Zitat von Anthea im Beitrag #28

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Das Problem bei der ganzen Angelegenheit "Hambach" ist ja, dass du und ich und viele andere ein ganz normales Volksempfinden präsentieren. Sprich: Sie empfinden und sagen, was Unrecht und Verbrechen an der Umwelt und somit auch am Leben schlechthin ist. Und leider weichen richterliche Urteile oft empfindlich von diesem ab.
Recht haben und Recht bekommen - das ist leider nicht identisch.

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Hier noch eine interessante Petition von Compact.

Ich habe sie übrigens unterzeichnet...

Zitat

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Hallo ...,

wochenlang ließ NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Hambacher Wald räumen. Offiziell wegen Brandschutzgefahr. Inoffiziell, um für RWE die Rodung des Waldes vorzubereiten. Die Bilanz: ein toter Journalist, viele verletzte Polizist/innen und Aktivist/innen sowie Kosten in Millionenhöhe für uns alle.[1,2] Und zwar für nichts. Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppte die Rodungen im Eilverfahren. Der Polizeieinsatz ist beendet.[3] Nur einer bleibt uneinsichtig: Innenminister Reul.

Noch am Freitag wollte Reul unsere Großdemo am Hambacher Wald verbieten lassen. Ein Gericht hielt dagegen. Über 50.000 Menschen demonstrierten am Samstag – friedlich, bunt und kreativ. Die zweite Fehlentscheidung Reuls in nur drei Wochen.[4] Monika Osterheld reicht’s: „Wir brauchen einen Innenminister, der keine Lügen verbreitet.“ Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert sie Reuls Rücktritt: Schon 10.000 Menschen unterstützen ihre Petition.

Herbert Reul hat den größten Polizeieinsatz vom Zaun gebrochen, den es jemals zwischen Rhein und Ruhr gab. Damit das nicht noch einmal passiert, braucht Monika Osterfeld Ihre Unterstützung. Bitte unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition!



Rücktritt von Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen

An: Herrn Ministerpräsident Armin Laschet

Gestartet von: Monika Osterheld

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

Ihr Innenminister Herbert Reul ist nicht mehr tragbar.
Wir haben genug von seinen Fake News und seiner verlogenen Angstmache vor angeblich subversiven Baumbesetzern.
Wir fordern seinen Rücktritt.

Wir erleben die dramatischen Vorboten einer weltweiten Klimakatastrophe. Wir Bürger erwarten von der Politik größtmögliche Anstrengungen, um die Katastrophe abzumildern. Dazu müssen alle Gewohnheiten und Absprachen schleunigst auf den Prüfstand.

„Herr Reul nennt Klimaschützer im Hambacher Wald Kriminelle und Straftäter. Die Menschen im Hambacher Wald setzen sich durch friedlichen Widerstand für die Bewahrung eines 12000 Jahre alten Waldes ein und lehnen sich gegen den unverantwortlichen Abbau und die Verstromung der Braunkohle im Rheinland auf.

Wir brauchen keinen Innenminister, der die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, indem er in jedem Kommentar zum Hambacher Wald die Gefahr durch die Besetzer heraufbeschwört und der Öffentlichkeit eine Waffensammlung präsentiert, die überhaupt nichts mit den derzeitigen Waldbesetzern zu tun hat.

Wir brauchen einen Innenminister, der die Pressefreiheit garantiert. Während der Räumungsaktion wurden Journalisten wiederholt von ihrer Beobachterrolle abgehalten und in ihrer Arbeit behindert.

Es gab polizeiliche Übergriffe auf die Presse. (Siehe Videos der Taz-Reporterin Anett Selle, und andere bei twitter)

Wir brauchen einen Innenminister, der keine Lügen verbreitet. Herr Reul behauptet am 27.9. im Innenausschuss des Landtags, dass die Klimaschützer nach dem Sturz des Journalisten, noch während der Reanimation mehrfach gesungen hätten: „Scheiß drauf. Räumung ist nur einmal im Jahr“. Diese Meldung wird in der gesamten Presse wiederholt. Die Verachtung für die Baumbesetzer macht die Runde.

