@Anthea, wie willst du es regeln?

Man kann natürlich folgendes machen: Wenn ein Bundestagsabgeordnerter (analog soll es auch in den Landtagen gelten) während einer Legislaturperiode die Partei, für die er angetreten ist, verlässt, sollte er automatisch sein BT-Mandat verlieren.

Man kann ja noch eine Ausnahme machen: Wer gegen den Willen aus der Partei geworfen wird, kann sein Mandat behalten, solange er nicht in eine neue Partei eintritt. Allerdings sehe ich die Gefahr, dass austrittswillige BT-Abgeordnete versuchen, sich rauswerfen zu lassen durch absichtlich Partei-schädigendes Verhalten, nur um ihr Mandat zu behalten.

Nein, das muss schon einheitlich behandelt werden: Man tritt in der Regel bei Wahlen für eine bestimmte Partei ein. Als Volksvertreter sollte man während der folgenden Wahlperiode auch in dieser Partei bleiben. Wer sie verlässt oder rausgeworfen wird, soll sein Mandat sofort verlieren. Das kann im Einzelfall tragisch sein, verhindert aber falsche Spielchen (s.o.). Natürlich kann man auch als Unabhängiger antreten mit entsprechend geringen Erfolgschancen. Unmöglich ist es aber nicht. Wer als Unabhängiger gewählt wird, soll es hingegen auch bleiben. Hier würde gelten: Tritt er in eine Partei ein, verliert er sein Mandat.

Weiter sollte gelten: Wenn eine Partei jemanden rauswirft, der dann das BT-Mandat verliert, darf dieser nicht durch einen anderen ersetzt werden. Das soll verhindern, dass Parteien einen unbequemen BT-Abgeordneten leichtfertig durch einen mehr Angepassten ersetzen.
Am Nachdenken bin ich, wenn einer freiwillig die Partei und damit den BT verlässt. Sollte dieser ersetzt werden dürfen, könnte es der Partei Tür und Tor zur Nötigung des Parteiaustritts öffnen, wonach ein unbequemer Parteigenosse fürchterlich eingeschüchtert und mit Drohungen (auch gegen Angehörige) überzogen werden kann. Kann ein freiwillig Ausgetretener nicht ersetzt werden, könnten gleich ein paar Abgeordnete mit Austritt drohen, v.a. wenn eine ohnehin knappe Mehrheit dadurch verloren gehen kann. Ich tendiere eher dazu, auch freiwillig Ausgetretene nicht zu ersetzen, denn wenn die Partei wie in dem Bsp. Probleme hat, die Mehrheit zu verlieren, dann ist das vielmehr ein Partei-interner Konflikt, dem sie sich zu stellen hat. Denn in diesem Bsp. wusste die Partei von Anfang an um ihre knappe Mehrheit und auch um ihre (potentielle) unzuverlässige Abgeordnete.

Lieber Meridian, wie siehst du dabei das Problem der parteilosen, auf den Listen von Parteien bzw. zur Wahl zugelassenen Gruppierungen? So etwas hat bislang funktioniert, wäre das dann aber von vorne herein ausgeschlossen?

Zitat von kuschelgorilla im Beitrag #633

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Lieber Meridian, wie siehst du dabei das Problem der parteilosen, auf den Listen von Parteien bzw. zur Wahl zugelassenen Gruppierungen? So etwas hat bislang funktioniert, wäre das dann aber von vorne herein ausgeschlossen?

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Hm??? Sicher eine Überlegung wert, deine Vorschläge.
Bei der Spaltung einer Partei stellt sich dann aber die Frage, was das Original ist und was die Abspalter. Manchmal mag es eindeutig sein, manchmal aber auch nicht. Ich denke, allein an der Namensgebung kann man das nicht zwingend festmachen. Was wären denn deines Erachtens Kriterien, anhand derer man hier leichter eine Entscheidung treffen könnte?

Die AfD macht riesige Fortschritte - bei ihrer Selbstzerstörung

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Ausgangslage

Zitat

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Die AfD war 2017 mit einem Ergebnis von 6,2 Prozent erstmals in den niedersächsischen Landtag eingezogen. Der Verlust der Fraktionsstärke hat zur Folge, dass die AfD künftig weniger parlamentarische Rechte im Landtag in Hannover hat.

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Wirkung. Um was geht’s !?

Zitat

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In der AfD Niedersachsen herrscht seit Längerem ein Machtkampf. Nun haben die bisherige Vorsitzende Dana Guth und zwei Abgeordnete die Landtagsfraktion verlassen.

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Ursache
Der neue Landesvorsitzenden Jens Kestner, der kurz vorher neu gewählt wurde, wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der faschistoiden AfD zugerechnet.

