Wir haben im Land eine ganze Reihe ganz fundamentaler Problemstellungen, die dringend einer Reform bedürfen. Diese Themen werden aber nicht, oder nicht ausreichend angegangen. Dazu zähle ich beispielsweise:
Unser Sozialstaat, allem voran die Rentenversicherung, ist alles andere als gut aufgestellt.
Hier gibt es Reformen, aber die ändern nur ein wenig an den Rändern die Symptome, die Wurzel des Übels wird nicht angepackt.
Reformbedarf sehe ich auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung. Spahn macht hier einen überraschend guten Job - aber auch hier wird Symptombekämpfung und ein wenig mehr gemacht - jedoch nicht grundlegend reformiert.
In der Infrastrukturpolitik hinkt Deutschland bei allen wichtigen Themen hinterher. Das Internet ist nicht ausreichend ausgebaut, die Lücken im Mobilfunknetz sind unsäglich, und die Stromtrassen für die Umstellung auf erneuerbare Energien werden Jahrhundertprojekte. Das Straßennetz passt nicht mehr, der tägliche Stau nimmt überhand. Die Bahn ist chronisch unterfinanziert, und das Bahnnetz überlastet, veraltet und muss dringend renoviert werden.
In der Wirtschaftspolitik hinkt Deutschland bei der Modernisierung der Industrie hinterher, die Infrastrukturprobleme sind ein Auslöser davon, aber verfehlte Wirtschaftspolitik kommt dazu. Schon längst hätte man deutlicher in Richtung nachhaltiges Wirtschaften umsteuern müssen.
Plastik und generell das Thema Müll sind zwar adressiert, aber alles andere als gut gelöst.
Werbung für Zigaretten und Alkohol scheint für Deutschland unglaublich wichtig zu sein - genauso wie Tempo unbegrenzt auf den Autobahnen. Was genau hat das mit einer vernünftigen Politik zu tun?
In unserem Gesundheitswesen fehlen Ärzte. Gleichzeitig wurden die letzten Jahre aber die Studienplätze für Ärzte nicht ausgebaut, sondern zurückgebaut. Wo ist die Logik?
In der Bildungspolitik haben wir noch immer Schulen, die aussehen wir die letzten Dreckslöcher - und da schicken wir unsere Kinder hin, auch wenn es keine einzige funktionierende Toilette gibt.
Wir haben ein großes Artensterben auch in Deutschland - Insekten werden immer weniger, und die Vielfalt an Vögeln nimmt deutlich ab. Wer kümmert sich darum?
Was ist mit unserer Verteidigungspolitik - wie lächerlich ist es denn, dass Deutschland viel Geld für seine Armee ausgibt (aber deutlich weniger, als eigentlich international zugesagt wurde), aber es ein Verteidigungsminitster nach dem anderen nicht fertig bringt, dass wenigstens mal die Ausrüstung stimmt! Wie schlampert ist das denn?
Außenpolitik - Europa: Es wird hier erwartet, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt. Das war auch früher häufig der Fall! Aber unter Merkel gibt es hier schlicht und einfach keine Vision und keine Initiativen. Merkel verwaltet nur, gestaltet aber nicht. Und das ist vielleicht auch der rote Faden der Regierung Merkel: Sie verwaltet aber vergisst das gestalten.
Am positivsten ist bei der GroKo noch die Finanzpolitik - dass der Haushalt mal über einen längeren Zeitraum ausgeglichen ist, ist eine Leistung. Dass die Schuldenquote faktisch abgebaut werden konnte, auch. Nur - wenn darüber die Investitionen leiden, ist es bestenfalls befriedigend, aber längst nicht gut.
Zumal: Das deutsche Steuersystem bräuchte auch mal eine Generalüberholung - Schäuble hat da ein wenig vereinfacht, aber noch immer gehört das deutsche Steuerwesen zu den kompliziertesten der Welt. Komplex ist aber nicht gleich gerecht.
Dass man immer mehr Rentner zu Einkommenssteuerzahler macht, war ein unnötiger Reformschritt, der uns noch in Zukunft viele Probleme machen wird. Die Schar der Rentner, die gar nicht mehr in der Lage sind, eine eigene Steuererklärung abzugeben, wird zunehmen.
Und die Asylpolitik?
Sorry, aber auch wenn ich sehr PRO-Asyl eingestellt bin - das was damals unter Merkel lief, war einfach nur Chaos. NICHT SO mag man da der Kanzlerin entgegenschleudern. Und auch wenn die aktuelle GroKo hier einen deutlich restriktiveren Kurs fährt - was genau ist denn der Kurs der Regierung?
Im Mittelmeer saufen noch immer die Migranten ab, in der Türkei zahlen wir dafür, dass die Türken die Drecksarbeit übernehmen, und noch immer gibt es keinen ausreichenden Europäischen Grenzschutz.
Ich bin durchaus der Meinung, dass die GroKo eigentlich besser ist als ihr Ruf - aber auch der Meinung, dass sich über die gesamte Regierungszeit Merkels der Schleier des "Wir verwalten die Republik" gelegt hat. DAS ist der rote Faden, der die Fehler über alle Regierungszeiten mit Merkel durchzieht - viel zu wenig Gestaltung, viel zu viel Verwaltung.
Das reicht einfach nicht! Das ist allenfalls ausreichend, aber eigentlich schon an vielen Stellen mangelhaft. Kein Wunder, dass der Platz, den Deutschland in der Weltgemeinschaft einnimmt, zunehmend gefährdet ist.
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