Frau Selle, die selbst am Tatort war, bestreitet diesen Sachverhalt und mit ihr über hundert Zeugen, darunter eine parlamentarische Beobachterin. Herr Reul wiederholt diese Behauptung am 29.9. im Interview mit rp-online. (http://www.spiegel.de/panorama/gesellsch...-a-1230524.html)

Wir wollen keinen Innenminister, der zwischen den Zeilen ein bisschen Rassismus äußert und verächtlich über Menschen spricht, die seinen Ansichten im Weg stehen. So sprach Herr Reul von „kriminellem Personal auch vom Ausland übrigens“, das „in den Wald einsickere“. Welche Panikmache und Verächtlichmachung!
(https://www.deutschlandfunk.de/nrw-innen...ticle_id=428088)

Wir erinnern uns, wie Herr Reul die Unabhängigkeit der Gerichte beugen wollte. „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Das erklärte er am 29.9. bei rp-online: „Was ich gemeint habe: Staatliche Institutionen müssen auch die Wirkung ihres Handelns berücksichtigen. Das halte ich nach wie vor für richtig. Aber meine Formulierung war so, dass sie den Eindruck erweckte, Richter sollten sich nach dem Volksempfinden richten. Das war falsch.“
(https://www.welt.de/politik/deutschland/...terschelte.html)

Wir brauchen keine Fake News, wir brauchen keine Panzer, die altem Recht folgen, und keine Räumpanzer gegen friedliche Demonstranten.

Wir brauchen einen Innenminister, der sowohl Recht befolgt, als auch dafür Sorge trägt, dass Recht möglichst Gerechtigkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft bewirkt.

Bitte ersetzen Sie den Innenminister Reul!
Monika Osterheld

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Klick

Und wie rechtfertigt ihr die Frage nach dem RECHT von RWE und den Interessen der Anteilseigner von RWE - also zum Beispiel der Städte in NRW, die ihre Kindertagesstätten von Geldern von RWE finanzieren?

Zitat von Atue im Beitrag #34

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Und wie rechtfertigt ihr die Frage nach dem RECHT von RWE und den Interessen der Anteilseigner von RWE - also zum Beispiel der Städte in NRW, die ihre Kindertagesstätten von Geldern von RWE finanzieren?

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Wen interessieren denn die Anteilseigner? Jeder von denen geht mit einer Beteiligung ein monetäres Risiko ein, dass einerseits Gewinne generiert, andererseits aber auch in die Hose gehen kann. Das nennt man "unternehmerisches Risiko"!

Außerdem sind das Menschen, die von einem kranken System profitieren, dass die Erzeuger des Gewinns von diesem ausschließt. Heißt: Menschen profitieren, die nicht zum Gewinn beitragen. Jene, die diesen erzeugen, werden aber nicht beteiligt. Mein Mitleid hält sich also in Grenzen. Außerdem glaub ich nicht, das auch nur einer am Hungertuch nagen wird, der dazu gehört. So funktioniert nun mal das System "Kapitalismus".

Was Arbeitsplätze angeht, sind wir doch schlauer. Jede auslaufende Industrie (weil überholt oder unrentabel) generiert neue Jobs. In so fern ist das auch nur ein Scheinargument.

Ich hoffe auf die Fledermaus. Denn auf Vernunft bei den Politikern in NRW zu hoffen ist leider aussichtslos.

mfg

Da macht ihr es euch aber mal wieder einfach!

Die Anteilseigner sind also wieder mal die Bösen - kapiert ihr nicht, dass die Anteilseigner Städte und Gemeinden sind - und viele Jahre konnten die Städte und Gemeinden mit dem Bösen Geld der Bösen RWE ganz böse soziale Einrichtungen für ihre bösen Einwohner unterhalten......zum Beispiel auch Böse Kindergärten für die Bösen Kleinen - wahrscheinlich waren auch so manche Demonstranten in diesen Kindergärten dereinst untergebracht.....

Mir geht es nicht darum, RWE gut zu reden, und die Abholzung des Waldes voranzutreiben - es geht mir darum die Engstirnigkeit mal ein wenig aufzulösen und mehr nach ganzheitlichen Lösungen zu suchen. Ganzheitliche Lösungen können wir nur dann in unserer Gesellschaft finden, wenn die berechtigten (!) Interessen von RWE gleichwohl berücksichtigt werden.
Ich bin sehr dafür, dass der Forst erhalten bleibt - allerdings gehört dazu auch eine politisch gesellschaftliche Begleitung, die RWE entschädigt, oder besser noch RWE eine wirtschaftliche Perspektive im Umfeld erneuerbarer Energien ermöglicht. DANN wird RWE nicht einfach nur platt gemacht, sondern wir bekommen Lösungen, die nach Vorne weisen.

Übrigens könnten dann auch noch Arbeitsplätze erhalten und sogar sinnstiftend umgebaut werden, und man könnte den Städten und Gemeinden ihre Renditen von den Anteilen wieder ermöglichen, mit denen dann vielleicht gute soziale Einrichtungen betrieben werden können.

