Die Grünen können nur mit Koalitionspartner regieren. Nun wäre nach Umfragen ein Wunschbündnis "RRG" darstellbar, aber auch da werden sich die Parteien ihre Rezepte nicht unverändert verwirklichen können. Wenn erstmals ein positiver Effekt aus den Abspaltungen kommen soll, dann wäre das "RRG", denn die SPD muss dann weder Grün, noch links überholen, sie kann einfach die staatstragende SPD sein.

Zitat von Meridian im Beitrag #135

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Hier eine Zusammenfassung, was die Grünen wollen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...o-erhoehen.html

Beim Thema Wirtschaft fehlt einiges, aber das ist bereits in meinem vorigen Beitrag in diesem Strang enthalten.

Leider wurde auf diesem Parteitag ein Thema gar nicht erwähnt: Wie es mit Hartz4 weiter gehen soll. Habecks Ansatz mit Grundgehalt war offenbar nicht Thema. Vielleicht ist es noch nicht ausgereift und kommt später.

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Zitat

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Und noch etwas (jaja... gemeines): Auf dem Video des Artikels erscheint Habeck kurzärmelig. Auf Bildern von anderen Artikeln (nicht verlinkt, weil Text kostenpflichtig) sind Baerbock und andere Frauen schon fast in sommerlicher Tracht zu sehen. Wie stark haben sie eigentlich ihre Räume beheizen lassen? Sie folgen damit einem Trend, wonach man auch im Winter die Wohnungen so beheizt, dass man in Sommerkleidung sich aufhalten kann. Ich verlange ja nicht, dass man die Temperatur auf 17°C begrenzen soll und dass die Grünen alle in Jacken auftreten. Aber jetzt im kühlen November sollte man als Grüne ein gewisses Vorbild zeigen, wonach man sparsam mit der Energie umgeht. 20°C Raumtemperatur sollten genügen. Und ein kühler Kopf soll auch das Denkvermögen fördern (nein, nicht der "leichte" Schlag auf Hinterkopf).

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Den ersten klimaneutralen Parteitag hat Markus Söder für die CSU zu verbuchen. Geschickt dargestellt.

Zitat

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Ich heize im Winter nur so, dass ich im Pullover nicht friere.

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Das Wärme- und Kälteempfinden ist unterschiedlich. Vielen älteren Menschen oft kalt, so dass mehr geheizt wird. Ich mag diese ideologische Auslegung des Klimaschutzes nicht.
Es handelt sich um eine pragmatische Notwendigkeit, also geht es um pragmatisches Handeln. Nicht jedoch um Rechtfertigungen dafür, ob die Heizung im Winter auf 18, 19, 20 oder 21 Grad steht. Auch wenn die Grünen Vorbild sein sollten - müssen wir ernsthaft über die Raumtemperatur beim Grünen-Parteitag diskutieren

Zitat von heiner im Beitrag #136

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Die Grünen können nur mit Koalitionspartner regieren. Nun wäre nach Umfragen ein Wunschbündnis "RRG" darstellbar, aber auch da werden sich die Parteien ihre Rezepte nicht unverändert verwirklichen können. Wenn erstmals ein positiver Effekt aus den Abspaltungen kommen soll, dann wäre das "RRG", denn die SPD muss dann weder Grün, noch links überholen, sie kann einfach die staatstragende SPD sein.

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Zitat von Anthea im Beitrag #137

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Ich vergaß: Meinen Glückwunsch an Habeck und Baerbock zur prozentual überragenden Wiederwahl. Ich denke mal: Gut gewählt.

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Hier ein Bsp, was grüne Bürgermeister in Großstädten bewirken.

https://www.focus.de/politik/deutschland...d_11365171.html

Allerdings muss ich aus dem Artikel etwas zitieren, was nicht ganz stimmt:

Zitat

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Neben Hannover wird das Amt des Oberbürgermeisters in Darmstadt, Tübingen, Greifswald, Mayen, Stuttgart und Böblingen aktuell mit einem Grünen besetzt.

