Staatsfeindlicher Terror von Rechts geht weiter

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„Genickschuss! Wie Lübcke!“ SPD-Generalsekretär erhält Morddrohungen von Neonazis

Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch hat zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit eine Morddrohung erhalten – und diese nun öffentlich gemacht. „Liebe Neonazis, liebe Rechtsterroristen, heute habt ihr mir innerhalb von acht Wochen zum zweiten Mal eine Morddrohung geschickt, heute war es eigentlich mehr ein Mordaufruf: Tötet Uli Grötsch! Genickschuss! Wie Lübcke!“, erklärte der Bundestagsabgeordnete am Montag in einem Video auf Facebook, über das die „Mittelbayerische Zeitung“ als erstes berichtete. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Sommer vor seinem Haus erschossen worden, dringend tatverdächtig ist ein Rechtsextremist.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/-genickschuss–wie-luebcke—spd-generalsekretaer-erhaelt-morddrohungen-von-neonazis-33212292
https://www.zeit.de/politik/deutschland/...-walter-luebcke

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Ziehen Staatsfeinde und rechtsextremistische AfD Politiker an denselben Strang ?

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Nach einem Bericht der antifaschistischen Rechercheplattform Exif sollen Stephan E. sowie sein wegen Beihilfe zum Mord in Haft sitzender mutmaßlicher Komplize Markus H. am 1. September 2018 an einer Demonstration in Chemnitz teilgenommen haben. Dabei sollen auch führende AfD-Politiker wie Thüringens Landeschef Björn Höcke, Pegida, die rechte Gruppierung Pro Chemnitz und weitere rechtsextreme Gruppen mitmarschiert sein. Die Plattform veröffentlichte im Internet ein Foto der beiden Rechtsextremen.

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AfD mit und im Sumpf von Verschwörungstheoretikern und Hetzern, die m.E. mit der bundesrepublikanischen Demokratie nichts gemein haben.

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Das „Compact“-Magazin organisiert eine Veranstaltung mit dem Titel „Ökodiktatur. Wie wir unsere Autos, unsere Energieversorgung und unsere Freiheit verlieren“. Mit dabei ist ein AfD-Bundestagsabgeordneter (Spaniel).

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Der ehemalige Daimler-Ingenieur Spaniel schließlich wird vom „Compact“-Magazin als „AfD-Verkehrsexperte“ angekündigt. Im Bundestag gibt der Stuttgarter den unerschütterlichen Vorkämpfer des Verbrennungsmotors. Lange galt er in der AfD als unumstritten vorzeigbarer Fachmann in Sachen Verkehrspolitik. Doch mittlerweile mehrt sich die Zahl seiner parteiinternen Gegner – nicht zuletzt seit sich Spaniel immer klarer auf die Seite von Björn Höckes „Flügel“ geschlagen hat und gegen Bundessprecher Jörg Meuthen Front macht.

„Das, was Morgenthau verwehrt blieb, darf den Politikern der Altparteien in diesem Land nicht gelingen!“, sagt Spaniel in einer seiner vielen Reden, die im Internet verfügbar sind – so als würden die Berliner Regierung und die von ihm ebenfalls kritisierte EU an einer Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat arbeiten. Auch für „Experten“ ist der Weg zur Verschwörungstheorie nicht weit.

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Na da würde doch Goebbels wegen des Rückgriffes auf Morgenthau freudige Luftsprünge vollführen. Das ist für die rechtsextremistische AfD wahrscheinlich nicht beschämend aber entlarvend. Fazit: Wer solche "Experten" hat, braucht keine Parteifeinde... äh... freunde mehr.
:D :D :D

Staatszersetzende und demokratie-gefährdende AfD stellt Anfrage und blamiert sich aufgrund der Unkenntnis des Gesetzeslage

Das Nachspüren linker Aktivitäten durch diese AfD-Anfrage läuft also ins Leere. "Anders als zu lesen war, gab Hamburgs Schulbehörde der Max-Brauer-Schule keine Anweisung, Aufkleber zu entfernen. Antifa-Diskussion gehen also klar."

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Die AfD monierte ein Plakat für eine Diskussion zur Frage „Wie gefährlich ist die Antifa?“, darauf prangte die rot-schwarze Antifa-Fahne. Doch geworben hat hier die GEW-Betriebsgruppe der Schule für einen Abend in der Aula. Und in Schulräumen zum Austausch einladen darf eine Gewerkschaft, das ist im Gesetz geregelt. Es handele sich um „keine schulische Veranstaltung“, ­erklärt der Senat der AfD. Auf die Frage, wie er das bewerte, antwortete er kühl, seine Meinung müsse er nicht sagen. Die Plakate wurden auch, wie so was üblich ist, nach dem Abend abgehängt.

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Gerichtsbeschluss - Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
Proteste "gegen den Faschisten Höcke" wollte die Stadtverwaltung Eisenach verbieten lassen. Doch die Richter gaben den Höcke-Gegnern recht: Ihr Werturteil fuße auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...-a-1289131.html


Köstlich !!

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Des Weiteren führt das Gericht an, dass es sich um eine "die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage" zu einem prominenten Politiker handele. Den Antragstellern gehe es vor allem um die Auseinandersetzung in der Sache und nicht um die Diffamierung der Person. Daher sei die Meinungsfreiheit in dem Fall auch nicht eingeschränkt durch Gesetze zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, wie von der Stadt Eisenach angeführt. Die öffentliche Sicherheit sei ebenfalls nicht gefährdet gewesen.

Somit war die Aktion am 26. September unter dem Motto "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere den Faschisten Höcke" rechtmäßig.

