#16

RE: Boris Palmer mal wieder...

in Diverse Nachrichten 29.04.2019 11:36
von Anthea | 12.410 Beiträge

Zitat von Teddybär im Beitrag #15
Der gute Boris hat nur Briefe geschrieben mit dem Inhalt, was er zu tun gedenkt.

Ist dagegen eine Klage möglich?

Es käme darauf an zu sehen, ob dieser Brief bereits ein Rechtsakt ist oder er mit dem Abschicken des Briefes gegen seine Kompetenzen verstoßen hat. Und das bezweifle ich.




Da liegst du wahrscheinlich richtig, dass dagegen nichts zu machen ist.
Aber es ist wie ein Damoklesschwert. Und ich kann mir vorstellen, dass einige Empfänger sich anwaltlicher Hilfe bedienen, damit Palmer nicht Ideenverfolgung betreibt. Also direkt schon einmal "klare Kante". Geht nicht - oder so.


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
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#17

RE: Boris Palmer mal wieder...

in Diverse Nachrichten 29.04.2019 11:51
von Teddybär | 1.675 Beiträge

Was mir gerade, d.h. seit 1 bis 2 Monaten immer klarer wird, das "Grüne Projekt" geht gegen die eigenen Grundlagen, die Grünen betreiben eine Politik wider ihren eigenen Interessen und der sozialen Schichten, die den Grünen Nahe stehen. Es wird bald eine Situation entstehen bzw. kann entstehen, an der die Umfragewerte und Wahlergebnisse der Grünen kippen und es ist gar nicht ausgemacht, dass die AfD, die im Moment stagniert, zerfällt und vielleicht auch der Nutznießer einer verfehlten Grünen Politik ist.


Es gibt immer ein a🐻|Plüsch ist liebe|🐻🐻🐻 an die Macht|🐻🐻🐻 aller Wälder und Wiesen vereinigt euch!!|The First Reel Director in 🐻wood|


zuletzt bearbeitet 29.04.2019 12:02 | nach oben springen

#18

RE: Boris Palmer mal wieder...

in Diverse Nachrichten 29.04.2019 18:39
von Meridian | 2.861 Beiträge

Ich glaube, die Briefe sind rechtlich nicht zu beanstanden. Außerdem geht die mögliche Enteignung auf das Grundgesetz und Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft zurück, wonach Eigentum verpflichtet und es zum Wohle der Allgemeinheit auszurichten sei. Erhard war es, der Enteignungen für rechtlich möglich machte. Die CDU verkennt das, und ausgerechnet Grüne und Linke (z.B. in Wagenknechts Dr-Arbeit) beziehen sich auf Erhards soziale Marktwirtschaft.
Ist angesichts starker Wohnungsnot nicht genutztes Eigentum in städtischem Gebiet noch dem Wohle der Allgemeinheit?

Ist Erhard so weit nach links gerückt - oder die Wirtschaftspolitik von CDU und FDP derart neoliberal, dass Erhards Wirtschaftspolitik nach heutigem Maßstab schon sozialistisch erscheint (und daher bei Grünen und Linken gut ankommt)? Ob Erhard posthum noch aus der CDU fliegt?


Die äußere Welt ist der Spiegel deines Inneren.
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#19

RE: Boris Palmer mal wieder...

in Diverse Nachrichten 29.04.2019 20:07
von kuschelgorilla | 3.292 Beiträge

Zitat von Anthea im Beitrag #14
Zitat von Teddybär im Beitrag #13
Aber gegen was wollen die Besitzenden klagen?


Gegen den Bescheid, resp. die Androhung? Ist das denn alles so GG-konform, sprich: vorgesehen und statthaft, dass solche Auflagen doch quasi im Nachhinein erfolgen? Denn ich denke nicht, dass beim Kauf eines Grundstücks oder beim Erben eines "Feldes" o.ä. eine Verpflichtungsklausel mitgeliefert wurde.




Liebe Anthea,

ich kenne es seit den 80er Jahren, dass bei ausgeschriebenen Baugebieten auch Verpflichtungen zu bauen vorgesehen sind. Aktiviert werden diese Verpflichtungen bei Kauf des Grundstücks mit einer Zielvorgabe. Hintergrund dafür ist in der Regel, dass dieses Grundstücke nicht weiter zu Spekulationszwecken brach liegen gelassen werden. Fataler Weise muss man die Grundstücksbesitzer immer wieder an ihre Verpflichtung erinnern... So entstehen Baulücken, die eigentlich geschlossen sein sollten. Der Zwang aus diesem Grund immer mehr Baugebiete ausweisen zu müssen und damit der Bodenversiegelung Vorschub zu leisten ist meines Erachtens sehr bedenklich. Boris Palmer stößt hier richtiger Weise etwas an, wovon ich eigentlich überrascht bin, dass es erst jetzt passiert...