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Greifswald und Mayen sind keine Großstädte, auch wenn erstere ein Oberzentrum ist und diese Stadt im dünnbesiedelten Vorpommern mehr Großstadtcharakter hat als so mache Großstadt im Ruhrgebiet.

Darmstadt hat wohl eine gemischte Bilanz. Der größte Erfolg ist weniger für die Umwelt (auch wenn Alnatura dort angesiedelt hat), sondern die Stabilisierung der Finanzen.
Stuttgart eine insgesamt schlechte Bilanz: Trotz grünem OB und 3 von 4 grünen Bezirksbürgermeistern gibt es in dieser Stadt den höchsten Feinstaub zu atmen, und dafür zahlt man noch die inzwischen höchsten Mietpreise. (Oder ist das eine versteckte Feinstaubsteuer?) Immerhin sind die Preise im ÖPNV gesenkt worden. Ob Kuhn bereits resigniert, weil die Stuttgarter trotz angeblich grünem Bekenntnis an ihrem "Heiligsblechle" (=Auto) so gerne festhalten?
Tübingen hat eigentlich eine gute Bilanz. Doch Palmer lässt guten Taten leider schlechte Worte folgen. Er ist eine Art grüner Trump. Vielleicht ist ihm langweilig. Bereits mit 34 Jahren OB geworden, bedeutet, dass man in der politischen Karriere noch weiter aufsteigen sollte. Doch Kretschmann will es ja selber nochmal wissen.

Und was für Schlüsse ziehst du aus den sehr unterschiedlichen Bilanzen grüner Oberbürmeister?

Da gibt es unterschiedliche Ursachen:

In den genannten Städten sind die Voraussetzungen für die Umgestaltung in eine umweltfreundliche Stadt ziemlich unterschiedlich. Stuttgart hat natürlich neben seiner Lage im Talkessel, die Smog-Wetterlagen begünstigt (zusätzlich durch schwache Windbedingungen in Süddeutschland) auch noch eine mächtige Autolobby; sind doch dort Prosche und Mercedes vertreten, und im nicht allzu weit entfernten Neckarsulm auch Audi. Und wenn auch die Bürgermeister eher grün sind, dürften in den Gemeinde- und Bezirksräten immer noch klassische schwarz-gelbe Seilschaften dominieren.

In Darmstadt gibt es viel Forschung mit seinem DLR-Zentrum. Außerdem steht es ein wenig im Schatten von Frankfurt und Mannheim/Heidelberg. Da ist eher der Drang da für Alternativen.

Und Tübingen ist eine Studentenstadt, wo hinter grünem Gedankengut auch ein erheblicher Anteil der Bevölkerung steht.

Auch hängt natürlich der Erfolg von der Persönlichkeit des Bürgermeisters (egal von welcher Partei) selber ab, auch von dessen Durchhaltevermögen gegen Widerstände. Ich glaube, einer wie Palmer fühlt sich da regelrecht herausgefordert.

Ob die grünen Bürgermeister "ihre" Städte rascher umweltfreundlich gestalten als Großstadt-Bürgermeister anderer Parteien, kann ich nicht sagen.

Gute Lokalpolitik zeichnet sich selten durch einseitige Linke, Rechte, Liberale oder Grüne Politik ab - sondern dadurch, dass man im Rahmen der stets eng begrenzten Möglichkeiten danach sucht, wie man eine vernünftige gestaltende Politik überhaupt machen kann.

Die Gestaltungsfreiräume von Bürgermeistern sind regelmäßig begrenzt - ohne Mehrheit im zugehörigen Stadtrat geht da wenig.

Grüne Akzente kann man aber schon setzen - und die werden auch gesetzt. Ein typisches Beispiel sind Investitionen in den ÖPNV - aber auch in den Versuch, Stadtwerke so auszurichten, dass grüne Energien Vorrang in den Geschäftsbemühungen haben.

