Dieser Thread dient der reinen Information, was hinter den Kulissen im Bundestag und mitunter "klammheimlich" abläuft.
Er kann dann als gewisse Historie dienen, wenn man mal einige Zeit zurückblicken will, wie sich welche Partei positioniert hat.
Es kann natürlich nur eine minimale und subjektive Momentaufnahme dessen sein, was der jeweilige User wichtig findet.
Aber das macht ja nichts.

Sinn soll nicht sein, dies hier im Thread zu diskutieren. Es geht mehr darum aufzuzeigen, wie die aktuelle Regierung so tickt, welche Anträge/Anfragen die Parteien stellen, wie die BuReg darauf reagiert.
Das kann zwar Diskussionen anstoßen, aber die wäre wegen der Übersicht in eigenen Themen besser aufgehoben.
Ich bin gespannt, ob das klappt und der Thread als solcher angenommen wird.

Ich fange mal an:
Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll. Die Länderkammer begründet ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung" damit, dass das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht die erhoffte Wirkung gezeitigt habe. Die Verbraucherzentralen hätten festgestellt, "dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert", schreibt der Bundesrat. Deshalb schlägt er vor, dass solche Verträge erst wirksam werden sollen, wenn sie vom Anbieter nochmals als Text vorgelegt und vom Verbraucher auch in Textform - auf Papier oder auf elektronischem Weg - bestätigt wurden.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Erwiderung, eine Evaluierung des Gesetzes von 2013 durch drei Wissenschaftler habe ergeben, dass "die Anzahl der Beschwerden wegen unerlaubter Werbung nur in geringem Umfang rückläufig" sei. Die Gutachter hätten allerdings andere Reformvorschläge gemacht. Der Bundesregierung erscheine es "derzeit nicht hinreichend gesichert, dass die im Gesetzentwurf des Bundesrates gewählten rechtlichen Regelungen die angestrebte Wirkung entfalten werden und die gebotene Rechtssicherheit schaffen", schreibt sie. Die Regierung werde nun "prüfen, ob sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht und gegebenenfalls Handlungsoptionen ermitteln".

Keine Flugverbotszone über Gorleben
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, über zentralen Zwischenlagern für hochradioaktiven Atommüll Flugbeschränkungen zu erlassen. Gegenüber Atomkraftwerken und größeren Forschungseinrichtungen bestehe ein deutlich geringeres Gefahrenpotential, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/12790]) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12666). In den vergangenen drei Jahren fanden im Bereich des Transportbehälterlagers Gorleben 85.577 Überflüge ziviler Flugzeuge in einem Umkreis von neun Kilometern statt, heißt es in der Antwort mit Verweis auf Daten der Deutschen Flugsicherung. Zur Zahl der militärischen Überflüge kann die Bundesregierung keine Angabe machen.

Danke, dass du mit gutem Beispiel voran gehst und doch hier diskutierst.
Das bestätigt meine Erfahrungen, dass reine Infothreads nie funktionieren. :(
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Zitat von Anthea im Beitrag #5

---

Sehe ich keinen so richtigen Sinn drin in "reiner Info".

---

Zitat

---

Ich gehe mal davon aus, dass alle User hier sich diverser Info-Quellen bedienen und somit auf dem laufenden sind. ...die möglicher- oder sogar wahrscheinlicherweise am Leser vorbeigegangen sind.
.....Oder anders medial kaum oder nicht erwähnt wurden.

---

Sicher doch, ist alles völlig unnötig, weil eh jeder alles mitbekommt, was nicht in den Medien steht... ääh oder dann doch wider nicht.

Zitat

---

Wie immer: Wer nicht will, der hat schon.... Gemeint: Wenn jemand dazu etwas sagen möchte, dann möge er es hier und jetzt tun. Und ansonsten für immer schweigen. ;-)))))))

---

Alles klar, du hast das sagen und ich kann gehen, wenn es mir nicht passt.
Message ist angekommen, weiter machen, oder Klappe halten.
Sehr charmant.

Zitat von Anthea im Beitrag #3

---

Es hat tasächlich nichts gebracht, dass z.B. verboten wurde, quasi "anonym" anzurufen. Somit sieht der Angerufene jetzt allerdings eine Tel.Nr. auf dem Display - aber was bringt das? Wenn er z.B. diese Rufnummer zuordnen will durch Suche, dann wird er scheitern. Denn es ist ja nicht untersagt, seine Telefonnummer im Tel.Buch o.a. nicht preiszugeben.

---

Zitat

---

Es ist wirklich ein Unding und lästig, solche Telefon-Bequatschereien abwimmeln zu müssen. Bei mir geht das allerdings "ruckzuck", denn ich lasse mich auf gar kein Gespräch ein.
Auch diese telefonischen Umfragen sind ein Graus. Dauert nur 10 Minuten... Ich habe dann gefragt, was ich denn, so ich meine Zeit opfern würde, ihnen das geldwert sei... Das Gespräch war dann beendet. ;-)))

---

Es gibt auch die Möglichkeit, den Anrufer zu fragen, ob er Ihre Einverständniserklärung, angerufen werden zu dürfen, vorlegen kann. Auch dann ist das Gespräch schnell beendet. Am besten ist es allerdings, die Rufnummer zu sperren.

Zitat

---

Was da jetzt wieder an einem Gesetz rumgebastelt wird ist sagenhaft. Wie sähe es denn aus, Telefonwerbung rigoros zu verbieten und unter Strafe zu stellen?
Wobei dann allerdings die Sonderfälle wieder berücksichtigt werden müssten. Wäre es z.B. verboten, wenn mein Telefonanbieter mich anruft, um mir ein günstiges Tarifangebot zu unterbreiten....
Irgendwie ist das alles nichts Halbes und nichts Ganzes.

---

Die Gesetzesänderung ist doch ok. Im Moment ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Da ruft einer an, gibt sich als Unitymedia-Mitarbeiter aus und macht ein Super-Angebot, und nachher hat man irgend ein komisches Jahresabo abgeschlossen. Als Beweis gilt das Telefonat, das manche Betrüger so geschickt zusammen schneiden, dass eine eindeutige Zustimmung suggeriert wird. Verbraucherschützer raten z.B. dringend, bei solchen Telefongesprächen da Wort "Ja" zu vermeiden.

Ich habe das ja mal selbst erlebt. Da rief einer an, mit einer Kölner Nummer, und gab sich als Unitymedia-Mitarbeiter aus. Er fragte, ob es Probleme gebe, seit Analog-Fernsehen abgeschaltet wurde. Als ich verneinte, sagte er, dass sich der Kabelanschluss nun verbilligen würde; er könne den Vertrag gleich anpassen und wolle mit mir die Daten noch einmal abgleichen. "Ihr Name ist XY?" - "Ja." (Das war natürlich ein Fehler.) Wohnort, Straße, Hausmummer - alles hatte er parat. Dann wollte er die Kontonummer wissen. "Wieso, die haben Sie doch bereits." - "Ja, aber ich muss sie von Ihnen hören." Dann habe ich aufgelegt. Ich weiß nicht, was mir der nette Herr verkaufen wollte. Aber es gibt gutgläubige Menschen, die das Spiel mitgemacht hätten.