Moin !

Wer will schon eine Straftäterin als Oberbürgermeisterin der Hauptstadt.

Zur Erheiterung zitiere ich das Gesetz

132a StGB

"(1) Wer unbefugt

1.
inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
2.
die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
3.
die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
4.
inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden."

Fakt ist, sie ist eine Straftäterin. Aber die Hälfte der Grünen ist es ja auch. Insofern in guter Gesellschaft.

Lieben Gruß !

Moin !

Im Bau war sie ja nicht. Weiß jemand, welche Geldstrafe Madame zahlte ? Wurde sie überhaupt verurteilt ? Wenn nein, warum ?

Und weiß jemand, warum sie nicht umgehend aus der SPD entfernt wurde ?

Zitat von Anthea im Beitrag #34

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Sieht so aus, als habe man alles im Sande verlaufen lassen. Gewusst wie oder eine Frage von "gleich und gleicher", oder aber Justitia ist eine Hure? Beliebig und wohlfeil?

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Zitat

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Immerhin haben die fünf Wissenschaftler:innen, die Giffeys Dissertation im vergangenen Jahr überprüften, zwar 27 Textstellen gefunden, die den Tatbestand der objektiven Täuschung erfüllten. Also Plagiate. Die problematischen Textstellen fänden sich jedoch vorwiegend im Kapitel zur Begriffsklärung. Insofern befanden die Prüfer:innen, dass es sich trotz objektiver Mängel bei Giffeys Doktorarbeit um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung gehandelt habe. Und sie schlugen der FU nach ausgiebiger Diskussion vor, Giffey nur zu rügen und ihr den Titel nicht zu entziehen. Und so geschah es.

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Übrigens wurde Ich-hab-die-Haare-schön auch nicht strafrechtlich belangt. Und sein Plagiat war massiv.

Zitat von SirPorthos im Beitrag #30

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Wahlsieger ist die CDU. Es war eigentlich immer, solange ich denken kann, die Aufgabe der stärksten Kraft, eine Regierung zu bilden.

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Zitat von Dr. Yes im Beitrag #36

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Zitat von SirPorthos im Beitrag #30

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Wahlsieger ist die CDU. Es war eigentlich immer, solange ich denken kann, die Aufgabe der stärksten Kraft, eine Regierung zu bilden.

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Die Regierung bildet, wer eine Mehrheit im Parlament erreicht.

Die natürlichste Koalition wäre eigentlich Schwarz-Grün, wenn man sich die Ergebnisse in den 78 Wahlkreisen anschaut.

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Zitat von SirPorthos im Beitrag #37

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Es obliegt dem Wahlsieger seine Koalitionspartner auszusuchen.

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Zitat von Anthea im Beitrag #39

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Ja, super diese Kolumne! Hat was. Was lehrt sie?

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Irgendwie schaffen die Berliner es immer, dass die Wahl zu einer peinlichen Lachnummer wird.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/...w.google.com%2F

Ob die Behauptungen der AfD stimmen, wonach sie Wegner im 3. Wahlgang mit gewählt haben, bezweifle ich. Es kann sein, AfD mit ihrer Behauptung nur Stunk verbreiten will. Grüne und Linke, die sich von der SPD verraten fühlen (R2G wäre immer noch möglich gewesen), greifen die Behauptung allzu gerne auf. Außerdem ist die Anzahl der AfD-Stimmen auch vage ausgedrückt. Fakt ist aber auch, dass wohl einige Abgeordnete von SPD und CDU mit dieser Koalition nicht einig waren. Sonst wären der erste und zweite Wahlgang nicht gescheitert.

Nun, der Postillon treibt es auf die Spitze:

https://www.der-postillon.com/2023/04/berlin-kemmerich.html

Und das, wo die FDP nicht einmal im Senat ist.

Ach noch etwas:
Giffey hat das Ressort Wirtschaft. Da ist sie "richtig". Die meisten, die Doktorarbeiten gefälscht haben, sind mit der Wirtschaft ganz gut verbandelt.

Zitat von Meridian

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3 Parteien sind derzeit sehr nahe. Aber eine wird vermutlich zulegen, nämlich die AfD. Ein Zwei-Parteienbündnis ist derzeit nur wenig wahrscheinlich.

Wahlwiederholung bedeutet wohl keine Neuwahl, d.h. die Legislaturperiode endet trotzdem 2026.

Zudem sieht es auch danach aus, dass für ein paar Wahlkreise die Bundestagswahl wiederholt wird. Das dürfte aber kaum Auswirkungen haben, zumal die Ampel-Mehrheit nicht knapp ist.

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Das Ein Partei System lässt grüßen! Demokratisch ist hier nichts mehr.

Die Ampel ein Ein-Partei-System? Selten so gelacht.
Aber du hast recht. Mit dem demokratischen Mehrparteiensystem der DDR können wir nicht mithalten.

Heute findet die Wahlwiederholung statt. Je nach Ergebnis könnten sogar Berliner Abgeordnete ihr Mandat verlieren und an Kandidaten anderer Landeslisten abgeben müssen.

Selbst im ungünstigsten Fall dürfte die Ampel-Mehrheit nicht verloren gehen. Da aber SPD und CDU fast gleich stark sind, halte ich es für nicht ganz ausgeschlossen (wenn auch wenig wahrscheinlich), dass die CDU/CSU die stärkste Partei wird. Dann würde der Bundestagspräsident an die CDU gehen, denn der wird üblicherweise von der stärksten Partei vertreten, egal, ob diese in der Regierung oder Opposition steht.