"Wegen des Streits in der Großen Koalition über die Strafbarkeit von "Werbung" für Abtreibungen will die FDP eine Abstimmung im Bundestag erzwingen. Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch "ist zu streichen", heißt es in dem Antrag. Er soll am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden."

Hintergrund ist der Fall einer Ärztin, die verurteilt wurde, weil sie darauf hingewiesen hatte, dass sie Abbrüche machen würde. Diese Kriminalisierung ist ein Unding!

Ich bin gespannt, inwiefern sich die FDP durchsetzen wird. Nahles, SPD, will da nicht ran "aus Rücksicht auf den Koalitionspartner" - wie es heißt. Die neue Chefin AKK wurde dazu auch von AW am Sonntag befragt. Sie ist strikt dagegen, hierbei das Gesetz zu ändern. Nahles sucht jetzt einen "Kompromiss". Wie soll der denn aussehen? Entweder verboten oder nicht - anderes gibt es doch nicht.
Wahrscheinlich kommt da irgendwie so ein "Gummiwort" wie "Gewissensentscheidung" zum tragen.

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