Alternative Ansätze für demokratische Gestaltung
RE: Alternative Ansätze für demokratische Gestaltung
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 03.12.2022 14:29von Anthea • | 12.392 Beiträge
Zitat
Und wie willst du so eine Pflichtabstimmung durchsetzen, wenn sich jemand weigert? Geld- oder Haftstrafe? Oder gleich Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts für 2 Jahre?
Eine Wahlpflicht kann ich mir nur dann vorstellen, wenn bei jeder Art von Wahl oder Abstimmung stets die Möglichkeit gegeben wird, unentschieden oder gar nicht entschieden anzukreuzen. Beispiel, hier für eine Stichwahl:
O Kandidat A (CDU)
O Kandidat B (SPD)
O keiner der beiden
Durchsetzen, indem für den Fall einer Nichtteilnahme es Strafen gibt! Diese müssten eingeführt werden. Welcher Art kann ja dann entschieden werden. Wäre aus meiner Sicht kein Problem. Es gibt sie ja auch, wenn ein Elternteil sich weigert, sein Kind zur Schule zu lassen. Schulbesuch ist irgendwann auch verpflichtend eingeführt worden.
Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
RE: Alternative Ansätze für demokratische Gestaltung
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 03.12.2022 15:32von Dr. Yes • | 1.335 Beiträge
Zitat von denker_1 im Beitrag #15
Lies meinen gestrigen Beitrag! Da ging es um Corona, um die Impfung. Der Artikel stammt vom MDR, der lügt nicht, das ist Regierungsfunk, also ist er unfehlbar!
Meine Güte, bist du in Corona-Quarantäne oder woher hast du die Zeit, so viel Stuss zusammenzuschreiben?
Was du gestern zitiert hast, war ein Kommentar, also die Meinung eines Redakteurs. Wenn du richtigen Regierungsfunk kennenlernen möchtest, dann guck mal RT. Ach so, dort erhältst du schon deine Informationen? Na denn ...
Ще не вмерла України і слава, і воля
RE: Alternative Ansätze für demokratische Gestaltung
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 03.12.2022 17:10von Meridian • | 2.857 Beiträge
@Anthea
Ich würde Wahlpflicht nicht mit Schulpflicht gleichsetzen. Aber wie gesagt, wenn schon Wahlpflicht, dann muss immer die Möglichkeit bestehen, eine Enthaltung anzukreuzen. Man stelle sich eine Bundestagswahl mit Wahlpflicht und ohne Enthaltungsmöglichkeit vor, also, dass man gezwungen wird, sich für eine Partei zu entscheiden. Natürlich kann man den Wahlzettel ungültig machen, indem man 2 Parteien ankreuzt. Aber was, wenn z.B. die AfD die Wahlunwilligen mit dem Versprechen ködert, die Wahlpflicht anzuschaffen? Da könnte sie auf Anhieb das ganze Nichtwählerlager von 30% holen. Gerade im Osten dürfte die Wahlpflicht unangenehme Erinnerungen an die DDR hervorrufen. (Im Dritten Reich gab es zwar keine Wahlpflicht, aber jeder Wähler bekam ein Abzeichen, das er 3 Tage lang tragen musste, damit man die Nichtwähler erkennen konnte.)
Demokratie bedeutet nicht, dass man zu jeder Sache eine Meinung haben muss. Man stelle sich eine Volksabstimmung vor mit der Frage "Soll in Deutschland die DM wieder eingeführt werden?" Selbst da dürfte es manche geben, die unentschieden dazu stehen.
Es gibt ja bereits Regelungen zu Volksabstimmungen wie ein Mindestquorum. Z.B. ein Quorum von 30% bedeutet, dass ein Dafürstimmen zu einer Sache nur dann bindend ist, wenn mind. 30% aller Wahlberechtigten dafür gestimmt haben. Das erfordert eine doch eine gewisse Wahlbeteiligung.
Man kann es ja so machen: Je wichtiger die Sache, über die abgestimmt wird, desto höher das Quorum. Wenn es sein muss, sogar 50%, also dass die Hälfte der Wahlberechtigten erforderlich ist. Zusätzlich kann man noch bei 40-50% sagen: bindend, wenn es mind. doppelt so viele Jasager zur Sache wie Neinsager. Bsp: 45% aller Wahlberechtigten stimmt für eine Sache, 21% dagegen, der Rest hat nicht oder ungültig gewählt.
@Vaschka
Wenn du dem "dummen Volk" nichts zutraust, dann ist es eigentlich keiner Demokratie würdig, auch keiner repräsentativen. Denk man darüber nach.
