Baerbock wieder abwiegelt und meint, dies sei ein gesamteuropäisches Problem mit entsprechenden Maßnahmen für alle! Nein.

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Argumentativ werden einige Dinge wieder mal miteinander vermischt. Die Fragestellung, ob der Wohnungsbau Schritt halten kann, hängt nur sehr wenig mit dem Migrationsthema zusammen.Viele der Flüchtlinge bleiben nicht dauerhaft in Deutschland, sondern sind auf mehrere Jahre in relativ einfachen Massenunterkünften, Containersiedlungen und ähnlichem untergebracht. Dies gilt insbesondere für all die, die keine oder allenfalls eine sehr geringe Chance auf Asyl haben.

Die Mittelmeerroute dicht machen....nette Idee - aber welche der vielen Routen jetzt genau? Nordafrika also abschotten? Dann sind die Menschen ggf. auf europäischen Booten - was aber, wenn Lybien, Marokko und die anderen Staaten Nordafrikas sich weigern, diese Menschen wieder aufzunehmen? Auch heute wäre ja denkbar, dass wir viele Flüchtlinge relativ schnell wieder zurückschicken - nur ganz praktisch passiert da nichts, weil diese oft genug ohne Papiere einreisen, und dann erst mal geklärt werden muss, wohin man sie zurückbringen kann.

Europäische Lager in Nordafrika aufbauen - klingt gut, aber es gibt zwei Möglichkeiten: Wenn es den Menschen in diesen Lagern gut geht, werden viele Menschen zu diesen Lagern aufbrechen, und dann werden diese Lager teuer und überlaufen.

Geht es ihnen dort nicht gut, wird der Zustrom an Flüchtlingen in Richtung Europa nicht abreißen.

Selbst wenn wir davon ausgehen, dass viele der Flüchtlinge reine Wirtschaftsflüchtlinge sind - die Gründe für deren Flucht verschwinden nicht dadurch, dass wir Europa zu einer Festung ausbauen.

Ich prognostiziere auch noch: Es wird noch dramatisch schlimmer werden! Denn mit dem sich beschleuinigenden Klimawandel werden so einige Gegenden unbewohnbar werden, in denen jetzt noch viele Millionen Menschen leben.


Ich sehe die Probleme - aber wirklich Lösungen habe ich nicht. Faktisch läuft die Forderung nach einer Abschottung Deutschland oder Europas darauf hinaus, dass wir wichtige Menschenrechtsprinzipien aufgeben. Solange man den Menschen nicht in die Augen sehen muss, ist das relativ leicht. Was aber, wenn wir Bilder aus europäischen Lagern in Afrika bekommen, in denen Kinder elendig sterben? Und diese Bilder werden kommen.

Ich halte das Dilemma für nicht lösbar. Zumal für hinreichend viele Probleme in den Herkunftsstaaten deren Bürger nicht alleine selbst verantwortlich sind - vielmehr ist an vielen Stellen auch Europa Teil des Problems.

Die bestmögliche Lösung wäre, die Problemstaaten zu stabilisieren, zu demokratisieren und dort eine funktionierende Wirtschaft mit zumindest rudimentären sozialen Strukturen aufzubauen. Nur - das setzt voraus, dass wir bestehende Praktiken europäischen Handelns aufgeben und beispielsweise Fertigungsstätten in Afrika nicht nur zulassen, sondern diese sogar gezielt fördern.

Nur - bisher ist eher die Praxis, dass wir aus Afrika möglichst viele Rohstoffe beziehen - die weiterverarbeitende Industrie aber dann doch in Europa die Wertschöpfung machen soll. Im Ausgleich dafür schaffen wir billige Kleider(abfälle) und Essensreste aus der europäischen Schlachtindustrie nach Afrika - und überschwemmen die dortigen regionalen Märkte mit europäischem Abfallfleisch. Afrikanische landwirtschaftliche Produkte aber haben es in Europa schwer - da schotten wir doch zu gerne unsere Märkte zum Schutz unserer Bauern ab....

Und nun? Ja, lasst uns das Mittelmeer durch eine Mauer faktisch von Afrika trennen. Aber seid dann auch so ehrlich und gebt offen zu, dass Menschenrechte uns nur bis zu den Außengrenzen der EU interessieren - maximal.