Die Bundesländer haben gestern Teile des Klimapakets abgelehnt. Interessanterweise besteht große Einigkeit zwischen Winfried Kretschamen von den Grünen und Daniel Günther von der CDU. Bahnt sich da eine zarte schwarz-grüne Klimakoalition für die nächste Legislaturperiode an?
Es soll nachverhandelt werden. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil von der SPD fordert ein zügiges Vermittlungsverfahren, dass schnell Entscheidungen getroffen werden können.
Doch eines muss überraschen. Warum lassen die Grünen ausgerechnet den Teil des Klimapakets durchfallen, der die Attraktivität der Bahn - also eines öffentlichen und klimafreundlichen Verkehrsmittels (!) - steigern würde?
Die Grünen haben die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Bahnreisen schlicht durchfallen lassen. Sicher bin ich nicht der einzige Mensch, der jetzt über dem Kopf hat.

Die Ablehnung des Klimapaketes hat unterschiedliche Ursachen:

1. An wen geht das Geld aus der CO2-Steuer? Die Bundesländer wollen auch etwas abbekommen.

2. Den Grünen geht das Klimapaket nicht weit genug,

3. Mit was ist die Senkung der MWSt. auf Fahrkarten der DB Fernverkehr gekoppelt? Meist werden vom Bundestag Gesetzespakete durchgewunken. Möglicherweise waren in dem "Paket", das die Senkung der MWSt. enthält, auch andere Gesetze enthalten, bei denen die Grünen nicht zustimmen. Hätte der Bundestag die Senkung der MWSt. als einzelnes Gesetz durchgewunken, hätte der Bundesrat vermutlich zugestimmt.


Doch gerade die Grünen müssen einfach aufpassen:

Klimanotstand in Straßburg ausrufen und danach fliegen, das geht gerade als Grüner nicht (mehr):

https://www.bz-berlin.de/berlin/gruenen-...nd-fliegt-davon

Auch wenn der CDUler gut reden hat mit "Prioritäten setzen bei Terminen". Das ist alles nicht so einfach wie gedacht. Offenbar wollte der Grüne an beiden Terminen unbedingt teilnehmen, die durchaus wichtig waren: Dem Klimanotstand in Straßburg zustimmen und das Klimapaket im Bundesrat in Berlin ablehnen. Diese Termine lagen zeitlich so nahe, dass beides wohl nur per Flug möglich war.* (Nun, Greta riskiert, lieber die Klimakonferenz in Madrid zu verpassen, als zu fliegen. Sie steht wenigstens zu dem, was sie tut.) Ich persönlich hätte die Priorität auf den Bundesrat gelegt, denn der besteht nur aus 69 Mitglieder, so dass eine einzelne Stimme mehr als 10-fach zählt als in Straßburg mit seinem 751 Mitgliedern.

Wie auch immer: Die Grünen sollten mit solchen Dingen zunehmend aufpassen, weil ja CDU/CSU in ihrem Parteitag die Grünen als stärkeren Konkurrenten wahrnehmen als die AfD. D.h. sie werden jede grüne Verfehlung in Zukunft ausschlachten.


*Straßburg - Berlin ist per Bahn sogar noch relativ schnell erreichbar. Es gibt ja immer noch Ausbauplanungen: Straßburg - Appenweiher von 140 auf 200km/h, in Bau Tunnel Rastatt bis kurz vor Karlsruhe, Planung Neubaustrecke Mannheim - Frankfurt, auch in Planung Frankfurt - Fulda - Gerstungen (ri. Eisenach),In Bau Ausbau Bahnhof Halle sowie Beschleunigung Halle - Bitterfeld von 160 auf 200km/ und Vorplanung Bitterfeld - Berlin von 200 auf 230km/h zu beschleunigen. Das würde die Fahrzeit Straßburg - Frankfurt um ca. 20min und von Frankfurt - Berlin um 30min verkürzen. Wie sich die Umsteigezeit in Frankfurt ändern würde, kann ich nicht einschätzen. Die gesamte Fahrzeit Straßburg - Berlin wäre dann immer noch bei 5-6h. Allerdings wäre die Strecke vom Berliner Hbf. zum Bundesrat kürzer als von Tegel oder Schönefeld. Ist die Frage, ob auch das Europaparlament näher dem Straßburger Bf. oder dem Flugh. ist.

