Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/h...ionen-1.4668259

Alle Sanktionen, die mehr als 30% kürzen, sind verfassungswidrig, aber offenbar einige Gründe für eine Kürzung und deren Ausgestaltung. Mal sehen, wie sich das auswirkt. Auf jeden Fall wird das Thema HArtz4 wieder in den Vordergrund treten und der Druck für Reformen des Sozialsystems steigen.

Zwei .... ein Gedanke Meridian. Dadurch das Du das Thema eine Minute vor mir eingestellt hast, habe ich meines wieder gelöscht.

Viel Spaß beim Diskutieren...

Es ist beschämend, dass es diese verfassungswidrigen Vorschriften in den Hartz4-Regelungen bis heute ausgehalten haben - 15 Jahre lang.
Kann/Darf man ein Existenzminimum kürzen? Die Würde des Menschen ist antastbar, auch und gerade über das Existenzminimum.

Wird sich nun etwas ändern?
Wer weiß... aber die Politik korrigiert ohnehin nicht - sie verschleppt gern bis zu St.-Nimmerleinstag.
Es geht ja schließlich nur um so etwas Lapidares wie die Menschenwürde.

Aber mal eine dumme Frage: würde sich nach dieser Rechtsprechung nicht eine neue Tür für ein BGE aufmachen?

Hartz - Sozialhilfe, ist ein Ergebnis aus den trüben "Kohl-Jahren". Arbeitslosigkeit musste bekämpft werden & als die Wirtschaft wieder florierte beklagte man die "soziale Hängematte", deren Nutznieser sich in Florida einen faulen Lenz machen würden & ansonsten die Unterstützer verlachten. Zumindest die "Springer-Presse" hatte diesen "Popans" ganz groß aufgebaut. Die Regierung Schröder war also dringend angehalten, dem Spuk ein Ende zu machen & die "faulen Arbeitslosen" wieder in die Fabriken zu zwingen. Fordern & fördern sollte die bessere "Sozialhilfe" werden & man hatte sich Druckmittel ausgedacht, die Rückgriff auf die Familie nehmen sollten & die Sanktionen unterhalb des Existenzminimus möglich machen sollten & so die "Bild" wieder gnädig stimmen sollte. Aber weit gefehlt, nun titelte "Bild" , man wolle (Staat wolle) die Finger nach den Sparbüchern der Kinder austrecken. So wurde die Regierung Schröder durch alle Höllen getrieben, die Heuchelei hatte bis tief in die SPD hinein ihre Spuren hinterlassen, selbst der Vorsitzende ging, mit dem Bemerken:"Das Herz schägt links". Von den Wählern "rechts der Mitte" hat deswegen jedoch keiner die SPD gewählt.

@Anthea
Ich stimme Dir zu, wir leben in einer Solidargemeinschaft in der Schwächere unterstützt werden sollten. Aus meiner Sicht hat aber der Bedürftige auch gewisse Spielregeln einzuhalten und bei Verstößen hat er mit Sanktionen zu rechnen.

So kann es nicht angehen wenn Termine beim zuständigen Sachbearbeiter einfach "vergessen" werden. Das Mindeste ist doch bei einer begründeten Verhinderung dies dem Sachbearbeiter anzuzeigen.

Oder Wohngemeinschaften die eigentlich als Bedarfsgemeinschaften gelten sollten. Das umgeht man in dem einer dieser Gemeinschaft offiziell eine andere Wohnanschrift hat. Ich nenne so etwas Sozialbetrug der zu Lasten der Steuerzahler geht.

Merseburg, Innenstadt, montags früh gegen 11:
Eine Frau mit drei Kindern geht spazieren. Eines läuft allein, eines läuft an der Hand, eines liegt im Kinderwagen.
Dazu ein Mann mit Wasserflasche in der rechten Hand.
Die Kinder haben drei verschiedene Väter.
Also 750 € monatlich Unterhalt mindestens.
Dazu 618€ Kindergeld, monatlich
Sie, dazu Hartz4, 416€.
Dazu insgesamt 730€ Hartz4 für die Kinder, mindestens.
Wohnung frei.

Der Mann, Hartz4, schläft mit ihr, bei ihr, wohnt aber offiziell dort nicht.
Sie bezahlt den Joint.
Nur mal so gesagt.

Irgendwie scheint mir die Rechnung nicht zu stimmen.
Müsste der Unterhalt nicht auf den Regelsatz angerechnet werden? Das würde die verfügbare Summe für den Lebensunterhalt schmälern. Kann die Vaterschaft nicht festgestellt werden oder ist der Vater nicht zahlungsfähig alternativ Unterhaltsvorschuss. Wird glaube ich auch auf den Regelsatz angerechnet.

Und das mir am Ende nicht so eine "Warum müssen die Väter zahlen?" - Diskussion daraus wird. Wer Kinder in die Welt setzt, hat die gesellschaftliche und moralische Verantwortung, sich am Unterhalt für die Kinder zu beteiligen.

Der Unterhalt kann ihr nicht angerechnet werden, weil, dieser gehört den Kindern.

Ich finde dieses Urteil menschenwürdig. Es ist ja keine Rede davon, vom "fordern" abzulassen.

In diesem Zusammenhang noch diese Meinung:
"Eine Alleinerziehende mit einem Kind hat einen #HartzIV- Jahresanspruch von 5.580€. Den Kauf eines E-Autos fördert die Bundesregierung mit 6.000€. Fazit: Der Bundesregierung scheinen Autos förderungswürdiger zu sein, als Menschen."
Marco Fechner, FB „Volksverpetzer“

Zitat von grimmstone im Beitrag #9

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Der Unterhalt kann ihr nicht angerechnet werden, weil, dieser gehört den Kindern.

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Die Politikerin, die half, Hartz-IV-Sanktionen durchzusetzen, bezeichnet deren Abschaffung als ein Gebot des Respekts und der Menschenwürde.

https://www.der-postillon.com/2019/11/goering-eckardt.html#more

Manchmal kann man diese Geschöpfe nicht einmal mehr satirisch sehen.