Zitat von Meridian im Beitrag #14

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Wir werden ja sehen: Wenn die AfD auf einmal den Klimaschutz entdeckt und laufend entsprechende Vorhaben beantragt, dann werden wir sehen, ob die Grünen diese ablehnen werden (wie die AfD das wohl erhofft). Oder die soziale Ader in Form eines großzügigen BGE nicht nur für Deutsche, dass dann Grüne und Linke auf einmal ablehnen, wie von der AfD erhofft?

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@Atue

Deine Worte beschreiben eine mögliche AfD-Haltung mit "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen".

Jetzt kommt von den Grünen massive Kritik an die CDU.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...ich-steckt.html

Die CDU ist tatsächlich seit einem Jahr ohne klare Führung, also seit AKK ihren Rückzug verkündete. Doch der Rückzug wartet immer noch.

Im Hintergrund sind halt mindestens drei Streithähne - und wenn man die Kanzlerfrage mit nimmt kommt noch ein Bayer dazu, der auch noch mitmischen will. Dann die nach wie vor starke Kanzlerin, die aber die Partei nicht mehr führt und auch nicht mehr wirklich braucht, und eine AKK, die ihren Abgang schon vollzogen haben wollte, die aber ausgebremst wurde. Es ist kein Wunder, dass der Laden ein wenig orientierungslos rumeiert.

Nicht falsch verstehen - mein Mitleid hält sich in Grenzen, ich sag nur, dass ich die Situation als solche verstehen, wenn auch ganz gewiss nicht akzeptieren kann.

Ich sag nur:
Wenn wir uns mal die Saarländer in der deutschen Politik anschauen, dann hab ich schon so meine Zweifel......

Historisch unter anderem Honecker im Osten, Lafontaine in der SPD und später weiter Links,
und heute Altmaier, Maas und AKK.....

Für so ein kleines Land ganz schön viel Einfluss.......
Ich lupf kurz meinen Aluhut und wittere munter eine groß angelegte Verschwörung! DAGEGEN sollte man mal angehen.....

Irgendwie schätze ich Haseloff immer mehr. Er tut alles, um die Koalition zu retten.

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...da-77ac1374dbf1

Man erwartet, dass das Verfassungsgericht die Rundfunkgebührerhöhung sowieso durchwinken wird.

Nebenbei: Warum nicht Haseloff als Kanzlerkandidat und / oder CDU-Chef? Auf ihn kann man sich offenbar verlassen, dass er keine Annäherungsversuche an die AfD dulden wird. Das Trio Laschet/Spahn/Merz (oder Quartett, wenn man Röttgen hinzuzählt) wird dumm dreinschauen.

Die öffentlichen Sender haben einen Anspruch auf eine angemessene Ausstattung mit Finanzmitteln aus dem Rundfunkstaatsvertrag. Es ist seit Jahren die erste Erhöhung - in allen Bereichen hat es Preissteigerungen gegeben. Selbst die CDU in Sachsen weis, dass sie bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht am Ende doch der Erhöhung um 0,86 € zustimmen werden müssen.
Vor diesem Hintergrund ist alles andere als eine Zustimmung zum neuen Rundfunkstaatsvertrag doch nichts anderes als ein völliges Ausblenden der Realität. Im Grunde ist das doch nur erklärbar, wenn es nicht um 0,86 € Rundfunkbeitrag sondern um Grabenkämpfe innerhalb der CDU geht.

Infoschnippsel zum Jahresende:
Am Jahresende ist wieder Zeit für die Statistik zu Großspenden an Parteien. Die CDU ist mit 1,1 Mio. Euro wieder einmal gut dabei. FDP (360.000 Euro) und CSU (340.000 Euro) folgen. Die SPD geht in diesem Jahr leer aus.