Und zum Ausdruck "dummes Volk" (alternativ "deutscher Michel"): Ich behaupte, dass 90% der Leute von der Existenz eines "dummen Volkes" glauben. Auch glauben die meisten von denen, dass ca. 90% der Bevölkerung in DE zu dieser Spezies gehören. Aber (fast?) alle zählen sich selber nicht dazu. Das widerspricht sich aber.
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
(Benjamin Franklin)
RE: Alternative Ansätze für demokratische Gestaltung
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 03.12.2022 18:29von denker_1 • | 1.598 Beiträge
Zitat von Dr. Yes
Was du gestern zitiert hast, war ein Kommentar, also die Meinung eines Redakteurs. Wenn du richtigen Regierungsfunk kennenlernen möchtest, dann guck mal RT. Ach so, dort erhältst du schon deine Informationen? Na denn ...
Up's, ist ja interessant! RT ist also wieder opportun. Mitten im Ukraine Krieg? Merk ich mir!
RE: Alternative Ansätze für demokratische Gestaltung
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 03.12.2022 18:44von Anthea • | 12.392 Beiträge
Zitat von Meridian im Beitrag #18
@AntheaZitat
Ich würde Wahlpflicht nicht mit Schulpflicht gleichsetzen. Aber wie gesagt, wenn schon Wahlpflicht, dann muss immer die Möglichkeit bestehen, eine Enthaltung anzukreuzen. Man stelle sich eine Bundestagswahl mit Wahlpflicht und ohne Enthaltungsmöglichkeit vor, also, dass man gezwungen wird, sich für eine Partei zu entscheiden. Natürlich kann man den Wahlzettel ungültig machen, indem man 2 Parteien ankreuzt. Aber was, wenn z.B. die AfD die Wahlunwilligen mit dem Versprechen ködert, die Wahlpflicht anzuschaffen? Da könnte sie auf Anhieb das ganze Nichtwählerlager von 30% holen. Gerade im Osten dürfte die Wahlpflicht unangenehme Erinnerungen an die DDR hervorrufen. (Im Dritten Reich gab es zwar keine Wahlpflicht, aber jeder Wähler bekam ein Abzeichen, das er 3 Tage lang tragen musste, damit man die Nichtwähler erkennen konnte.)
Es geht ja nicht um Vergleiche schlechthin, sondern um die Verpflichtung der Bürger zu "etwas".
Warum muss denn eine Möglichkeit bestehen, eine Enthaltung anzukreuzen? Ich denke da z.B. an die statistischen Erhebungen, wo angeblich repräsentativ mit +/- für die Gesamtheit des Volkes Bürger befragt werden, die jedoch nur! auf Fragen mit Ja oder Nein antworten dürfen. Vielleicht gibt es nicht. Sprich: Der Bürger wird in ein "Korsett" gezwängt, das ihn jedoch möglicherweise drückt und wo er nicht wirklich hineinpasst!
Und wenn ich mir vorstelle, dass alles durch einen Bürgerentscheid nach jetzigem Stand entschieden werden soll, dann graust es mich, wenn es da um rechtslastige Regionen wie in der Ex-DDR vorhanden geht und diese "Volkes Willen" repräsentieren dürfen.
Und ich glaube, dass der Osten sehr wohl dafür wäre, selbst bestimmen zu können. Weil es nun einmal kein Vertrauen zum Westen und "dessen" Demokratie geht.
Darauf bezogen würde eine Verpflichtung zum Wählen nicht auf Gegenliebe in den NBL führen.
Viele Leute überall haben nun einmal für manche Dinge nur ein einseitiges Verhältnis. Cui bono? Wenn nicht dem Einzelnen, dann keinem. Nach dem Motto: Es steht mir zu.... Nehmen ja, geben nein!
Demokratie bedeutet nicht, dass man zu jeder Sache eine Meinung haben muss. Man stelle sich eine Volksabstimmung vor mit der Frage "Soll in Deutschland die DM wieder eingeführt werden?" Selbst da dürfte es manche geben, die unentschieden dazu stehen.
Es ist durchaus möglich, dass Menschen prüfen und abwägen. Sprich: sich bilden, um so zu einer Meinung gelangen zu können, wenn diese verlangt wird.
Zitat
Es gibt ja bereits Regelungen zu Volksabstimmungen wie ein Mindestquorum. Z.B. ein Quorum von 30% bedeutet, dass ein Dafürstimmen zu einer Sache nur dann bindend ist, wenn mind. 30% aller Wahlberechtigten dafür gestimmt haben. Das erfordert eine doch eine gewisse Wahlbeteiligung.
Man kann es ja so machen: Je wichtiger die Sache, über die abgestimmt wird, desto höher das Quorum. Wenn es sein muss, sogar 50%, also dass die Hälfte der Wahlberechtigten erforderlich ist. Zusätzlich kann man noch bei 40-50% sagen: bindend, wenn es mind. doppelt so viele Jasager zur Sache wie Neinsager. Bsp: 45% aller Wahlberechtigten stimmt für eine Sache, 21% dagegen, der Rest hat nicht oder ungültig gewählt.
