Die Konservativen haben den Braunen schon mal den Weg geebnet, das sollte man nicht vergessen.

Zitat von Anthea im Beitrag Sozialdemokratie (SPD)

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Allerdings würde es der CDU mehr als gut zu Gesichte stehen, wenn sie aus der nicht verhandelbaren Abneigung gegen die AfD ein ganz großes Thema machen würde: AFD NIE!Aber das wird wohl nicht geschehen - und darin zeigt sich das ganze schmutzige Geschäft der Politik schlechthin."Sag niemals nie"....Nicht Fisch, nicht Fleisch! Schon Adenauer "glänzte" mit solchen "Erklärungen" der Art, indem er seine eigenen Bekundungen als veraltetes Geschwätz abtun wollte!Die CDU wird sich doch nicht selbst mit einem möglicherweise zum Machterhalt letzten Strohhalm verderben wollen. Aber, wie heißt es doch gleich: In der Not frisst der Teufel Fliegen - und die CDU kuschelt in braun...Mit AKK als stramme Leiterin von - irgendwas.

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Obwohl die CDU beteuert, mit der AfD und anderen Rechten nicht zusammenarbeiten zu wollen, gärt es in dieser Partei mächtig.

Fall Möritz vorerst gelöst, aber nicht das Problem.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...t-16545588.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/robe...onazi-1.4731656

Während die SPD sich seit der Wende mit einer Partei befassen muss, die links von ihr steht, wird die CDU/CSU erst seit 2015 damit konfrontiert. Zwar gab es in diversen Bundesländern immer wieder Parteien rechts von der CDU (Republikaner, Schill-Partei, DVU und NPD), aber nie von Dauer. Doch die AfD ist auf dem besten Wege, sich dauerhaft zu etablieren. Groß ist die Versuchung v.a. rechts-konservativer Teile der CDU, Bündnisse mit der AfD sich offen zu halten. Und da scheinen auch Machtwörter wie von AKK nicht zu helfen.

Da gilt gerade in naher Zukunft nach Merkels Kanzlerschaft:

Quo vadis CDU?

Bei der CSU ist das Problem nicht so drängend. Bislang ist sie noch stark genug, dass in Bayern keine komplizierten Koalitionen nötig sind.

Das Thema CDU und AfD kommt wieder hoch, und diesmal in Sachsen-Anhalt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/broe...n/26666352.html

Das mit der Rundfunkgebührerhöhung ist nicht so einfach. Ok, eine inflationsbereinigte Erhöhung um 86ct, kann man ja machen.
Problem ist aber mehr, dass CDU und AfD dann gemeinsam stimmen. Man kann sagen: Na und? Was kann ich dafür, dass die AfD zufällig auch diese Erhöhung ablehnt? in der Legislaturperiode 1992-96 in Baden-Württemberg waren damals die Republikaner im Landtag, die AfD von damals. Regiert hat damals eine GroKo aus CDU und SPD. Doch dieses war alles andere als harmonisch, auch wenn sie bis zur nächsten Wahl durchhielt. Es kam zu Racheabstimmungen: Weil die SPD bei einer Gesetzgebung nicht mitmachte, stimmte die CDU zusammen die den REP, was auch eine Mehrheit ergab. Dafür lehnten bei einem anderen Vorschlag der CDU alle anderen Parteien (REP, SPD, Grüne und FDP) diesen ab. Die Koalition konnte nur mit Mühe gerettet werden.

Aber was passiert, wenn die CDU tatsächlich mit der AfD die Rundfunkerhöhung ablehnt?

Ich beschreibe mal ein Szenario, wo Eskalation auf Eskalation erfolgt:

Die Grünen und anschließend die SPD steigen aus der Koalition aus. Sie beantragen vorgezogene Neuwahlen. CDU und AfD lehnen mit Mehrheit ab. MP Haseloff, der mit den anderen Bundesländern den Kompromiss ausgearbeitet hat, tritt zurück. Ein Nachfolger macht eine CDU-Minderheitenregierung, fehlende Minister werden teils mit AfD-Stimmen ins Amt gehoben.

Die CDU bietet eine Beteiligung an der Minderheitenregierung an. Da aber die linken Parteien R2G alles abblocken, kann diese nur mit der AfD Mehrheiten organisieren. Die Bundes-CDU protestiert, aber ohne Erfolg. Hier wird erst bewusst, wie stark die CDU von innen erodiert ist: Merkel, nur noch Kanzlerin, macht ihren Job zwar gut, aber mehr auf internationalem Parkett. Dann eine AKK, die schon seit einem Jahr nur noch CDU-Chefin auf Abruf ist, weil man Corona-bedingt keinen neuen CDU-Vorsitzenden gewählt hat. Auch Merkel hat eine erhebliche Schuld, weil sie über viele Jahre innerparteiliche Konkurrenz beseitigt hat v.a. durch Wegloben. Eine gute Nachfolgeschaft hat sie damit verhindert, so dass mit ihrem voraussichtlichem Rückzug 2021 ein Machtvakuum droht.

