Moin Anthea,

als alternder Genosse sage ich Dir, dass an dieser GroKo nichts erhaltenswert ist.

Heute erhielt ich eine Email von Andrea Nahles.

Da er nicht unter Geheimschutz steht und ihn alle Funktionäre von Kreisparteisebene aufwärts erhielten, offenbare ich ihn:

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt.

Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt. Ein SPD-Minister hätte das nicht getan, ich halte es auch für falsch. Ich verstehe die Kritik am aktuellen Vorgehen, sie hat aber einen klaren Adressaten: Horst Seehofer.

Die Entscheidung von Horst Seehofer stellt eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. Das müssen wir aushalten. Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten. Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.

Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Dabei kommen wir voran: Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wieder eingeführt, wir haben das Rückkehrrecht in Vollzeit durchgesetzt, die Rente stabilisiert. Heute sind das Gute-Kita-Gesetz und die Qualifizierungsoffensive im Kabinett, am Freitag setzen wir uns auf dem Wohnungsgipfel für den Mietpreisstopp ein, wir wollen die Grundrente einführen und die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir werden uns von unseren Zielen nicht von Herrn Seehofer abbringen lassen.

Lasst uns gemeinsam für unsere Ziele kämpfen und nicht den Falschen das Land überlassen.

Eure

Andrea Nahles

Siehst die Fehler und die Unlogik ?

Ich könnte ihren Sermon 10 mal in der Luft zerreissen. Meine SPD ist zu einem dekadenten Lotterhaufen verkommen. Das ist alles nur dummdreistes Geschacher und Geklüngel.

In einem Punkt hat sie meine vollste Unterstützung: "nicht den Falschen das Land überlassen". Aber was "falsch" ist, überlässt Madame dem Leser. Das macht die Sache ja auch bequemer. Klare Kante zeigen macht angreifbar. Und einen Batsi aus einem bayrischen Inzuchtdorf in die Schranken zu weisen, ist anstrengend.

Gruß aus dem alten Land !

PS: Ich möchte von dieser Person auch nicht per "Du" angequatscht werden. Aber das ist ein anderes Thema.

An der GroKo gibt es nichts erhaltenswertes! Die Groko ist das Bündnis der Reichen für die Reichen, sonst NICHTS!

Zitat von denker_1 im Beitrag #3

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An der GroKo gibt es nichts erhaltenswertes! Die Groko ist das Bündnis der Reichen für die Reichen, sonst NICHTS!

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Zitat von Anthea im Beitrag #4

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Lieber SirPorthos, sind die Menschen tatsächlich so blöd, wie es nötig wäre, dass sie diesem Gewäsch von Nahles irgendetwas würden abgewinnen können?

Und wo ist eigentlich Frau Merkel?
Und frei nach Hoffmann: Und die Mutti blickte stumm, in der Runde sich herum.... Aussitzen!

Diese dämliche Ablenkung auf andere Schauplätze ist unmöglich. Hier spielt die Musik. Und mit ganz disharmonischen Tönen, hervorgebracht von Nahles und Konsorten. Und einer unbeweglichen Kanzlerin.

Meine ich das nur, oder wird es immer schlimmer?

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Ich habe immer gedacht, die GroKo ist dafür da, die AfD draußen zu halten und kleinzumachen.

Das war offenbar ein Fehler.

Eine Änderung der Flüchtlingspolitik ist nicht erfolgt und bei der Inneren Sicherheit hat sich auch nichts getan. Gegenüber Trump verhält man sich ganz servil und eine Europapolitik, die Deutschland Gewicht in die Waagschale wirft, findet nicht statt.

Überraschender Weise macht Laschet in NRW eine bislang gute Politik: Kriminalitätsbekämpfung, der Hambacher Forst wird geräumt, im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht er auch die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, in der Sozialpolitik könnte er mich etwas mehr tun.

Der Mann ist auch für staatstragende SPD Anhänger akzeptabel und wählbar.

Die SPD muss den Mut haben, die GroKo zu brechen - jetzt! Denn irgendwann kommt es sonst soweit, dass es dann heißt: "Alles ist besser als die GroKo, selbst eine AfD-geführte Regierung." Wenn es nach der AfD geht, soll die GroKo bis zu diesem Zeitpunkt noch halten.

Nicht sonderlich viel - ausser die aktuellen Wahlumfragen.
CDU/CSU 30%
SPD 18%
Grüne 13%
FDP 9%
Die Linke 10%
AFD 15%
Sonstige 5%

Wie genau soll da eine Regierung aussehen?
Jamaika oder Groko - eine andere Alternative ist nicht in Sicht!

Wenn aber nach der Groko vor der Groko ist - nur dann ohne Nahles?

Warten wir doch mal die Bayern-Wahl ab - eventuell kostet das dann den Seehofer - dann könnte die Regierung eventuell auch mal arbeiten......

Inhaltlich erwarte ich mir aber eh nichts.
Die CDU ist derzeit einfach verbraucht - sie hat keine Visionen, wie unser Land geführt werden sollte. Und selbst nach Merkel ist da nicht so arg viel in Sicht - weil viel zu wenig an einem Grundsatzprogramm gearbeitet wurde, weil zu wenige Persönlichkeiten vorhanden sind etc. etc.....

Ohne die CDU ist eine Regierungsbildung unrealistisch.

Derzeit sind keine guten Zeiten für die Demokratie!

Zitat von Teddybär im Beitrag #8

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Überraschender Weise macht Laschet in NRW eine bislang gute Politik: Kriminalitätsbekämpfung, der Hambacher Forst wird geräumt, im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht er auch die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, in der Sozialpolitik könnte er mich etwas mehr tun.

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Zitat von Atue im Beitrag #10

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Jamaika oder Groko - eine andere Alternative ist nicht in Sicht!

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Laschet vertritt in der Tendenz eine Mischung aus christdemokratischen und katholischen Positionen.
Damit ist er aber noch lange nicht der Anwalt der kleinen Leute. Und noch lange nicht der neue und bessere Sozialdemokrat.
Wie Bärchen schrieb: Zu wenig Sozialpolitik. Wie oben schon ausgeführt, dass Desaster Hambacher Forst. Und der Rest war auch nicht wirklich sooo dolle.