Na ja, das ist irgendwie so "pi mal Daumen".
Ich bin gegen Volksabstimmungen. Es sei denn: siehe mein Vorschlag einer verpflichtenden Teilnahme.
---
Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
RE: Alternative Ansätze für demokratische Gestaltung
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 03.12.2022 18:57von denker_1 • | 1.598 Beiträge
[quote="Dr. Yes"]
Da Du ja RT vertraust
Zitat von denker_1 im Beitrag #19
[quote="Dr. Yes"]
Was du gestern zitiert hast, war ein Kommentar, also die Meinung eines Redakteurs. Wenn du richtigen Regierungsfunk kennenlernen möchtest, dann guck mal RT. Ach so, dort erhältst du schon deine Informationen? Na denn ...
Up's, ist ja interessant! RT ist also wieder opportun. Mitten im Ukraine Krieg? Merk ich mir!
das obige habe ich bereits weiter oben beschrieben, aber da Du ja RT vertraust, hier ein Link dorthin:
https://podcasts.apple.com/de/podcast/le...i=1000588513681
Lies ganz genau!
RE: Alternative Ansätze für demokratische Gestaltung
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 04.12.2022 08:18von Vaschka (gelöscht)
Zitat von "denker_1
Jaaaa, vor so viel selber denken habt IHR PRIVILEGIERTEN alle Angst. Weil Ihr dann Eure unverschämten Privilegien aufgeben müsstet. Dann würden alle Regeln und Freiheitseinschränkungen bedingungslos auch für Euch gelten, und dies nicht nur medizinisch sondern auch sozial.
Ja. ja. Elvis lebt, und überall ist Entenhausen.
Und haben zu lange gewartet auf wilde Gesellen und Aphrodite, ihre Gespielin....
Der Wahrheit kann man nicht trauen.
RE: Alternative Ansätze für demokratische Gestaltung
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 04.12.2022 10:05von denker_1 • | 1.598 Beiträge
@Vaschka:
Ja. ja. Elvis lebt, und überall ist Entenhausen.
------------------------------------------------------------------
Das letztere behauptest DU, Die Wirklichkeit ist weniger ideal als Disney's Welt.
Und Elvis lebt in den Herzen seiner Fan's sehr wohl, wenn auch nicht in Fleisch und Blut, sondern durch deren Erinnerung an seine Musik, die auch im Internet reichhaltig gespeichert ist. Jesus Christus lebt doch in diesem Sinne auch. In den Herzen seiner Anhänger und möglicherweise sogar in denen der Pfaffen, die ja immerhin vor geben in seinem Namen zu regieren.
Das hat aber alles NICHTS mit Euren Privilegien zu tun die Ihr uns verweigert, aber für Euch ganz selbstverständlich einfordert.
RE: Alternative Ansätze für demokratische Gestaltung
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 04.12.2022 11:22von Vaschka (gelöscht)
Zitat von denker_1 im Beitrag #24
@Vaschka:
Ja. ja. Elvis lebt, und überall ist Entenhausen.
------------------------------------------------------------------
Das letztere behauptest DU, Die Wirklichkeit ist weniger ideal als Disney's Welt.
Und Elvis lebt in den Herzen seiner Fan's sehr wohl, wenn auch nicht in Fleisch und Blut, sondern durch deren Erinnerung an seine Musik, die auch im Internet reichhaltig gespeichert ist. Jesus Christus lebt doch in diesem Sinne auch. In den Herzen seiner Anhänger und möglicherweise sogar in denen der Pfaffen, die ja immerhin vor geben in seinem Namen zu regieren.
Das hat aber alles NICHTS mit Euren Privilegien zu tun die Ihr uns verweigert, aber für Euch ganz selbstverständlich einfordert.
sprach Onan der III., König von Masturbanien, als man ihm seine Privilegien auf ungestrafte Dummheit bestritt.
Und haben zu lange gewartet auf wilde Gesellen und Aphrodite, ihre Gespielin....
Der Wahrheit kann man nicht trauen.
Der stille Unsinn des Würfelns
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 04.12.2022 11:44von Findus • | 2.509 Beiträge
Zitat von Dr. Yes im Beitrag #7
Eine repräsentative Gruppe zu ermitteln, ist kein reines Würfeln. Schlimmer als die alleinige Entscheidung eines Parlaments kann es so auch nicht werden; wenigstens wird sich diese Gruppe wohl eher nicht einem Lobbyisten verpflichtet fühlen. Noch mehr Apathie? Halte ich für unbegründet.