Meine Motivation ging heute morgen winkend und lächelnd an mir vorbei
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#20

RE: Boris Palmer mal wieder...

in Diverse Nachrichten 30.01.2022 15:31
von Meridian | 2.861 Beiträge

Er ist und bleibt ein Querkopf (ich meide den Begriff Querdenker). Palmer tritt als unabhängiger Kandidat an.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuer...tszeit-102.html

Seine Grünen-Mitgliedschaft behält er. D.h. die Grünen müssen ihn schon selber rauswerfen, wenn sie ihn loswerden wollen. Aber die Wahl könnte er durchaus gewinnen. Manche Grünenwähler dürfte er verlieren, aber aus anderen Lagern könnte er hinzugewinnen, schon alleine deswegen, um den Grünen eine reinzuwürgen. Kann durchaus sein, dass deswegen sogar ehemalige AfD-Wähler ihn wählen werden, noch dazu, dass die AfD in Baden-Württemberg mit Meuthen ihre wichtigste Person verloren hat.


Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
(Benjamin Franklin)
SirPorthos hat sich bedankt!
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#21

RE: Boris Palmer mal wieder...

in Diverse Nachrichten 30.01.2022 16:53
von SirPorthos | 3.127 Beiträge

Zitat von Meridian im Beitrag #20
Er ist und bleibt ein Querkopf (ich meide den Begriff Querdenker). Palmer tritt als unabhängiger Kandidat an.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuer...tszeit-102.html

Seine Grünen-Mitgliedschaft behält er. D.h. die Grünen müssen ihn schon selber rauswerfen, wenn sie ihn loswerden wollen. Aber die Wahl könnte er durchaus gewinnen. Manche Grünenwähler dürfte er verlieren, aber aus anderen Lagern könnte er hinzugewinnen, schon alleine deswegen, um den Grünen eine reinzuwürgen. Kann durchaus sein, dass deswegen sogar ehemalige AfD-Wähler ihn wählen werden, noch dazu, dass die AfD in Baden-Württemberg mit Meuthen ihre wichtigste Person verloren hat.


Moin !

Palmer ist Mathematiker und mir daher schon furchtbar sympathisch.

Mögen die Grünen in logisch und nicht polemisch widerlegen.

Aber das wird ihnen nicht gelingen.

Lieben Gruß !


Imperare sibi maximum bellum est
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#22

RE: Boris Palmer mal wieder...

in Diverse Nachrichten 31.01.2022 18:10
von Anthea | 12.410 Beiträge

Boris Palmer ist nicht der schlechteste. Und die Grünen müssen sich sagen: "Man kann nicht alles haben".
Sie haben ihn schließlich zum "enfant terrible" gemacht.

---


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


SirPorthos hat sich bedankt!
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#23

RE: Boris Palmer mal wieder...

in Diverse Nachrichten 31.01.2022 18:20
von SirPorthos | 3.127 Beiträge

Zitat von Anthea im Beitrag #22
Boris Palmer ist nicht der schlechteste. Und die Grünen müssen sich sagen: "Man kann nicht alles haben".
Sie haben ihn schließlich zum "enfant terrible" gemacht.

---



Moin !

Ich halte diesen Menschen für einfach nur ehrlich.

Dafür wollen sie ihn ans Kreuz nageln.

Seine politische Meinung zählt für mich wenig.

Für mich zählt der Charakter. Ich gebe zu, dass ich Intelligenz auch verdammt "sexy" finde.

Lieben Gruß aus dem alten Land !


Imperare sibi maximum bellum est
Anthea hat sich bedankt!
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#24

RE: Boris Palmer mal wieder...

in Diverse Nachrichten 31.01.2022 19:00
von Meridian | 2.861 Beiträge

Meine Meinung:

Der Umgang der Grünen mit Boris Palmer könnte durchaus der Anfang vom Ende der Regierung in Baden-Württemberg bedeuten, oder zumindest dazu beitragen. Das gilt v.a. dann, wenn Palmer die Wahl gewinnt und die Grünen Stadträte sich weigern, mit ihm zusammenzuarbeiten. Kretschmann wird immer älter, aber einen wirklichen Nachfolger sehe ich bei den Grünen nicht. Nun, dass es den Grünen überhaupt im konservativ geprägten Ländle (aktuell: "The Länd"*) gelungen ist, dreimal hintereinander zu regieren, hätte niemand gedacht. Doch die CDU dürfte Aufwind bekommen, noch dazu, dass die AfD mit Meuthen gerade dort ihre wichtigste Figur verloren hat.

Ein Coup wäre, wenn es der FDP gelänge, Palmer in ihre Partei zu bekommen. Für die FDP wäre es ein ökologischer Gewinn, und sie kann sagen, dass auch Eigenbrötler ein Platz in ihr haben (mit Kubicki haben sie schon einen). Denn was Palmer und die FDP verbinden kann, ist liberales Gedankengut.


*Welch bescheuertes Schwenglisch (= schwäbisch + englisch)!! Ich bin zwar Schwabe, aber fühle mich nicht zu einem Gebiet zugehörig, das "The Länd" genannt wird, zum Ländle hingegen eher. (Ist aber nicht der Grund, warum ich in Berlin lebe.)


Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
(Benjamin Franklin)
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#25

RE: Boris Palmer mal wieder...

in Diverse Nachrichten 01.02.2022 16:04
von Findus | 2.521 Beiträge

Zitat von Meridian im Beitrag #24
Der Umgang der Grünen mit Boris Palmer könnte durchaus der Anfang vom Ende der Regierung in Baden-Württemberg bedeuten, oder zumindest dazu beitragen. Das gilt v.a. dann, wenn Palmer die Wahl gewinnt und die Grünen Stadträte sich weigern, mit ihm zusammenzuarbeiten. Kretschmann wird immer älter, aber einen wirklichen Nachfolger sehe ich bei den Grünen nicht. Nun, dass es den Grünen überhaupt im konservativ geprägten Ländle (aktuell: "The Länd"*) gelungen ist, dreimal hintereinander zu regieren, hätte niemand gedacht. Doch die CDU dürfte Aufwind bekommen, noch dazu, dass die AfD mit Meuthen gerade dort ihre wichtigste Figur verloren hat.


Das verstehe ich nicht ganz. Die Grünen in Baden-Württemberg sind schließlich ebenfalls konservativ und haben aus eigener Kraft die CDU auf den zweiten Platz verwiesen. Und es wird doch wohl in so einem großen Bundesland einen grünen Nachfolger für Kretschmann geben, der nicht Boris Palmer heißt?


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#26

RE: Boris Palmer mal wieder...

in Diverse Nachrichten 01.02.2022 23:15
von Atue (gelöscht)
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Ich bin da entspannter.

Boris Palmer ist von seinen politischen Überzeugungen ziemlich sicher ziemlich grün. Seine Eskapaden sind aber aus Sicht der grünen Partei alles andere als gut, teilweise sogar kaum mehr akzeptabel - was schließlich zum Ausschlußverfahren führt.

Umgekehrt hat kaum ein Grüner inhaltlich ein relevantes Problem mit ihm in der Rolle des Bürgermeisters.......wohl aber in der Rolle als Vertreter der Grünen.......

Im Land denke ich, dass es durchaus auch andere Nachfolger für Kretschman gibt - ggf. muss da Aufbauarbeit gemacht werden.

Ich halte es für konsequent, dass Palmer nicht für die Grünen antritt - würde es aber auch durchaus als richtig empfinden, wenn dort vor Ort kein eigener Kandidat der Grünen aufgestellt würde.

Mag sein, dass es in BW eine Nach-Kretschmann-Ära gibt, in der die Grünen nicht die erste Geige spielen. Entscheidend war und ist aber, dass ein Grüner Ministerpräsident werden konnte, und den Job auch wohl gut genug gemacht hat, dass er wiedergewählt wurde.....das hat einiges an Misstrauen abgebaut.....prinzipiell ist es heute weit mehr vorstellbar als noch vor einigen Jahren, dass es auch mal zu einem grünen Kanzler kommt.......und - grüne Ministerpräsidenten sind auch bei anderen Landtagswahlen zunehmend mehr wählbar......das hat die politische Landschaft auch dann hinreichend verändert, wenn in BW nach Kretschmann wieder eine andere Partei den MP stellen sollte......



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#27

RE: Boris Palmer mal wieder...

in Diverse Nachrichten 24.10.2022 15:51
von Meridian | 2.861 Beiträge

Ja, der Palmer... weiterhin. Er ist einfach nicht wegzukriegen. Auch nicht mit einer grünen Gegenkandidatin.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...t-18409084.html

Und gleich im 1. Wahlgang den Sieg mit abs. Mehrheit geholt. Als Bürgermeister ist er wohl hoch beliebt, und ich glaube nicht trotz, sondern eher wegen seiner Provokationen.


Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
(Benjamin Franklin)
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#28

RE: Boris Palmer mal wieder...

in Diverse Nachrichten 24.10.2022 17:02
von Anthea | 12.410 Beiträge

Zitat von Meridian im Beitrag #27
Und gleich im 1. Wahlgang den Sieg mit abs. Mehrheit geholt. Als Bürgermeister ist er wohl hoch beliebt, und ich glaube nicht trotz, sondern eher wegen seiner Provokationen.


Er ist nun einmal besonders. Und das hauptsächlich im positiven Sinn.

---


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


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#29

RE: Boris Palmer mal wieder...

in Diverse Nachrichten 28.10.2022 08:48
von Findus | 2.521 Beiträge

Der Tübinger Wahlkampf hat es zumindest in die Bundesdeutsche Presse geschafft. Wer die Diskussion verfolgt hat, konnte über einen Wahlkampf "Wer macht die bessere grüne Politik?" lesen. Letztlich steht Tübingen in Sachen Klimafreundlichkeit und Klimaanpassung gut dar - das hatte Palmer auch auf der Haben-Seite.


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#30

RE: Boris Palmer mal wieder...

in Diverse Nachrichten 29.10.2022 00:55
von Atue (gelöscht)
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Palmer ist ein guter Macher, aber ein schlechter Verkäufer. In der Politik brauchst du für wirklichen Erfolg aber letzteres mehr als ersteres.......zumindest auf Ebenen oberhalb des Bürgermeisters.



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