Es hieß, der Grüne sei in Frankfurt umgestiegen (also nicht einmal ein Direktflug). Er hätte wenigstes versuchen können, bis Frankfurt mit der Bahn zu fahren. Es gibt genug Fernzüge, die am Flughafen halten. Das hätte kaum länger gedauert.

Grundsätzlich anregen kann man, ob bei Abstimmungen immer die persönliche Anwesenheit erforderlich ist oder ob eine Zuschaltung per Videokonferenz nicht ausreichend ist. Das würde viele Flüge meiden. Gerade die Grünen sind eigentlich in der Pflicht, solche Ideen anzuregen.

Zitat von Meridian im Beitrag #144

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3. Mit was ist die Senkung der MWSt. auf Fahrkarten der DB Fernverkehr gekoppelt? Meist werden vom Bundestag Gesetzespakete durchgewunken. Möglicherweise waren in dem "Paket", das die Senkung der MWSt. enthält, auch andere Gesetze enthalten, bei denen die Grünen nicht zustimmen. Hätte der Bundestag die Senkung der MWSt. als einzelnes Gesetz durchgewunken, hätte der Bundesrat vermutlich zugestimmt.

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@findus

Es geht auch bei der Senkung der MWSt. um die Verteilung der aufzubringenden Mehrkosten zw. Bund und Ländern. Ich glaube, dass die Ablehnung nicht nur durch die Grünen geschieht. Überhaupt würde ich nicht das Verhalten des Bundesrates auf die Grünen alleine schieben. Die Grünen regieren ja in keinem Bundesland alleine. Sie sind zwar aktuell in 10 Bundesländern vertreten, aber nur in einem mit Ministerpräsident und sonst als Juniorpartner in 2- oder 3-Parteienkoalitionen. D.h. andere Parteien haben in diesen 10 BL erheblich mitzureden, auch wenn theoretisch die BL, in denen Grüne beteiligt sind, mit 41 von 69 Stimmen eine Mehrheit haben.

Und generell: Gerade, was Kostenverteilungen zw. Bund und Ländern betrifft, gibt es oft Konflikte gerne auch innerhalb derselben Parteien auf Bundes- und Landesebene.

Du sagst doch selbst: Die Grünen regieren in 10 Bundesländern mit. Das ist doch gerade der Beleg, dass ihre Haltung entscheidend für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ist. Sind sich die Partner nicht einig, so enthält sich ein Bundesland in der Regel.
Du willst mir jetzt nicht ernsthaft verkaufen, dass es nur auf die Partei des Ministerpräsidenten beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat ankommt? Oder ist Grünen im Lande vielleicht dann doch die Finanzlage wichtiger als das Klima?

Wer den Ruf als Umweltpartei hat, muss gerade auf diesem Feld liefern und sollte das Hinwirken auf ein zügiges Vermittlungsverfahren nicht der niedersächsischen GroKo überlassen. Woran soll ich die Politik der Grünen messen, wenn nicht an ihren eigenen Werten?

Wenn die Grünen sich enthalten hätten bei einem zustimmungs-pflichtigen Gesetz, dann hätte das nichts geändert. Zustimmungspflichtig durch den Bundesrat sind alle Gesetze, bei denen auch die Finanzen der Bundesländer beeinflusst werden. Zustimmung würde aber bedeuten, dass es mehr Ja-Stimmen als Nein und Enthaltungen zusammen geben muss. D.h. Enthaltungen zählen hier wie Neinstimmen.