Ein Parlament kann ich wählen, den Losentscheid kann ich nicht beeinflussen. Beim Würfel oder Losen zählt meine Stimme also nichts mehr - ich habe schließlich keine und wäre somit (mit)sprach(e)los.
Ich würde eher in die Richtung denken, unseren Parlamentarismus durch mehr direkte Demokratie in Form von Bürgerentscheiden zu ergänzen - auch auf Bundesebene. Auch bei Sachfragen hätte ich dann als Bürger eine Möglichkeit, mich auszudrücken.
Oder wie wäre es mit Mitsprache wofür die Steuermittel in einer Kommune verwendet werden? Solche Bürgerhaushalte gibt es an dem einen oder anderen Ort ja bereits.
RE: Der stille Unsinn des Würfelns
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 04.12.2022 12:15von Anthea • | 12.392 Beiträge
Zitat von Findus im Beitrag #26
Oder wie wäre es mit Mitsprache wofür die Steuermittel in einer Kommune verwendet werden? Solche Bürgerhaushalte gibt es an dem einen oder anderen Ort ja bereits.
Dem würde ich zustimmen können. Ich denke sowieso, dass Steuermittel nicht klar hinsichtlich ihrer Verwendung deklariert und überwacht werden. Nur mein Gefühl. Ich kann mich irren.
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Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
RE: Der stille Unsinn des Würfelns
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 04.12.2022 17:30von Dr. Yes • | 1.335 Beiträge
Zitat von Findus im Beitrag #26Wenn du die falsche Partei gewählt hast, zählt deine Stimme auch nicht mehr.
Ein Parlament kann ich wählen, den Losentscheid kann ich nicht beeinflussen. Beim Würfel oder Losen zählt meine Stimme also nichts mehr - ich habe schließlich keine und wäre somit (mit)sprach(e)los.
Natürlich ist das ganze nur ein Denkspiel. Aber das Defizit der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative ist evident.
Zitat von Findus im Beitrag #26Das ist für mich keine Alternative. Die allerwenigsten Entscheidungen sind eine reine Ja-Nein-Entscheidung, und Populisten wird Tür und Tor geöffnet. Sogar auf lokaler Ebene sind Volksabstimmungen manchmal problematisch. Man denke an Stuttgart 21, wo wahrscheinlich keiner richtig gewusst hat, was er eigentlich ankreuzen muss. Oder die Abstimmung über Minarette in der Schweiz, die ich schon mehrfach zitiert habe.
Ich würde eher in die Richtung denken, unseren Parlamentarismus durch mehr direkte Demokratie in Form von Bürgerentscheiden zu ergänzen - auch auf Bundesebene. Auch bei Sachfragen hätte ich dann als Bürger eine Möglichkeit, mich auszudrücken.
Da gefällt mir unsere jetzige Form der Verabschiedung von Gesetzen besser. Sie ist kompliziert, aber der Minderheitenschutz ist eher gewährleistet.
Zitat von Findus im Beitrag #26Sowas funktioniert auf dem Dorf, aber nicht in einer Großstadt wie Frankfurt oder gar Berlin.
Oder wie wäre es mit Mitsprache wofür die Steuermittel in einer Kommune verwendet werden? Solche Bürgerhaushalte gibt es an dem einen oder anderen Ort ja bereits.
Ще не вмерла України і слава, і воля
RE: Der stille Unsinn des Würfelns
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 04.12.2022 20:28von Findus • | 2.509 Beiträge
Zitat von Dr. Yes im Beitrag #28
Zitat von Findus im Beitrag #26Oder wie wäre es mit Mitsprache wofür die Steuermittel in einer Kommune verwendet werden? Solche Bürgerhaushalte gibt es an dem einen oder anderen Ort ja bereits.Sowas funktioniert auf dem Dorf, aber nicht in einer Großstadt wie Frankfurt oder gar Berlin.
Warum nicht?
RE: Der stille Unsinn des Würfelns
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 04.12.2022 20:34von denker_1 • | 1.598 Beiträge
@Dr. Yes:
Da gefällt mir unsere jetzige Form der Verabschiedung von Gesetzen besser. Sie ist kompliziert, aber der Minderheitenschutz ist eher gewährleistet.
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Der Minderheitenschutz ist gerade nicht gewährleistet, Siehe Minderheit der Maskenhasser oder Impfgegner oder der gegen das Virus immunen, die bisher auch nicht schwer erkrankt sind. Oder Minderheit der Kriegsgegner, oder der Sanktionsgegner, die den Schaden der Sanktionen eher auf Deutscher Seite sehen.
Basisdemokratie könnte zudem eine bessere Gleichberechtigung zwischen Führern und dem Volk bezüglich Einhaltung jeglicher Regeln herstellen.
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