Zitat von Atue im Beitrag #3

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Die bestmögliche Lösung wäre, die Problemstaaten zu stabilisieren, zu demokratisieren und dort eine funktionierende Wirtschaft mit zumindest rudimentären sozialen Strukturen aufzubauen.

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Ein interessantes Interview mit dem britischen Historiker Peter Frankopan über Chinas Neue Seidenstraße und die Versäumnisse des Westens im Umgang mit der Dritten Welt.

https://www.fr.de/politik/frankopan-chin...r-92504090.html

Die Russen engagieren sich eigentlich nur militärisch in Afrika.

Zitat von Findus im Beitrag #4

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China und Russland engagieren sich schon lange in der Welt, auch in Afrika. Gerade China versteht es gut, durch wirtschaftliche Abhängigkeiten Länder an sich zu binden.
Wie soll Europa mit dem Ziel das du beschrieben hast in genau diese Länder im Rahmen von Entwicklungshilfe reingehen?

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Das habe ich nicht geschrieben. Doch festzuhalten ist, dass gerade China sich seit Jahren bereits z.B. in Afrika engagiert und so auch schon Zeit hatte Strukturen als auch Abhängigkeiten der afrikanischen Staaten aufzubauen. Yes Hinweis auf Chinas Neue Seidenstraße ist nur folgerichtig. Selbst beim Hamburger Hafen konnte China einen weiteren Teil seiner Neuen Seidenstraße sogar im Herzen Europas verwirklichen.
Im von Yes zitierten FR - Artikel wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die chinesische Erzählung rund um das Projekt Neue Seidenstraße verfängt. Man siehe die kürzliche Ausweitung der BRICS-Gruppe. China hat investiert, um seine geopolitischen Interessen zu befördern.

Den afrikanischen Staaten auf Augenhöhe zu begegnen ist eine grundsätzlich gute Haltung.Wenn Europa das mit der Augenhöhe ernst meint, muss es nicht nur zuhören, sondern gerade den ärmsten Ländern selbstlos die Unterstützung geben, die Sie als Experten in eigener Sache wollen.
Und auch das muss klar sein: Um Gewinne kann es dann auch nicht gehen, sondern um faire Partnerschaft.

Ulrich Reitz und Faktenbezogenheit? Der ist mir schon früher durch Unsinn aufgefallen. Deutschland ist nun einmal unattraktiv für Fachkräfte, allein schon wegen der Sprachbarriere; hinzu komm der weit verbreitete Rassismus. USA, Kanada, Australien waren schon immer erste Wahl, das hat nichts mit deren Migrationspolitik zu tun. Wer die Fakten anerkennt, muss auch zugeben, dass Dublin tot ist. Wir können nicht Italien und Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem allein lassen.

Was Reitz zum Thema Wahlrecht für Ausländer schreibt, hat wenig mit Fakten, aber viel mit Propaganda zu tun.

Gerade Italien hält sich nicht mehr an die europäischen Regeln. Man kann Frau Meloni doch nicht auch noch dafür belohnen.

Und was sagst du den Kommunen, die sich überlastet und finanziell vom Bund im Regen stehen gelassen fühlen? Viele Kommunen wünschen sich erst einmal die Flüchtlinge die bereits vor Ort sind vernünftig zu integrieren. Sprache, Beruf, Unterstützung beim Ankommen in unserem Land.

PS: Baerbock stellt seit 2 Jahren keine Gelder zur Verfügung - mit dem Ergebnis eines steigenden Defizits in den kommunalen Haushalten. Von daher ist Antheas Wahrnehmung der gesellschaftlichen Stimmung nicht ganz von der Hand zu weisen. Ob Steuererhöhungen in einer wirtschaftlichen Krisenlage oder Abbau von freiwilligen Angeboten, der Bürger merkt's in seinem Portemonnaie. Auch das Wählerpotenzial einer Wagenknecht-Partei ist sicher kein Zufall.

Zitat von Findus im Beitrag #11

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PS: Baerbock stellt seit 2 Jahren keine Gelder zur Verfügung

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Eine der Entscheidungsträger*innen, die auch sagen müssten, woher das Geld für neue Aufgaben kommen soll, dass die Kommunen brauchen.
Politik hat immer auch etwas mit Haushaltsmitteln für (neue) Aufgaben zu tun - auch in den Fachressorts.
Nur auf den Finanzminister zu verweisen ist ein bequemer Weg sich mit der Frage nach dem Geld nicht zu beschäftigen.