Zitat von heiner im Beitrag #14
Griechenlands Küstenwache attackiert Flüchtlingsboote statt zu helfen und Frontex ist den Menschen auch keine Hilfe. Mit Tränengas, Rauchbomben und Schusswaffen geht man gegen sie vor. Die Aussetzung des Asylrechts durch die griechische Regierung verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und macht Geflüchtete damit rechtswidrig zu „illegalen Einwanderern“ und rechtlosen Opfern. Diese Menschen benötigen jetzt, sofort unsere Hilfe, die wir mit Verweis auf „EU-Lösungen“ verwehren.
Artikel 1 unserer Verfassung sagt:(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Heiners Argumentation ist nicht schlecht. Das Grundgesetz gilt jedoch nicht im Mittelmeer. Es gilt das Recht der dortigen Anrainerstaaten bzw. internationales Recht. Heiners Argumentation muss also auf Grundlage der UN-Menschenrechtskonvention und der UN-Flüchtlingskonvention aufgebaut werden.
Das internationale Recht hat in Deutschland den Status eines einfachen Bundesgesetzes, würde also letztlich die Bundesregierung zum Handeln verpflichten.
Zitat von heiner im Beitrag #14
140 Städte und Kommunen in Deutschland haben sich zum SICHEREN HAFEN erklärt und sind bereit, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Frau Merkel, machen Sie den Weg dafür frei.
Man kann das Asylrecht an der griechischen Grenze nicht auszusetzen, wenn es in Anspruch genommen wird. Das verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland und Griechenland als Vertragsstaaten unterzeichnet haben.
Die EU hilft Griechenland mit 700 Millionen Euro die aufgewendet werden, die Menschen abzuwehren.
Die „Festung Europa“ ist keine Lösung.
Etwas an der Lage in Griechenland zu ändern wäre Sache der griechischen Regierung. Sofern gegen EU-Recht verstoßen wird könnte die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten.
Frau Merkel ist moralisch gefordert, rein rechtlich gesehen jedoch nicht für die Zustände an der griechischen Grenze zuständig.
RE: Flüchtlingsaufnahme
in Diverse Nachrichten 10.03.2020 12:19von kuschelgorilla • | 3.292 Beiträge
Ein kategorischer Imperativ. Finde ich gut
Wie bereits dargestellt, wäre viel an Hilfe über die Verpflichtungen aus der UN-Menschenrechtskonvention gut begründbar.
Nur wo ist europäische Solidarität, wenn viele EU-Staaten nicht bereit sind mitzuhelfen und Griechenland alleine stehen zu lassen?
An den Visegrad-Staaten scheitert gerade die ursprünglich solidarische europäische Idee. Deutschland, Frankreich und Co. können sicher Griechen und Flüchtlingen ein wenig helfen. Eine handvoll Staaten kann jedoch nicht alleine die Welt retten. Vielleicht auch nicht 27 EU-Staaten gemeinsam - sie könnten mit solidarischer Teilung der Lasten jedoch gemeinsam ungleich mehr Gutes bewirken.
Welche Antworten würdest du einerseits an Erdogan, andererseits an die Visegrad - Staaten und die "Neue Hanse"-Gruppe sehen?
Zitat von kuschelgorilla im Beitrag #17
Handeln wir doch einfach so, wie wir selbst behandelt werden wollen, wenn wir Flüchtlinge wären.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus...atastrophe.html
Ich glaube ja, dass in der kommenden Zeit kaum jemand über den eigenen Tellerrand blickt.
Der frühe Vogel kann mich mal !
Ja klar, nur werden sukzessive alle EU- Länder diese außergewöhnliche Belastung als Argument anführen.
Man muss der Realität ins Auge sehen, die EU war schon immer ein Konstrukt, das mehr oder weniger Zwangsentscheidungen umgesetzt hat. Spätestens seit 2015 weht ein egoistischer Wind, der vom europäischen Rechtsruck ordentlich befeuert wurde/wird.
In der Not kümmert sich jeder um sich selbst und schaut nicht oder nur vage nach nebenan. Mit Corona kann man das jetzt sogar frei von Vorwürfen in Richtung Rassismus und nationalistischem Denken tun. Man will sein Land abschotten von der Gefahr einer Pandemie und hat zu tun, den wirtschaftlichen Exodus aufzufangen.
Der frühe Vogel kann mich mal !