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Höcke - einen Faschisten zu nennen - einfach nur Unsinn ?


Warum eigentlich ?


Die Westfälische Rundschau nennt einige Gründe, warum Höcke als,Faschist betrachtet werden muss:

- Die Bezeichnung beziehe sich auf reale Handlungen und Äußerungen Höckes.

- Er habe die Gruppierung „Der Flügel“ innerhalb der AfD gegründet, die im Spektrum der Partei als besonders weit rechts gilt

- In seinem 2018 erschienen Buch sei eine „faschistische Agenda“ zu lesen.

- So spreche er darin vom Volkstod durch Bevölkerungsaustausch, schreibe über Andersdekende, es seinen „brandige Glieder“, die nicht mit „Lavendelwasser kuriert werden, wusste schon Hegel“. Man werde „leider ein paar Volksteile verlieren (...), die zu schwach und nicht willens sind.“

- Es sei eine Verharmlosung und Relativierung Hitlers und der Nazi-Herrschaft in verschiedenen Kontexten geschehen.

Soweit die Westfälische Rundschau klick

Und da findet sich folgende Schlussfolgerung:
"Das Verwaltungsgericht Meiningen: „Das Werturteil beruht auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“. Höcke ist zudem AfD-Spitzenkandidat in Thüringen. Wer dort am 27.10. die AfD wählt, wählt nun amtlich bestätigt Faschisten."
Quelle: Ebenda.

"Bescheidenheit bei Entsorgung von Personen ist unangebracht" — wer hat’s gesagt?

Quelle: "Wir werden sie jagen" klick

Man stelle sich vor, Höcke übernimmt Deutschland als Kanzler. Es könnte ihm dann genauso ergehen wie Lucke oder Pertry. Denn so radikal wie er ist, droht der AfD dann immer mehr die Unterwanderung von noch Radikaleren, als eine Art Selbstradikalisierung. Noch Radikalere würden Höcke stürzen außer er macht die immer radikaleren Forderungen zu eigen und schießt damit weit über sein Ziel hinaus.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/...walt-faschismus

Zitat von Meridian im Beitrag #442

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Man stelle sich vor, Höcke übernimmt Deutschland als Kanzler. Es könnte ihm dann genauso ergehen wie Lucke oder Pertry. Denn so radikal wie er ist, droht der AfD dann immer mehr die Unterwanderung von noch Radikaleren, als eine Art Selbstradikalisierung. Noch Radikalere würden Höcke stürzen außer er macht die immer radikaleren Forderungen zu eigen und schießt damit weit über sein Ziel hinaus.

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Genau. Und Höcke würde dann einen DS ausrufen:

Deutscher Staat

Wobei die Idee wahrscheinlich von den Islamisten käme, die den IS ausgerufen haben. Dozu zum IS hätte ein Höcke'scher DS einige Parallelen:

Beim IS wird nur akzeptiert, was islamisch ist, aber islamisch im Sinne der IS-Führung. Beim DS würde nur akzeptiert, was deutsch ist. Dafür reicht es aber weder für eine deutsche Staatsbürgerschaft noch dazu, "biodeutsch" zu sein, sondern man hat auch "deutsch" zu denken im Sinne von Höcke.

Im IS-Gebiet wurden weit mehr Moslems umgebracht als Ungläubige. Dabei handelt es sich um Moslems, die nicht auf Linie des IS sind. In einem DS befürchte ich, dass auch mehr Deutsche als Ausländer drangsaliert oder getötet werden. Ausländern und vermutlich auch Deutschen mit Migrationshintergrund droht der Rauswurf, weniger die Tötung. Mit letzterem müssen eher Deutsche rechnen, die mit Höckes Politik nicht einverstanden sind. Solche Radikalen sehen ja in "biodeutschen" Abweichlern ja Verräter, was ja in ihren Augen noch schlimmer als ein Ausländer ist. Also muss man damit rechnen, dass in einem DS weitaus mehr Deutsche getötet werden als Ausländer.

Kurz: Wenn Höcke an die Macht kommt und sie gesichert hat, droht eine Säuberungswelle Stalin'schen Ausmaßes.

Klick

Der AfD-Bundesparteitag wird zum kommenden Monatswechsel in der Volkswagenhalle in Braunschweig stattfinden. [Recht so! VW von den Nazis gegründet, in Braunschweig erhielt Hitler 1932 die deutsche Staatsbürgerschaft.]

https://www.tagesschau.de/inland/afd-volkswagen-101.html

Es passt der AfD aber nicht, das VW sein Logo während des Parteitages abhängt. Sie ruft indirekt zum Boykott gegen Volkswagen auf. [Das geht doch gar nicht. VW ist doch urdeutsch!] Dabei soll die AfD froh sein, dass sie überhaupt einen Raum für ihren Parteitag bekommen hat. Hoffentlich wird ihr dieser Raum im letzten Moment noch genommen.

Es wäre lustig, wenn die AfD gezwungen würde, ihren Parteitag irgendwo im Freien zu halten, vielleicht in einem riesigen Biezelt. [Das könnte auch noch wegfliegen, denn eine Wetteränderung wird immer wahrscheinlicher: nach November-Grau eine kaum weniger graue, dafür regnerische und windig-stürmische Westwindlage, typisch für diese Jahreszeit.]

In der "Volkswagen-Halle" sind sie vor den Tücken des "Klimawandel" sicher. Dort ist es auch glaubwürdiger, wenn man die Sonne verantwortlich macht.

Habe mich das auch gefragt, warum VW die AfD nicht ablehnte. Aber die Halle gehört nicht VW. Mehr dazu hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Volkswagen_Halle_Braunschweig