Anders bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen: Enthaltungen zählen nach dem Prinzip "Wer schweigt, stimmt zu" wie Ja-Stimmen. Gibt es bei einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz eine Mehrheit von Nein-Stimmen, dann kann das Gesetz zwar verzögert werden, aber der Bundestag kann diese Ablehnung mit der Kanzlermehrheit (die abs. Mehrheit aller BT-Abgeordneten, egal ob anwesend oder nicht) zurück gewiesen werden.*

Doch der Bundesrat hat die nicht zustimmungspflichtigen Gesetze passieren lassen. Mehr dazu in folgendem Artikel.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-4599304.html

Alleine den Grünen die Schuld an Verzögerungen zu geben greift zu kurz. Die Finanzen hatten eher die nicht grünen Ministerpräsidenten beklagt; die Grünen hoffen auf Nachbesserungen beim Klimaschutz selber. Wie gesagt: Enthaltung auf Drängen der Grünen wäre aufs Gleiche hinausgelaufen.




*Ein Sonderfall ist, wenn der Bundesrat ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz mit 2/3-Mehrheit ablehnt. Dann kann der Bundestag diese Ablehnung nur nur mit 2/3-Mehrheit zurückweisen. In den letzten Jahren von rot-grün unter Schröder hing ein solches Szenario wie ein Damoklesschwert in der Luft. Schwarz-gelb fehlte zeitweise nur ein weiterer Sieg in einem Bundesland, um eine solche schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu erreichen. Dann wären sie in der Lage gewesen, alle rot-grünen Gesetzesvorlagen zu blockieren.

Ach Meridian, es ist irgendwie niedlich, wie du dich schützend vor die Grünen stellst

Die Bahn zu vergünstigen, damit mehr Menschen klimaneutral mobil sind, ist für mich gelebter Klimaschutz. Da gibt es nichts schön zu diskutieren. Selbst unter ökologischen Gesichtspunkten ist das eine ganz andere Maßnahme als beispielsweise die Erhöhung der Pendlerpauschale. Hier wurde doch ein Anreiz von den Grünen mit verhindert, den grüne Politik eigentlich setzen will
So wie du das schreibst, können die Grünen nur Gesetze beschließen, wenn sie in den Parlamenten allein regieren

Nochmal: Selbst wenn die Grünen alle 10 Bundesländer dazu genötigt hätte, sich zu enthalten, wäre dieses Gesetz erst einmal im Vermittlungsausschuss stecken geblieben. Kapierst du das nicht? Außerdem hätten sie wohl kaum die Macht gehabt, ihre jeweiligen Koalitionspartner zu einem Ja zur Senkung der MWSt zu zwingen, um damit die erforderliche Mehrheit für die Zustimmung zu erhalten. Ich denke, sie wird schon kommen, wenn auch - so wie häufig die Bahn - mit Verspätung.

Durch deine seltsamen Einwendungen zwingst du mich derzeit, die Grünen mehr zu verteidigen, als mir lieb ist. Du tust ja so, als ob die Grünen diese Vergünstigung einfach verhindern wollen. Ich werde das Gefühl nicht los, du tust absichtlich gegen die Grünen schießen, auf dass ich sie dann verteidige. [Und komm mir jetzt nicht noch mit dem Poccoloco-Vergleich und seine angebliche Haltung zur AfD.] Aber was soll's? Ich habe genug davon. Wenn ich weitere Beiträge von dir für zu unsachlich halte oder ich das Gefühl habe, du gehst gar nicht richtig auf meine Beiträge ein, werde ich deine Einlassungen künftig ignorieren.

Und egal ob beim Klimaschutz, einer möglichen Reform des Hartz4 oder anderen kostenintensiven Reformen: Die Finanzierung muss geklärt sein. In Deutschland ist das oft ein Aushandeln von Bund und Ländern. Wenn dir das nicht passt, dann wünsche dir einen Zentralstaat.