Sogar Maaßen ist die Nominierung Ottes zum Chef der Werteunion nicht geheuer. Er lässt deswegen seine Mitgliedschaft ruhen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...a0-eac68d5293b9

Wenn selbst einem Maaßen das zuviel ist, dann scheint Otte wirklich rechts zu sein.

Allgemein zeigt sich, dass Laschet vielleicht gut für die CDU in NRW ist, wo Rechtstendenzen sich in engen Grenzen halten. Aber für die Bundes-CDU, besonders im Osten, drohen ihm die Zügel zu entgleiten.

Reden wir mal über dieses merkwürdige Konzept der CDU/CSU zur Rente, genannt Generationenrente.

Ab beispielsweise 2022 wird dann Monat für Monat für neugeborene Kinder 50 oder 100€ Seitens des Staates in einen Fond einbezahlt, der dann später einen Beitrag zur Rentenfinanzierung dieser Generation übernehmen soll.

Konkret zahlt also dieser Fond zusätzlich zur Rente ab ca. 2089. So im Schnitt.
BIS dahin löst dieser Fond keine der real existierenden Probleme in der Rentenversicherung.

Es klingt gut, wenn Friedrich Merz vorrechnet, dass über diese Zahlungen für Kinder im Schnitt beim Renteneintritt jedes Kind über ca. 200.000€ verfügen kann. Spannend wäre allerdings mal zu schauen, was 2089 200.000€ noch wert sind. Nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte entsprechen 200.000€ von 2089 vielleicht 50.000€ im Jahre 2022. Vielleicht aber auch etwas weniger.....wenig wahrscheinlich etwas mehr.
Ist also den zukünftigen Rentnern sonderlich geholfen, wenn der Staat ihnen wertmäßig schon mal 50.000€ anspart? Eher weniger. In Form der Existenzsicherung entspricht das lediglich den Beträgen von ca. 3,5 Jahren. Hoffen wir doch mal, dass die meisten Kinder aus 2022 mehr als 3,5 Jahre eine Rente bekommen werden.....

Wenn man aus laufenden Einkommen schon mal 50€ für jedes Kind zurücklegt - dann steht faktisch den Menschen heute im Schnitt 50€ im Monat weniger zur Verfügung, um selbstbestimmt zu entscheiden, was man mit diesen 50€ macht. Da mag es als eine gute Entscheidung erscheinen, wenn diese 50€ in die Rente der Kinder fließen.....es könnte aber eine bessere Idee sein, die 50€ im Monat in die Bildung zu investieren - weil höhere Bildung regelmäßig die Chance auf höheres Einkommen und in der Folge auf eine höhere Rente bedeutet. Ob man eine bessere Rendite bekommt, wenn man dem Staat vertraut, oder doch lieber selbst die 50€ investiert.....darüber ließe sich trefflich streiten.

Schaut man genauer hin, wer im von Friedrich Merz erläuterten Modell der Generationenrente wirklich profitiert, dann kommen vor allem die Fondsgesellschaften und die Aktienverwalter ins Spiel.

Wer nicht profitiert sind die Personen, die die derzeitigen Probleme der RV tatsächlich finanziell abwickeln müssen! Allenfalls deren Kinder, wahrscheinlicher aber eher deren Enkel profitieren erstmalig von der Generationenrente. Davor verdient vor allem dir prosperierende Wirtschaft daran - die kann sehr leicht an Gelder kommen.

Nur - die Wirtschaft, insbesondere die gut postionierte Wirtschaft - hat gar kein Problem, an Geld zu kommen. Warum also sollte man über solche Fonds Gelder gesellschaftlich in Richtung Wirtschaft umsteuern wollen?

Ich kapier den Denkansatz der Union einfach nicht!

Es scheint so, als ob durch die Ernennung des umstrittenen Otte zum Vorsitzenden der Werteunion dazu führt, dass diese sich auflöst.

https://www.n-tv.de/politik/Werte-Union-...le22660792.html

So gesehen finde ich das nicht einmal schlecht, dass Otte ihr Chef ist.