Unter der Überschrift Vertrauliche Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD in Brandenburg schreibt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel folgendes:

Zitat

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Mit nachrichtendienstlichen Mitteln wollen die Geheimdienstler herausgefunden haben, dass der Verein von Neonazis der "Spreelichter" unterwandert wird, einer Organisation, die bereits 2012 verboten wurde. "Insbesondere der ehemalige Kopf der Spreelichter, Marcel Forstmeier, ist offensichtlich im Hintergrund für den Verein tätig und nimmt Einfluss auf diesen", heißt es in dem Vermerk, er gehe dabei "hochgradig konspirativ" vor.

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In den Unterlagen des brandenburgischen Verfassungsschutzes, immerhin ein vertrauliches 112-Seiten-Vermerk wird dem AfD-Mann Hans-Christoph Berndt, attestiert, dass er mit seiner faschistoiden Gesinnung nicht hinter dem Berg hielte. Denn "einen Tag nachdem der AfD-Mann in den brandenburgischen Landtag gewählt wurde, trat er am 2. September des vergangenen Jahres in Dresden auf, bei seinen Freunden von Pegida". Dort führte es aus: "Die AfD sei nur dann eine wirkliche Alternative, sagte Berndt, "wenn sie sich als Teil einer übergeordneten Bürgerbewegung versteht". Parlamentsarbeit sei wichtig, aber nur ein Element von mehreren, wie Straßenprotest oder die ’Auseinandersetzung um Deutungshoheiten'". Weiter heißt es im Spiegel: "Dafür brauche man noch andere Organisationen und Akteure. Pegida natürlich, seinen eigenen Verein "Zukunft Heimat", den Blog "Sezession" des "Instituts für Staatspolitik", das Magazin "Compact" und den Verein "Ein Prozent", der eng mit der "Identitären Bewegung" verbunden ist. "Wer sich davon abgrenzt, der amputiert sich selbst", rief Berndt den Pegida-Leuten zu. Sie alle werden vom Verfassungsschutz beobachtet."

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...00-000173216498

Pfui Deibel: Die AfD gleicht der NSDAP — für NSDAP Nachfolgepartei darf in deutschen Parlamenten und auf deutschen Straßen keinen Platz geben.

Und noch einen zur Lage für AfD:
Die Landtagsfraktionen der AfD lösen sich zunehmend auf
"Die Stärke der AfD zeigt sich unter anderem daran, dass sie in allen Landtagen vertreten ist. Und die Schwäche der AfD zeigt sich unter anderem daran, dass ihre Abgeordneten wegen persönlicher Zerwürfnisse und politischer Radikalisierungen in jetzt schon drei dieser Parlamente keine Fraktion mehr bilden können. Nach Bremen und Niedersachsen ist es dazu am Freitag auch in Schleswig-Holstein gekommen.".

Jetzt hat die AfD in Schleswig-Holstein keinen Fraktionsstatus mehr. Welt Online berichtet

hatte ich auch grad gelesen... Hier:
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig...in,afd2626.html

zu den Konsequenzen aus dem Verlust des Fraktionsstatus...

https://www.nwzonline.de/plus-politik/af...,109025742.html

Zitat von Teddybär im Beitrag #638

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Pfui Deibel: Die AfD gleicht der NSDAP — für NSDAP Nachfolgepartei darf in deutschen Parlamenten und auf deutschen Straßen keinen Platz geben.

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Abgründe tun sic immer mehr bei der AfD auf.

https://www.tagesspiegel.de/politik/vide...n/26224278.html

Ich glaube sogar, dass Luth nicht wegen seiner extremen Haltung rausflog, sondern weil er sich dabei erwischen lassen hat.

Es kocht da zwar was hoch, aber: Man sollte nicht zu sehr in Euphorie verfallen, denn die causa Lüth köchelte schon seit einigen Monaten vor sich hin — Stichwort: Nach dem Treffen mit der rechtspopulistischen "Aktivistin" Lisa Licentia in einer Berliner Bar wurde Lüth, der sich angeblich als Faschist sieht, freigestellt. Die Freistellung erfolgte im April 2020, die Fristlose Kündigung nach der Pro-7 Dokumentation. Dass der AfD Mitbegründer Adam die Partei jetzt verlassen hat, ist gut. Die Erkenntnis, dass mit dem Faschisten kein Staat zu machen ist, kam bei Adam, dem Überbleibsel früherer, "glorreicher" Tage, allerdings sehr spät zum Vorschein: erst 5 Jahre nach der Parteigründung hat Adam die Konsequenzen gezogen. Die Rechtsextremisten in der AfD dürften froh sein, dass der Alte endlich weg ist, und hoffen, dass Gaul and und Meuthen gleich mitgehen; aber es wird nicht lange dauern, bis in der "Partei" und ihren Vorfeldorganisation der Verschwörungs-Generator angeschmissen wird, um ein Narrativ, die AfD sei Opfer des Deep-State geworden, zu spinnen, damit die Kerntruppe der AfD bei Stange zu halten — Wetten das...