Zitat von Anthea im Beitrag #67
Lieber Atue, ich verstehe Uli hierbei eher im Sinne von Sahra Wagenknecht, was das Thema „Eigentum“ anbelangt. Wenn man solche Worte liest wie „Der Kampf gegen das private Eigentum. Ob in der Wohnungswirtschaft oder der Rüstungsindustrie.“. dann werden sich Menschen, die das missverstehen, wie es gemeint ist, natürlich abwenden, hat das doch den Ruch von Enteignung und Kommunismus.
Das Schwierige daran ist, dass Begriffe und Worte das Denken und das Bewusstsein prägen. Hier sollte als KLARTEXT gesprochen werden - wer Enteignung meint, sollte auch Enteignung sagen. Wer Kampf gegen das private Eigentum sagt, impliziert, dass privates Eigentum bekämpft werden muss oder sollte. Das halte ich für problematisch, wobei....
Zitat von Findus im Beitrag #72
Und nicht die Substanz des Vermögens besteuert hat, sondern den Wertzuwachs. Wenn ich einmal so frei sein darf zu ergänzen smile]
Ich persönlich habe zum Thema Eigentum insofern einen anderen Ansatz, dass ich mir klar mache, was Eigentum eigentlich ist. Und hier komme ich zu der Erkenntnis, dass Eigentum eine individuelle Ebene hat - also das, was ich mir zu Eigen mache. Eigentum hat aber auch eine gesellschaftliche Dimension - also das, was mir die Gesellschaft gewährt, was ich mir zu eigen machen darf.
In meinem Sinne sind meine Gedanken (und in diesem Sinne auch weitere immateriellen Güter) selbstverständlich mein Eigentum - denn auf meine Gedanken hat die Gesellschaft weder Einfluss, noch hat die Gesellschaft daran Rechte.
In meinem Sinne aber ist materielles Eigentum immer unter dem Vorbehalt der Gesellschaft zu sehen - also nur wenn mir die Gesellschaft zugesteht, dass ich ein materielles Gut als Eigentum haben darf, kann ich es auch mein Eigentum nennen.
In UNSERER Gesellschaft sagt das Grundgesetz noch in Artikel 14 (2) aus:
Zitat
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
In diesem Sinne halte ich es für überzogen und sogar für falsch, wenn die Idee entsteht, dass per se nur der Wertzuwachs besteuert werden darf, nicht aber die Substanz. Denn die beiden Dinge haben miteinander zu tun - und vor allem ist es gar nicht so einfach, den Wertzuwachs konsequent zu besteuern. So wird heute beispielsweise der Wertzuwachs von Wertpapieren oder Häusern oder Grundstücken nicht besteuert, der über die Spekulationszeit von 10 Jahren hinaus geht. Konkret bedeutet dies, wer beispielsweise heute ein Haus von einer Tante in München erbt, die 1950 fort am Stadtrand selbiges auf einem 800m² Grundstück errichtet hat, der hat heute ein riesiges Grundstück in der Innenstadt von München mit einem Haus - wenn er das verkauft, dann ist das wahrscheinlich mehr als eine Million Euro wert. Die Kosten 1950 lagen dabei eher bei 100.000 DM. Dieser Wertzuwachs wurde niemals besteuert - und allein die Erbschaftssteuer fängt dies derzeit nicht auf.
Auch langfristig gehaltene Aktien haben einen "Wertzuwachs", der sich teilweise durch die Inflation ergibt, aber auch teilweise durch die Produktivitätsgewinne, die die zugrunde liegenden Firmen über die Jahrzehnte hinweg erwirtschaftet haben. Nach mehr als 10 Jahren ist aber DIESER Wertzuwachs steuerfrei.
In unserem heutigen Steuersystem wird Vermögen bei der Besteuerung weitgehend aussen vor gelassen. Dabei geht die Problematik noch weit über das Steuersystem hinaus. Tatsächlich gibt es ja auch noch die Sozialversicherungssysteme - und auch die sind munter und leider meist nicht besonders systematisch mit dem Steuersystem verquickt.
Systematisch sauber wäre es, wenn man mal die Grundfrage lösen würde, ob soziale Umverteilung von Oben nach Unten über das Steuersystem oder über die Sozialsysteme organisiert werden soll. Aus systematischen Gründen spricht vieles dafür, dies konsequent im Steuersystem abzubilden, und diesen Teil der Finanzproblematik aus dem Sozialsystem konsequent zu entfernen.
Würde man dies praktizieren, wäre schnell klar, dass im heutigen Steuer- und Sozialsystem zahlreiche Ungerechtigkeiten enthalten sind - nicht nur die schon angesprochene Thematik der Nicht-Besteuerung von Wertzuwächsen bei Eigentum, die längerfristig gehalten werden.
Unter diesem Gesichtspunkt aber auch weil wir die Thematik haben, dass wir klar ein Vermögens-Verteilungsproblem in unserer Gesellschaft haben (unser derzeitiges System neigt dazu, dass es zur Vermögensakkumulation kommt).