Dazu müsste die POLITIK aber mal einen Plan haben, über den man dann ganzheitlich mit den Demonstranten und mit RWE sprechen könnte - doch die Politik hält sich ja lieber raus.

RWE einfach nur zu enteignen und ihnen ihre Rechte auf schwankendem rechtlichen Terrain abzuerkennen, ohne eine Alternative anzubieten - ist zwar eine Lösung - genauso gut könnte man als Lösung auch sehen, alle die dagegen sind einfach auszuweisen, denn dann gäbe es nur noch Befürworter. Demokratie kann nicht funktionieren, wenn man den Rechtsstaat ignoriert.

Zitat von Atue im Beitrag #40

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Da macht ihr es euch aber mal wieder einfach!

Die Anteilseigner sind also wieder mal die Bösen ....

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Vielleicht wäre das für RWE...

https://bizz-energy.com/solaranlage_erstmals_ohne_foerderung

Eine erste Freiflächen-PV-Anlage hat keine EEG-gestützte Marktprämie erhalten, weil deren Marktwert für einen ganzen Monat erstmals höher war als der Zuschlag.

Zu den Gemeinden, die lange auf RWE gesetzt haben: Bis zu einem gewissen Grade sind sie selber schuld, wenn ihnen im Falle eines Niederganges von RWE ein finanzielles Loch droht. Erstens sollte man als Verwaltungseinheit (Teil eines Staates) nie einseitig auf ein großes Unternehmen setzen, zweitens war der Trend zu erneuerbaren Energien längst erkennbar, so dass man eigentlich genug Zeit zum Umsteuern hatte. Natürlich gibt es mit Leverkusen und Wolfsburg Städte, die faktisch zu Großkonzernen gehören. Doch selbst dann ist es Aufgabe einer solchen Stadt, sich mit der Zeit aus der Einseitigkeit zu lösen, denn sonst geht man mit dem Unternehmen unter.

Zitat von gun0815 im Beitrag #41

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Es geht doch nicht um böse oder gut, diese Fraktion geht ein Risiko ein. Nicht mehr und nicht weniger. Und wenn es eben schief geht, dann ist das halt so. Vllt sollte man daraus ja lernen, dass sich der Staat aus der privatinvestwirtschaft einfach mal raushält? Sich nicht benimmt, wie ein Unternehmer! Ein Staat ist keine Betriebswirtschaft!

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Zitat von Meridian im Beitrag #42

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Zu den Gemeinden, die lange auf RWE gesetzt haben: Bis zu einem gewissen Grade sind sie selber schuld, wenn ihnen im Falle eines Niederganges von RWE ein finanzielles Loch droht.

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Schon geht's los mit den drohenden Kündigungen.

https://rp-online.de/wirtschaft/unterneh...an_aid-33639071

Und Baumhäuser werden auch wieder aufgebaut. Eine Frage drängt sich mir auf: Werden für die Errichtung der Baumhäuser Bäume im Hambacher Forst gefällt? Und wenn nicht: Woher beziehen die "Häuslebauer" das Holz? Eigentlich komisch, dass RWE bislang nicht darauf hingewiesen hat. Damit könnte das Unternehmen punkten mit Slogans wie "Diejenigen, die gegen die Rodung des Hambacher Forstes sind, fällen selber Bäume für die Baumhäuser oder billigen es zumindest".

Wie auch immer: Der Konflikt ist längst nicht ausgebadet. Und für die RWE-Mitarbeiter hat so ein riesiger Konzern Verantwortung. Wie wäre es mit einer Umschulung zu erneuerbaren Energien? Vielleicht erreicht RWE auch eine staatliche Finanzierung für die Umschulung. Wahrscheinlich mehr auf die erpresserische Art wie "Entweder ihr finanziert die Umschulungskosten oder wir entlassen die Mitarbeiter."

Oh, der arme, arme Kohlegigant. Und die Armen, armen Städte und Gemeinden, die sich ihre Kindergärten durch schmutziges Kohle-Geld finanzieren müssen

Zitat von Atue im Beitrag #40

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Die Anteilseigner sind also wieder mal die Bösen - kapiert ihr nicht, dass die Anteilseigner Städte und Gemeinden sind - und viele Jahre konnten die Städte und Gemeinden mit dem Bösen Geld der Bösen RWE ganz böse soziale Einrichtungen für ihre bösen Einwohner unterhalten......zum Beispiel auch Böse Kindergärten für die Bösen Kleinen - wahrscheinlich waren auch so manche Demonstranten in diesen Kindergärten dereinst untergebracht.....

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