Doch ich lasse die Eskalation weiter gehen: Die CDU schließt den Verband aus Sachsen-Anhalt aus. Diese reagieren trotzig und treten fast alle zur AfD über. Und plötzlich hat die AfD eine absolute Mehrheit. Auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern kommt es mit einem Schlag zu Übertritten. In Sachsen treten auch genug über, um der AfD die abs. Mehrheit zu verhelfen. In Thüringen, wo die CDU sich nach der Kemmerich-Geschichte gerade etwas stabilisiert, treten auch einige über. Die AfD bekommt dort nicht die abs. Mehrheit, wird aber stärkte Fraktion. Zusammen mit der Rest-CDU kann R2G unter Ramelow aber weiter regieren. Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kommt es zu Übertritten zur AfD. Auch dort wird sie jeweils stärkste Kraft. Aber weiterhin kann in Brandenburg die SPD regieren und in MeckPomm die GroKo unter Woidke bzw. Schwesig. In Berlin und in Westdeutschland gibt es nur wenige Übertritte.

Sollte das tatsächlich geschehen, dann hätte die CDU den Osten praktisch verloren. Für die Grünen ergibt sich die Chance, Terrain in der politischen Mitte zu gewinnen und damit auch im Osten stärker zu werden. Die Linke ist immer noch abgenutzt, und die SPD hat gerade in Sachsen und Thüringen nie richtig Fuß gefasst. Aber auch im Westen drohen der CDU starke Stimmenverluste. Denn viele CDU-Wähler wollen sie nicht mit einer AfD koalieren sehen. So kann die CDU sich als Westpartei konzentrieren, wo die Abgrenzung mit der AfD zumindest vorläufig noch klappen dürfte.

Ich hoffe, dass das Szenario nie eintreten wird. Aber für ganz ausgeschlossen halte ich es nicht. Denn der Zustand der CDU ist schlechter, als es den Anschein hat. Merkel kann man dabei nicht die Alleinschuld geben, auch die lange Verzögerung bei der Wahl des neuen Vorsitzenden spielt eine große Rolle. Und bei einer schwachen Chefin wie AKK ist die Gelegenheit nie günstiger geworden, dass so manche zweifelhafte Seilschaften entstehen.

So wie ich gelesen habe, sind es in Sachsen-Anhalt Rot und Grün, die versuchen Brücken zu bauen. Es werden schließlich nur einige CDU - Abgeordnete für eine Mehrheit benötigt, nicht die ganze Fraktion. Dennoch wäre das ein Ansehensverlust für die Union. So ein Szenario oder ein Einwirken des Ministerpräsidenten Haseloff steht sicherlich als Option noch vor dem Bruch der Regierungskoalition.

Zitat von Anthea im Beitrag #9

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„Die CDU muss sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie am demokratischen Grundkonsens festhält, dass man mit Nazis nicht zusammenarbeitet. Oder ob sie diese Republik dauerhaft verändert, indem sie mit der AfD gemeinsame Sache macht“[...]

https://www.welt.de/politik/deutschland/...sletter.politik

Schämenswert, überhaupt einen Gedanken an die Möglichkeit eines Zusammenarbeitens mit der AfD zu verschwenden.
Christlich Demokratische Unholde

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Es geht um mehr als den Rundfunkvertrag. Haseloff steht wohl bald alleine mit CDU-Abgeordneten, die sich lieber an der AfD orientieren wollen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/gez-...nhalt-1.5134254

Wer andauernd ängstlich darauf schielt, was die AFD tut, um nur ja nicht "mit den Schmuddelkindern" zu spielen, wie Anthea sagt, macht sie erst recht zur - diesmal negativen - Richtschnur der eigenen Politik.

Wir werden ja sehen: Wenn die AfD auf einmal den Klimaschutz entdeckt und laufend entsprechende Vorhaben beantragt, dann werden wir sehen, ob die Grünen diese ablehnen werden (wie die AfD das wohl erhofft). Oder die soziale Ader in Form eines großzügigen BGE nicht nur für Deutsche, dass dann Grüne und Linke auf einmal ablehnen, wie von der AfD erhofft?

Wenn die AfD dann eine solche offensichtliche Strategie hat, dann kann man es machen wie bei der CSU, wenn die bayrische SPD einen guten Vorschlag einbringt: erst ablehnen, und ein paar Wochen später nahezu dasselbe in anderen Worten formuliert selber einbringen. Oder noch besser: einfach zustimmen, wenn der AfD-Vorschlag wirklich gut ist, gerade dann, wenn man sieht, dass der AfD es nur daran gelegen ist, dass diese Vorschläge abgelehnt werden.