Konsequent wäre also ein Steuersystem, welches die wesentlichen Aspekte zur finanziellen Umverteilung über das Steuerrecht organisiert. Dann könnte man konsequenterweise auch das Steuerprinzip wie folgt formulieren:
Steuern dienen im Staat dazu, dass die staatlichen Ausgaben gegenfinanziert werden. Ein Grundprinzip einer gerechten Besteuerung sollte sein, dass jeder entsprechend seiner Möglichkeiten besteuert wird. In Konsequenz führt dies aber dazu, dass sich die Steuerhöhe vor allem am Vermögen - und zwar konkret am Privatvermögen ohne Trivialvermögen - orientieren sollte. Wer 10% des Privatvermögens aller Deutschen sein Eigen nennen kann, der sollte auch mit 10% zur Staatsfinanzierung beitragen.
Konkret muss dies nicht über eine Vermögenssteuer organisiert sein - und es geht auch nicht darum, dass man den GENAUEN Anteil jedes Einzelnen GANZ KORREKT ermittelt - es geht darum, dass sich die konkrete Besteuerung jedes Einzelnen an seinem Vermögen, also auch an dem, was der einzelne vermag, orientieren sollte.
Organisieren könnte man dies über einen Vermögenssteuerausgleich, der ähnlich organisiert wie heute der Einkommenssteuer/Lohnsteuerausgleich würde. Einmal im Jahr wird konkret ermittelt, welches Vermögen man besitzt (hier reichen Vermögensklassen) und dem wird entgegen gehalten, welche Nachweise man hat, was man an Steuern schon alles bezahlt hat. Entsprechend seinem Vermögen wird dann der eigentlich zu zahlende Steueranteil ermittelt - und die Differenz wird entweder erstattet oder nachbelastet.
Wenn wir konkret die Steuerthematik so organisieren, führt dies ganz natürlich dazu, dass Superreiche höhere Steuern bezahlen müssen - und alle anderen weniger Steuern zu zahlen haben. Mit höheren Steuern wäre ein relativ kleiner Teil von ca. 5% der Bevölkerung betroffen - hart treffen würde es weniger als 1% der Bevölkerung. Für DIESE könnte eine solche Form der Besteuerung auch in der Folge mittelbar eine gewisse Enteignung nach sich ziehen, weil sie die hohen Steuern nicht ohne Aufgabe von Eigentum bezahlen könnten.
Man mache sich aber klar: Das wäre nur eine temporäre Angelegenheit - binnen weniger Jahre wäre das Thema Enteignung passe, weil sich binnen weniger Jahre ein neues Gleichgewicht in der Vermögensverteilung in der Gesamtgesellschaft einstellen würde.
Man kann sich auch leicht klar machen, dass ein solcher Ansatz keineswegs bedeuten würde, dass es keine Unterschiede mehr zwischen Vermögenden und wenig-Vermögenden mehr gäbe - nur wären die Unterschiede nicht mehr ganz so groß wie heute. Sozialistisch wären sie aber nicht! Es wäre keine GLEICHmacherei - sondern nur eine angemessene Angleichung von dem, was man an Vermögen haben darf, was einem die Gesellschaft auch zugesteht.
An dieser Stelle kommen gerne die Kritiker eines solchen Vorschlags und erzählen etwas von "Privatvermögen ist meist Firmenvermögen" - was aber in der Praxis nicht haltbar ist. Es geht gerade nicht um Firmenvermögen in privater Hand, sondern tatsächlich um Privatvermögen, welches zu mehr als 60% noch in Form von Kapitalvermögen in privater Hand ist, der Rest sind im Wesentlichen Vermögen an privaten Grundstücken und Häusern - nicht aber an Grundstücken und Häusern die gewerblich genutzt werden.
Eine weitere Kritik an diesem Modell ist es, dass Verluste nicht dazu führen, dass man diese Verluste steuermindernd im Folgejahr anrechnen kann....auch diese Kritik geht ins Leere, weil dies bezogen auf PRIVATVERMÖGEN auch heute schon so im Steuerrecht abgebildet ist. Tatsächlich würde eine Vermögensverringerung zukünftig dennoch dazu führen, dass man niedrigere Steuern bezahlen muss - aber halt auch erst in dem Jahr, in dem man nur noch ein verringertes Vermögen hat.
Eigentum verpflichtet - und wer Privateigentum haben will, den verpflichtet es dann halt, in angemesseren Weise sich dieses Eigentum leisten zu können - weil man für dieses Recht am Eigentum entsprechend anteilig am Staatshaushalt beteiligt wird.
Wer sich die systemischen Zusammenhänge klar macht, der erkennt, dass es dieser Schluss des Regelkreises ist, der derzeit in unseren Gesellschaften fehlt. Ohne diesen Schluss kommt es zur Vermögensakkumulation - mit dem Schluss wird das nachhaltig vermieden, ohne deshalb gleich Gleichmacherei zu betreiben! Auch mit diesem Schluss sind große Vermögensunterschiede in der Gesellschaft möglich - abe rmit diesem Schluss wird dem Grundgesetz genüge getan, denn "Eigentum verpflichtet".
Eigentum muss man sich leisten können - viele Menschen können sich das aber auch leisten, weil sie was leisten, was der Gesellschaft etwas wert ist. Genau so entsteht ein systemischer Regelkreis, der keinen überfordert, der aber auch gleichzeitig leistungsfördernd und leistungsfordernd ist.
DIES wäre meines Erachtens nach eine GUTE linke Forderung - leider sind zu wenige bereit, sich diesen Gedanken mal konsequent bis zum Ende zu stellen.
| 3.127 Beiträge
Antworten
Denn es gibt schließlich viel zu tun für Sahra Wagenknechts Bewegung. 
Besucher
Forum Statistiken
