Zitat von Findus im Beitrag #13
SPD und FDP haben mit Anschluss an den Kompromiss der EU zur Flüchtlingsunterbringung eine Antwort gegeben.
Ob sie dir gefällt ist eine andere Sache, letztlich läuft diese Antwort auf Anwerben von Fachkräften und ansonsten Steuerung des Zuzugs hinaus.
Somit haben SPD und FDP eine Antwort geliefert, die die Grünen schuldig geblieben sind. Die Frage nach der Leistungsfähigkeit, die die Grünen folgerichtig beantworten müssten, stellt sich somit in der Form für SPD und FDP nicht.
Da bist du offensichtlich falsch informiert. Es gibt zwei verschiedene Themen in diesem Umfeld - das eine Thema, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, und ein modernes Einwanderungsgesetz braucht, ist wohl eines der ganz wenigen Politikfelder, in denen sich die Ampelparteien durchaus grün sind. Da ist der Verweigerer die CDU/CSU.
Das zweite Thema ist die Asylpolitik. und der Umgang mit Flüchtlingen. Das wurde aktuell auf EU-Ebene behandelt. Da schlagen mehrere Herzen in der grünen Brust - einerseits freut man sich über eine EU-einheitliche Regelung - andererseits ist diese Regelung nicht wirklich sozial, und sie ist nicht wirklich Menschenrechtskonform. Deshalb haben die Grünen, durchaus mit Unterstützung der SPD und Teilen der FDP versucht, die Rechtslage nicht zu unmenschlich zu gestalten - also dafür zu sorgen, dass insbesondere Kinder und Familien mit Kindern etwas menschlicher behandelt werden.
Auch den Grünen ist klar, dass wir in Deutschland speziell, und in Europa allgemein mit ungeregeltem Zuzug von Flüchtlingen und Asylanten ein Problem haben, wenn es zu viele werden. Und es werden zunehmend mehr - also muss man irgendwie handeln.
Die EU handelt durch faktische Abschottung.
Menschliche Aspekte spielen da eine untergeordnete Rolle.
Nationale Regierungen sind aber mit so einer Regelung zufrieden - weil Flüchtlinge, die im Mittelmeer ersaufen, oder an den Grenzen verelenden und einen psychischen Knacks bekommen, sind gute Flüchtlinge, denn die belasten nicht IN den Staaten. Aus dem Auge, aus dem Sinn....
Die Grünen hadern ein wenig mehr als die Ampelpartner damit, weil bei den Grünen auch noch Themen wie Menschenrechte und die entsprechenden Haltungen dazu eine größere Rolle spielen.
Faktisch ist aber dein Beispiel schlecht - denn der Bürger im Allgemeinen wird mit dem Ergebnis eher zufrieden sein. Es ist einfach bequemer, wenn die Flüchtlingsströme nicht im eigenen Dorf aufschlagen. Aus dem Auge aus dem Sinn.....
WENN überhaupt, rechnet der Bürger dieses Ergebnis der SPD zu. Das wird aber schnell vergessen werden - denn zum einen gibt es noch genügend präsentere Themen, und zum anderen bemüht man sich an vielen Stellen schon um ausländische Fachkräfte.....Pflegekräfte sind hier heiß im Gespräch......da ist Lauterbach unterwegs (auch SPD) - aber bei dem Thema sind sich die Ampelparteien wie schon geschrieben eigentlich eh ziemlich einig - und das zugehörige Gesetz ist auch schon durch. DAS wird die nächste Wahl nicht entscheiden.
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