RE: Flüchtlingsaufnahme
in Diverse Nachrichten 10.03.2020 20:56von kuschelgorilla • | 3.292 Beiträge
Beispiel genehm?
Netzfund:
Ich weiß immer nicht, ob ich weinen oder lachen soll über unsere Mitbürger.
Am besten würde sich wahrscheinlich noch das Weinen vor Lachen anbieten.
Es gibt fürwahr kein anderes Land auf der ganzen Welt, das sich selbst so dermaßen verachtet, herabsetzt und unwürdig präsentiert.
Wie kann man sich nur so selbst hassen?
Was ist da in der Kindheit schief gelaufen?
War es die Gehirnwäsche der Eltern?
War es die Manipulation der Bildungsinstitute?
Ist es der Selbstscham?
Deshalb nochmal an alle guten und lieben Menschen da draußen:
Ihr habt doch alle noch Platz, richtig?
Also Türen auf! Kühlschränke auf! Geldbeutel auf!
Nicht immer nur reden, sondern handeln!
Kommt schon, Ihr schafft das!
Ihr habt noch Kapazitäten!
Aber bitte, bitte nicht angekrochen kommen, wenn die Bürgschaften platzen oder man auf einmal Angst um sich und seine Familie hat.
Das regelt Ihr tapferen Recken dann bitte auch selber, ok?
Ich könnte mich gar nicht so viel hassen, als das ich meinen Charakter, meine Ehre und meine Moral so vollkommen über Bord werfen würde, wie es diese wirklich bemitleidenswerten Menschen fortwährend tun.
Mich interessieren die bedürftigen Kinder in meinem Land!
Mich interessieren die bedürftigen Familien meiner Landsleute!
Mich interessieren keine Türkei, Syrien oder Afghanistan.
Warum?
Weil mich Deutschland interessiert!
Ende der Diskussion!
Tim K.
In Wort und Bild
► https://www.youtube.com/watch?v=7DKBWQtf6dg
Der frühe Vogel kann mich mal !
RE: Flüchtlingsaufnahme
in Diverse Nachrichten 10.03.2020 22:55von kuschelgorilla • | 3.292 Beiträge
Der Youtube Kanal des Autors ist ein Paradebeispiel für Hass und Hetze im Internet und für den schmalen Grat beziehungsweise die beliebige Auslegung, was über die hochlöbliche Meinungsfreiheit hinausgeht oder noch von dieser gedeckt ist. .
Bedenklich ist auch die leichte Verführbarkeit durch "Gurus" der besonderen Gesinnungsart.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/freis...d/25591422.html
---
Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
RE: Flüchtlingsaufnahme
in Diverse Nachrichten 11.03.2020 08:08von kuschelgorilla • | 3.292 Beiträge
Tim Kellner ist ein "Neonazi", keine Frage. Das sind die Typen, denen wir keinen Zentimeter nachgeben dürfen. Es gibt aber auch extreme "Rechtsausleger", die in der so genannten "Werte-Union" zu finden sind. Dazu gehören Menschen wie unser Ex- Verfassungsschützer Maaßen, oder Prof Max Otte, die sind deshalb gefährlicher, weil sie teils Intellektuell argumentieren & so eben auch eher ernst genommen werden als das "braune Pack. https://www.youtube.com/watch?v=yokgiE1V92o
Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. (Willy Brandt)
Zitat von kuschelgorilla im Beitrag #27
So viel geistigen Dünnschiss habe ich nicht oft gehört.
Ich frage mich immer wieder, was das für geistige "Leuchten" sind, die sich mit solchen Reden auf die Schultern schwächerer stellen müssen, um groß zu erscheinen.
Frag nicht nach den "ungeistigen Führern" sondern sei erschreckt über die hohe Anhängerschar, die aus solchen Leuten ihren "Meinungspapst" kreieren...
Sieh dir doch die "Pegida-Größe"Bachmann an.
Je schlichter und eindeutiger jemand "argumentiert" bzw. hetzt, je mehr geistige Schwachmaten jubeln.
Nimm doch mal eine andere Richtung im normalen Leben, wo es um Lachen und Spaß gehen soll.
Da kommt "Klamauk" am besten an. Gröl! Geht es um das heitere Schmunzeln nach feinem Witz, da ist es dann stiller, da manche Pointen die Aufnahmefähigkeit des Publikums überfordern.
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Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
RE: Flüchtlingsaufnahme
in Diverse Nachrichten 11.03.2020 08:26von kuschelgorilla • | 3.292 Beiträge
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